Rechtsprechung
| LAG Hessen, 09.03.2015 - 16 Sa 843/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung; Anpassung des Inhalts des Arbeitsvertrages den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 613a; BetrVG § 102
Anhörung des Betriebsrats zu einer Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen einen stattgefundenen Betriebsübergang - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 20.03.2014 - 10 Ca 7/14
- LAG Hessen, 09.03.2015 - 16 Sa 843/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12
Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers
Auszug aus LAG Hessen, 09.03.2015 - 16 Sa 843/14
Die angebotenen Änderungen dürfen sich von deren Inhalt nicht weiter entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Zieles erforderlich ist (Bundesarbeitsgericht 10. April 2014 -2 AZR 812/12- Rn. 24). - BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 877/11
Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
Auszug aus LAG Hessen, 09.03.2015 - 16 Sa 843/14
Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, die einem Betriebsübergang widersprechenden Arbeitnehmer einem anderen Betrieb zuzuordnen, besteht nicht (Bundesarbeitsgericht 21. Februar 2013 -8 AZR 877/11). - LAG Schleswig-Holstein, 20.06.2013 - 5 Sa 400/12
Änderungskündigung, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer Vollmacht, …
Auszug aus LAG Hessen, 09.03.2015 - 16 Sa 843/14
Dies reicht aus (vgl. insoweit auch: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 20. Juni 2013-5 Sa 400/12-Rn. 40).
- BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 398/04
Kündigung - Unterrichtungspflicht über Betriebsübergang
Auszug aus LAG Hessen, 09.03.2015 - 16 Sa 843/14
Bei der Veräußerung eines ganzen Betriebs mit eigener Identität bleibt der bisherige Betriebsrat im Amt, mit der Folge dass der widersprechende Arbeitnehmer infolge seines Widerspruchs aus dem Betrieb und damit dem Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats ausscheidet (Bundesarbeitsgericht 14. Mai 2005 -8 AZR 398/04- BAGE 114, 374, Rn. 55). - BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 710/05
Betriebsbedingte Kündigung - treuwidrige Vereitelung der …
Auszug aus LAG Hessen, 09.03.2015 - 16 Sa 843/14
Die Beklagte hat diese Beschäftigungsmöglichkeit auch nicht treuwidrig im Sinne von § 162 BGB vereitelt (vgl. dazu Bundesarbeitsgericht 1. Februar 2007 -2 AZR 710/05- Rn. 19). - BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
Auszug aus LAG Hessen, 09.03.2015 - 16 Sa 843/14
Für ein Restmandat im Sinne von § 21b BetrVG ist in diesen Fällen grundsätzlich kein Raum (Bundesarbeitsgericht 14. Mai 2012 -2 AZR 62/11- BAGE 142, 36 Rn. 49).