Rechtsprechung
LAG Hessen, 09.12.2019 - 16 Sa 839/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§§ 1, 9 KSchG, § 242 BGB (Rechtsmissbrauch)
Auch ein mündlich geäußerter Wunsch des Arbeitnehmers gekündigt zu werden, macht die nach erhaltener Kündigung erhobene Kündigungsschutzklage nicht treuwidrig, noch rechtfertigt er einen arbeitgeberseitig gestellten Auflösungsantrag. - IWW
- arbeitsrechtsiegen.de
Treuwidrigkeit Kündigungsschutzklage nach Kündigungswunsch Arbeitnehmer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 623 ; ZPO § 97 Abs. 1
Mündlicher Kündigungsgrund kein Klageverzicht; Kein Recht des Arbeitgebers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Wunschkündigung des Arbeitnehmers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wunschkündigung: Welche Konsequenzen hat eine Kündigung auf Wunsch des Arbeitnehmers?
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 16.07.2019 - 9 Ca 549/18
- LAG Hessen, 09.12.2019 - 16 Sa 839/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 73/18
Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag
Auszug aus LAG Hessen, 09.12.2019 - 16 Sa 839/19
Entscheidend ist, ob die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die Besorgnis rechtfertigt, eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit sei gefährdet (Bundesarbeitsgericht 24. Mai 2018-2 AZR 73/18-Rn. 16;… 19. November 2015-2 AZR 217/15-Rn. 60).Falsche Tatsachenbehauptungen sind nicht vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG umfasst (Bundesarbeitsgericht 24. Mai 2018 -2 AZR 73/18- Rn. 17).
Zudem dürfen die Partei nicht leichtfertig Tatsachenbehauptungen aufstellen, deren Unhaltbarkeit ohne weiteres auf der Hand liegt (Bundesarbeitsgericht 24. Mai 2018 -2 AZR 73/18- Rn. 18).
Entscheidend ist insoweit, dass selbst wenn man von einem wahrheitswidrigen Prozessvortrag des Klägers ausgeht, sich dieser nicht auf den Kündigungssachverhalt bezieht, worauf das Bundesarbeitsgericht entscheidend abstellt (Bundesarbeitsgericht 24. Mai 2018 -2 AZR 73/18- Rn. 27).
- BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
Auszug aus LAG Hessen, 09.12.2019 - 16 Sa 839/19
Entscheidend ist, ob die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die Besorgnis rechtfertigt, eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit sei gefährdet (…Bundesarbeitsgericht 24. Mai 2018-2 AZR 73/18-Rn. 16; 19. November 2015-2 AZR 217/15-Rn. 60).
- ArbG Nordhausen, 04.10.2023 - 2 Ca 698/22
Verhaltensbedingte Kündigung - Beleidigung des Vorgesetzten - Interessenabwägung …
Daher ist dies als Rechtfertigung nicht hinreichend (vgl. LAG Hessen, Urt. v. 09.12.2019, 16 Sa 839/19).