Rechtsprechung
LAG Hessen, 10.09.2008 - 8 Sa 1595/07 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,6571) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 613a Abs 2 BGB, § 45 InsO
Insolvenz des Betriebserwerbers - Haftung des Betriebsveräußerers für einen Abgeltungsanspruch - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abgeltung von Freizeitguthaben bei Insolvenz der Betriebsveräußerin
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 613a Abs. 2; InsO § 45
Abgeltung von Freizeitguthaben bei Insolvenz der Betriebsveräußerin - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hanau, 15.08.2007 - 3 Ca 132/06
- ArbG Hanau, 15.08.2008 - 3 Ca 132/06
- LAG Hessen, 10.09.2008 - 8 Sa 1595/07
Papierfundstellen
- NZA 2009, 615 (Ls.)
- NZA-RR 2009, 92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LAG Hessen, 23.08.2006 - 8 Sa 1744/05
Anspruch gegen Betriebserwerber auf Zahlung der vor insolvenzbedingtem …
Auszug aus LAG Hessen, 10.09.2008 - 8 Sa 1595/07
Ansprüche auf Freistellung bei Fortzahlung der Vergütung, die vor Insolvenzeröffnung entstanden sind und vor dem Betriebsübergang fällig wurden gehen nicht auf den Betriebserwerber über (zur Altersteilzeitvergütung: BAG vom 19. Oktober 2004 - 9 AZR 947/03 - BAGE 112, 2 114; Hessisches Landesarbeitsgericht vom 23. August 2006 - 8 Sa 1744/05 -). - BAG, 21.04.1993 - 5 AZR 399/92
Ausschlußfrist, Widerruf von Forderungen in Lohnabrechnung
Auszug aus LAG Hessen, 10.09.2008 - 8 Sa 1595/07
Da die Freizeitansprüche der Klägerin in einem Arbeitszeitkonto von der Beklagten und der Betriebserwerberin geführt wurden kann sich die Klägerin auch nicht auf Verfall oder Verjährung berufen (BAGE vom 21.04.1993 - 5 AZR 399/92 - DB 1993, 1930). - BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 160/79
Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang im Konkursverfahren
Auszug aus LAG Hessen, 10.09.2008 - 8 Sa 1595/07
In der Insolvenz ist § 613a BGB nicht anwendbar, soweit bereits entstandene Ansprüche betroffen sind (ständige Rechtsprechung seit BAG vom 17. Januar 1980 - 3 AZR 160/79 - BAGE 32, 326). - BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03
Urlaub bei Betriebsübergang nach Insolvenz
Auszug aus LAG Hessen, 10.09.2008 - 8 Sa 1595/07
Damit verbietet sich auch eine rechnerische Zuordnung bestimmter Urlaubstage auf die Zeitpunkte vor und nach Eröffnung der Insolvenz (BAG vom 18.11.2003 - 9 AZR 95/03 - zu A. II. 2. b. der Gründe; DB 2004 Seite 1267). - BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 640/02
Arbeitszeitguthaben; Aussonderung in der Insolvenz
Auszug aus LAG Hessen, 10.09.2008 - 8 Sa 1595/07
Der Anspruch auf Freistellung war nämlich vor Insolvenzeröffnung entstanden und damit eine Insolvenzforderung (BAG vom 24. September 2003 - 10 AZR 64 0/02 - zu II. 2. a) der Gründe; DB 2004, Seite 191).