Rechtsprechung
| LAG Hessen, 10.11.2010 - 8 Sa 336/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Internationale Zuständigkeit für Betriebsrentenstreit des Vizepräsidenten der europäischen Koordinationszentrale einer internationalen Sprachschule mit US-Konzernobergesellschaft
- unalex.eu
Art. 18 Brüssel I-VO
Zuständigkeit für Arbeitssachen - Vorbehalt zugunsten von Art. 5 Nr. 5 Brüssel I-VO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Internationale Zuständigkeit für Betriebsrentenstreit des Vizepräsidenten der europäischen Koordinationszentrale einer internationalen Sprachschule mit US-Konzernobergesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 28.01.2010 - 20 Ca 5633/09
- LAG Hessen, 10.11.2010 - 8 Sa 336/10
- BAG, 25.06.2013 - 3 AZR 138/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Hessen, 05.09.2007 - 8 Sa 1273/06
Feststellungsklage - Zurückverweisung
Auszug aus LAG Hessen, 10.11.2010 - 8 Sa 336/10
Das Gericht hat die Akten des Hessischen Landesarbeitsgerichts 8 Sa 1273/06 und 8 Sa 239/06 sowie die Urteile zwischen den Parteien vom 8. November 2004 - 10 SA 1904/03 - und vom 7. November 2003 - 17/10 Sa 251/03 - beigezogen.Die internationale Zuständigkeit ergibt sich auch daraus, dass das Arbeitsgericht Frankfurt am Main unter den ausgeführten Gesichtspunkten als Gerichtsstand der Niederlassung gem. § 21 ZPO zuständig ist (vgl. dazu schon das Urteil zwischen den Parteien vom 5. Sept. 2007 - 8 Sa 1273/06).
- EuGH, 09.12.1987 - 218/86
SAR Schotte / Parfums Rothschild
Auszug aus LAG Hessen, 10.11.2010 - 8 Sa 336/10
Für die Annahme einer Niederlassung genügt, wenn ein "Stammhaus" zurechenbar den Rechtsschein erweckt, eine Geschäftseinrichtung werde von ihr unterhalten und in seinem Namen und auf seine Rechnung betrieben ( Anschluss an EuGH v. 09.12.1987-218/86; BGH NJW 1987, 3081).Dabei genügt, wenn das "Stammhaus" im Rechtsverkehr zurechenbar den Rechtsschein erweckt, es handele sich um von ihm unterhaltene Geschäftseinrichtungen, die in seinem Namen und auf seine Rechnung betrieben würden ( EuGH vom 9.12.1987 - 218/86; BGH NJW 1987, 3.081 (3.082);… Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 8.Aufl.,Art. 5 Rz. 108;… Stein/Jonas/Roth, a. a. O., m. w. N.) .
- BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 60/07
Internationale Zuständigkeit - Hauptverwaltung
Auszug aus LAG Hessen, 10.11.2010 - 8 Sa 336/10
Soweit ihr nationale Bestimmungen widersprechen, werden sie durch die EuGVVO verdrängt (BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 60/07 - Rn. 12, AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 22 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung44/2001 Nr. 1;… Geimer/Schütze EuZVR 2. Aufl. A.1 Einl. Rn. 49 ff.;… Musielak/Stadler ZPO 7. Aufl. EG-Verordnungen Vorbemerkung Rn. 5;… Rauscher/Staudinger EuZPR 2. Aufl. Bd. 1 Einl. Brüssel I-VO Rn. 27 ff.). - BGH, 13.07.1987 - II ZR 188/86
Inanspruchnahme einer US-Brokerfirma; Internationaler Gerichtsstand der …
Auszug aus LAG Hessen, 10.11.2010 - 8 Sa 336/10
Für die Annahme einer Niederlassung genügt, wenn ein "Stammhaus" zurechenbar den Rechtsschein erweckt, eine Geschäftseinrichtung werde von ihr unterhalten und in seinem Namen und auf seine Rechnung betrieben ( Anschluss an EuGH v. 09.12.1987-218/86; BGH NJW 1987, 3081).
- BAG, 25.06.2013 - 3 AZR 138/11
Internationale Zuständigkeit
Auf die Revision der Beklagten wird das Zwischenurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. November 2010 - 8 Sa 336/10 - aufgehoben.