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   LAG Hessen, 09.12.2002 - 16 Sa 777/02   

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https://dejure.org/2002,12601
LAG Hessen, 09.12.2002 - 16 Sa 777/02 (https://dejure.org/2002,12601)
LAG Hessen, Entscheidung vom 09.12.2002 - 16 Sa 777/02 (https://dejure.org/2002,12601)
LAG Hessen, Entscheidung vom 09. Dezember 2002 - 16 Sa 777/02 (https://dejure.org/2002,12601)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch einer Einzugsstelle gegen Unternehmen (Zimmererbetrieb) auf Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes; Rechtmäßigkeit der Einordnung eines Zimmererbetriebes als ein unter den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe fallenden ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 20.05.2021 - 4 V 33/21

    Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der

    Entscheidend ist allein, ob die Arbeitszeiten der eingesetzten Arbeitnehmer überwiegend (zu mehr als 50 %) auf die Erbringung der jeweils in § 6 Abs. 2 bis 10 genannten Tätigkeitsfelder entfallen, was in einem Mischbetrieb mit mehreren Tätigkeitsfeldern insgesamt nicht vorliegt, wenn auf keines der Tätigkeitsfelder ein Anteil von mehr als 50 % der Gesamtarbeitszeit entfällt (BAG, Urteil vom 10. September 2014, 10 AZR 959/13, BAGE 149, 84, Rn. 37; LAG Niedersachsen, Urteil vom 19.08.2014, 15 Sa 14/14, juris, Rn. 64f. m.w.N. der ständigen BAG-Rechtsprechung; mit einer detaillierten Abgrenzung Hessisches LAG, Urteil vom 09.12.2002, 16 Sa 777/02, juris; Däubler, Tarifvertragsgesetz, 4. Auflage 2016, § 6 AEntG, Rn. 8; Franzen in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 21. Auflage 2021, § 6 AEntG, Rn. 3).
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