Rechtsprechung
LAG Hessen, 10.03.2011 - 9 TaBV 164/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bei Unternehmen, die Träger von Gemeinschaftsbetrieben sind, sind die Arbeitnehmer in jedem der dazu gehörigen Unternehmen wahlberechtigt zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat; Wahlberechtigung zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach dem ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wahlberechtigung zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz in Trägerunternehmen von Gemeinschaftsbetrieben; unbegründeter Arbeitnehmerantrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl bei tarifvertraglicher Bestimmung von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 26.08.2010 - 21 BV 196/10
- LAG Hessen, 10.03.2011 - 9 TaBV 164/10
- BAG, 14.08.2013 - 7 ABR 46/11
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- LAG Hessen, 07.10.2010 - 9 TaBV 86/10
Wirksamkeit tarifvertraglicher Regelungen zur Errichtung von …
Auszug aus LAG Hessen, 10.03.2011 - 9 TaBV 164/10
2010 - 9 TaBV 86/10 - zurückgewiesen (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Az. 4 ABN 26/11).2010 - 9 TaBV 86/10 - ein gemeinsames Leitungssystem bezüglich der Gemeinschaftsbetriebe der Beteiligten zu 10) und 13).
- BAG, 01.12.1961 - 1 ABR 15/60
Mindestzahl von Arbeitnehmern - Ständig besetzte Arbeitsplätze - Wirtschaftliche …
Auszug aus LAG Hessen, 10.03.2011 - 9 TaBV 164/10
In einer älteren Entscheidung (Beschluss vom 1. Dez. 1961 - 1 ABR 15/60 - AP BetrVG 1952 § 77 Nr. 1) nahm das Bundesarbeitsgericht zwar eine Gruppenbildung nach dem Tätigkeitsumfang der Arbeitnehmer vor, innerhalb derer die Arbeitsplätze den Betriebsträgern zugerechnet wurden.Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 92 Abs. 1, 72 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bezüglich der Auslegung der §§ 3 Abs. 1 und 2, 5 Abs. 2 DrittelbG und einer evtl. Divergenz zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 1. Dez. 1961 - 1 ABR 15/60 - AP BetrVG 1952 § 77 Nr. 1 wegen des Grundsatzes einer prozentualen Zurechnung der Arbeitnehmer zuzulassen.
- BAG, 13.08.2008 - 7 ABR 21/07
Gemeinschaftsbetrieb
Auszug aus LAG Hessen, 10.03.2011 - 9 TaBV 164/10
Der Wortlaut von §§ 3 Abs. 1 und 2, 5 Abs. 2 BetrVG spricht für die Anwendung der Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsbetriebes, insbesondere denjenigen zur unternehmensübergreifenden Betriebsratswahl (vgl. BAG Beschluss vom 13. Aug. 2008 - 7 ABR 21/07 - NZA-RR 2009, 255; BAG Beschluss vom 17. Aug. 2005 - 7 ABR 62/04 - Juris).
- BAG, 17.08.2005 - 7 ABR 62/04
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
Auszug aus LAG Hessen, 10.03.2011 - 9 TaBV 164/10
Der Wortlaut von §§ 3 Abs. 1 und 2, 5 Abs. 2 BetrVG spricht für die Anwendung der Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsbetriebes, insbesondere denjenigen zur unternehmensübergreifenden Betriebsratswahl (vgl. BAG Beschluss vom 13. Aug. 2008 - 7 ABR 21/07 - NZA-RR 2009, 255; BAG Beschluss vom 17. Aug. 2005 - 7 ABR 62/04 - Juris). - LAG Hessen, 10.03.2011 - 9 TaBV 163/10
Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - …
Auszug aus LAG Hessen, 10.03.2011 - 9 TaBV 164/10
Die dortigen Anträge wurden zurückgewiesen (ArbG Frankfurt am Main Beschluss vom 26. Aug. 2010 - 21 BV 177/10 - Hess. Landesarbeitsgericht Beschluss vom 10. März 2011 - 9 TaBV 163/10 -). - BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 184/06
Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat - Auslegung eines Sozialplans - …
Auszug aus LAG Hessen, 10.03.2011 - 9 TaBV 164/10
Für den Unternehmensbegriff des § 47 BetrVG habe aber das Bundesarbeitsgericht im Beschluss vom 13. Febr. 2007 - 1 AZR 184/06 - keinen Zweifel daran gelassen, dass der betriebsverfassungsrechtliche Unternehmensbegriff die Unternehmensgruppe und/oder eine Unternehmensmehrheit nicht umfasse. - LG Hamburg, 21.10.2008 - 417 O 171/07
Hamburg-Mannheimer Sachversicherungs-AG: Aufsichtsrat ist nach dem MitbestG zu …
Auszug aus LAG Hessen, 10.03.2011 - 9 TaBV 164/10
Diese Auffassung wird auch in der Instanzrechtsprechung vertreten (LG Hamburg Beschluss vom 21. Okt. 2008 - 417 O 171/07 - Juris; ArbG Mainz Beschluss vom 25. Febr. 2010 - 9 BV 48/09 - Bl. 285 ff. d. A.). - BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 27/08
Betriebsverfassung - Tarifvertrag - Mehrheit von Gewerkschaften - Wahlanfechtung
Auszug aus LAG Hessen, 10.03.2011 - 9 TaBV 164/10
Das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - EzA § 3 BetrVG 2001 Nr. 3) habe angenommen, dass diese Vorschrift nicht gegen die negative Koalitionsfreiheit der nicht- oder andersorganisierten Arbeitnehmer verstoße und auf einer ausreichend legitimierten Delegation staatlicher Normsetzungsbefugnisse beruhe.
- BAG, 14.08.2013 - 7 ABR 46/11
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Gemeinschaftsbetrieb
gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2011 - 9 TaBV 164/10 - wird zurückgewiesen. - LAG Hessen, 10.03.2011 - 9 TaBV 163/10 Die dortigen Anträge wurden zurückgewiesen (ArbG Frankfurt am Main Beschluss vom 26. Aug. 2010 - 21 BV 196/10 - Hess. Landesarbeitsgericht Beschluss vom 10. März 2011 - 9 TaBV 164/10 -).