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   LAG Hessen, 09.10.2015 - 10 Sa 572/15   

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https://dejure.org/2015,41934
LAG Hessen, 09.10.2015 - 10 Sa 572/15 (https://dejure.org/2015,41934)
LAG Hessen, Entscheidung vom 09.10.2015 - 10 Sa 572/15 (https://dejure.org/2015,41934)
LAG Hessen, Entscheidung vom 09. Januar 2015 - 10 Sa 572/15 (https://dejure.org/2015,41934)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 1 Nr. 2 Abs. 4, Abs. 6 Buchst. c RTV-Maler, § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 38, Abschn. VII Nr. 6 VTV-Bau
    Bodenbelagsarbeiten werden nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 38 VTV-Bau nur dann vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV-Bau erfasst, wenn sie in Verbindung zu anderen baulichen Leistungen stehen. Die Regelung geht als lex specialis der allgemeinen Vorschrift in § 1 Abs. 2 ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugehörigkeit eines Betriebes zum Sozialkassenverfahren im Maler- und Lackiererhandwerk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (8)

  • LAG Hessen, 07.12.2018 - 10 Sa 555/18

    Keine tarifliche Abgrenzungsregelung zwischen Tätigkeiten von Betrieben des

    (a) Die Norm dient nach der langjährigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Abgrenzung zu dem Raumausstattergewerbe (vgl. auch Hess. LAG 9. Oktober 2015 - 10 Sa 572/15 - Rn. 81 , Juris) .
  • OLG Köln, 21.12.2016 - 17 U 42/15

    Schadensersatzansprüche eines unterlegenen Bieters wegen Ausschließung vom

    Zu § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 38 VTV-Bau und der Differenzierung, ob Bodenbelagsarbeiten in einem Zusammenhang mit baulichen Leistungen stehen, hat das LAG Frankfurt (Urteil vom 09. Oktober 2015 - 10 Sa 572/15 -, juris Rn 81) ausgeführt:.
  • LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

    1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand

    Die Regelung geht als lex specialis der allgemeinen Vorschrift in § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV vor ( Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Oktober 2015 - 10 Sa 572/15, nach juris ).
  • LAG Hessen, 04.05.2018 - 10 Sa 1659/17

    1. Arbeiten an Schiffen fallen nach traditionellem Verständnis der beteiligten

    (a) Die Tarifpartner im Baugewerbe einerseits und im Maler- und Lackiererhandwerk andererseits haben sich bemüht, in ihrem jeweiligen Regelungswerk für sich überschneidende Bereiche ("sowohl-als-auch-Tätigkeiten") Abgrenzungskriterien einzuführen (vgl. zu Bodenbelagsarbeiten auch Hess. LAG 9. Oktober 2015 - 10 Sa 572/15 - Juris) .
  • LAG Hessen, 05.03.2019 - 12 Sa 525/18
    (a) Die Tarifpartner im Baugewerbe einerseits und im Maler- und Lackiererhandwerk andererseits haben sich bemüht, in ihrem jeweiligen Regelungswerk für sich überschneidende Bereiche ("Sowohl-als-auch-Tätigkeiten") Abgrenzungskriterien einzuführen (vgl. zu Bodenbelagsarbeiten auch Hess. LAG 9. Oktober 2015 - 10 Sa 572/15 - Juris).
  • LAG Hessen, 12.06.2020 - 10 Sa 1537/19
    (a) Die Tarifpartner im Baugewerbe einerseits und im Maler- und Lackiererhandwerk andererseits haben sich bemüht, in ihrem jeweiligen Regelungswerk für sich überschneidende Bereiche („Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“) Abgrenzungskriterien einzuführen (vgl. zu Bodenbelagsarbeiten auch Hess. LAG 9. Oktober 2015 - 10 Sa 572/15 - Juris) .
  • LAG Hessen, 05.11.2019 - 12 Sa 1304/18

    Für die Abgrenzung zwischen dem Bau- und dem Maler- und Lackierergewerbe kommt es

    Im Übrigen wird zur Begründung der Unanwendbarkeit von § 1 Nr. 2 Abs. 6 c) RTV Maler wird auf die zutreffenden Ausführungen des hessischen Landesarbeitsgerichts vom 09. Oktober 2015 ( 10 Sa 572/15 , dokumentiert in Juris) verwiesen, die sich die erkennende Kammer vollumfänglich zu Eigen macht und nachstehend wie folgt wiedergeben:.
  • LAG Hessen, 29.05.2020 - 10 Sa 1424/19
    Dazu gehört auch die Herstellung eines Bodens aus Epoxidharz (vgl. BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 20, AP Nr. 351 zu § 1 Tarifverträge: Bau; BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 223/96 - zu II 1 a der Gründe, NZA 1997, 948; BAG 7. April 1993 - 10 AZR 618/90 - NZA 1993, 1090; Hess. LAG 9. Oktober 2015 - 10 Sa 572/15 - Rn. 92 - Juris) .
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