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   LAG Hessen, 08.12.2003 - 16 Sa 2976/98   

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https://dejure.org/2003,13171
LAG Hessen, 08.12.2003 - 16 Sa 2976/98 (https://dejure.org/2003,13171)
LAG Hessen, Entscheidung vom 08.12.2003 - 16 Sa 2976/98 (https://dejure.org/2003,13171)
LAG Hessen, Entscheidung vom 08. Dezember 2003 - 16 Sa 2976/98 (https://dejure.org/2003,13171)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Judicialis

    Geltungsbereich der Bautarifverträge; Subunternehmer, Baureinigungsarbeiten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht zur Zahlung von tarifvertraglich festgelegten Beiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer nach den Sozialkassentarifverträgen aus einer Rechtsnachfolge; Abhängigkeit einer Zahlungsverpflichtung von der Einordnung einer Unternehmens als Reinigungsunternehmen oder als ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hessen, 14.07.2008 - 16 Sa 211/08

    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Durchführung von Bauhilfsarbeiten für

    Denn allein aufgrund des Umstandes, dass ein Betrieb Subunternehmer einsetzt, die bauliche Tätigkeiten durchführen, erbringt ein Betrieb keine baulichen Leistungen (vgl. Kammerurteil v. 08. Dezember 2003 - 16 Sa 2976/98).
  • LAG Hessen, 11.06.2007 - 16 Sa 1061/06

    Bautarifvertrag, Subunternehmen, Überwachung

    Denn § 1 Abs. 2 VTV stellt darauf ab, ob die überwiegende betriebliche Tätigkeit eine bauliche ist, nicht aber darauf, ob vom Unternehmer vertragliche Verpflichtungen zur Durchführung baulicher Leistungen eingegangen worden sind (vgl. Kammerurteil vom 08. Dezember 2003 - 16 Sa 2976/98).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.07.2010 - 8 Sa 883/09

    Ausschluss der Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei bloßer Reinigung von

    3.Soweit die Klägerin meint, der Betrieb des Beklagten unterfalle dem VTV, da die Arbeitnehmer Baureinigungs- und Hilfsarbeiten ausgeführt hätten, so folgt das Berufungsgericht dem nicht, denn das Reinigen von Baustellen stellt keine bauliche Leistung gemäß § 1 Abs. 2 VTV dar, wenn es nicht mit eigenen baulichen Leistungen des Betriebs in Zusammenhang steht, insbesondere ist die Tätigkeit weder im Beispielkatalog gemäß § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV genannt, noch unterfällt sie den allgemeinen Vorschriften der Abschnitte II und III VTV und wird allein dadurch, dass die Reinigungsarbeiten auf Baustellen ausgeführt werden, nicht zu einer baulichen Leistung (so auch Hessisches LAG, Urteil vom 08.12.2003 - 16 Sa 2976/98 - zitiert nach Juris).
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