Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 TVG
  Erfüllung der Meldepflicht gegenüber ZVK-Bau

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auskunftsanspruch zur Erfüllung der Meldepflicht im Sozialkassenverfahren; Unbegründete Vollstreckungsgegenklage bei fehlender Unterschrift unter Meldformular

 
• Judicialis

  TVG § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auskunftsanspruch zur Erfüllung der Meldepflicht im Sozialkassenverfahren; unbegründete Vollstreckungsgegenklage bei fehlender Unterschrift unter Meldformular

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 28.10.1992 - 10 AZR 541/91

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil - …

  Auszug aus LAG Hessen, 10.06.2009 - 18 Sa 2187/08

  § 767 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen, da die Erfüllung erst nach Schluss der Verhandlung eingetreten sein kann (vgl. BAG Urteil vom 28. Oktober 1992 - 10 AZR 541/91 - NZA 1993, 520;… Zöller-Herget, ZPO, 26. Aufl., § 510 b ZPO Rz 11.).

  Zu diesem Zeitpunkt war die im Urteil bestimmte 6-wöchige Frist abgelaufen, so dass neben den nicht mehr vollstreckbaren Anspruch auf Auskunft der Anspruch der Beklagten auf Zahlung der Entschädigungssumme nach § 61 Abs. 2 Satz 2 ArbGG getreten war (vgl. BAG Urteil vom 28. Oktober 1992- 10 AZR 541/91 - NZA 1993, 520).Die Beklagte hat die verspätete Auskunft des Klägers nicht an Erfüllungs statt gem. § 364 Abs. 1 BGB angenommen.

• BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03

  Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe

  Auszug aus LAG Hessen, 10.06.2009 - 18 Sa 2187/08

  Erhebt die ZVK-Bau eine von der Rechtsprechung anerkannte und auf § 21 VTV gestützte Auskunftsklage, dient dies der Prüfung, ob ein Beitragsanspruch besteht und gegebenenfalls der Vorbereitung einer Beitragsklage (s. BAG Urteil vom 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - NZA 2005, 1188).