Rechtsprechung
| LAG Hessen, 08.11.2010 - 13 Ta 374/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Limburg, 09.08.2010 - 1 Ca 533/08
- LAG Hessen, 08.11.2010 - 13 Ta 374/10
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Nürnberg, 10.02.2012 - 2 Ta 20/12
Geschäftsgebühr - Verfahrensgebühr - Anrechnung - Prozesskostenhilfe
Soweit sich der Kostenbeamte und wohl auch der Erstrichter auf die Entscheidung des LAG Hessen vom 10.05.2010 - 13 Ta 177/10, bestätigt durch Beschluss vom 08.11.2010 - 13 Ta 374/10 beruft, so ist darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidungen Fälle vor Inkrafttreten des § 15 a RVG und den Änderungen in § 55 RVG ergingen und die Anwendung dieser neuen Vorschriften für Altfälle ausdrücklich abgelehnt hat. - VG Magdeburg, 26.03.2013 - 9 A 28/09
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
Gleiches gilt für die Finanzgerichtsbarkeit (Hess. FG, Beschluss v. 31.01.2013, 1 Ko 2202/11; FG Düsseldorf, Beschluss v. 02.05.2011, 15 Ko 521/11 KF; juris) und die Arbeitsgerichtsbarkeit (Hess. LAG, Beschluss v. 08.11.2010, 13 Ta 374/10).
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