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   LAG Hessen, 10.11.2014 - 17 Sa 1349/13   

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https://dejure.org/2014,56497
LAG Hessen, 10.11.2014 - 17 Sa 1349/13 (https://dejure.org/2014,56497)
LAG Hessen, Entscheidung vom 10.11.2014 - 17 Sa 1349/13 (https://dejure.org/2014,56497)
LAG Hessen, Entscheidung vom 10. November 2014 - 17 Sa 1349/13 (https://dejure.org/2014,56497)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung; Soziale Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen; Vertragliche Vereinbarung als Voraussetzung für eine Zuweisung von Tätigkeiten nach Rückversetzung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 2; GewO § 106
    Wirksamkeit einer Versetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (98)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 388/06

    Änderungskündigung

    Auszug aus LAG Hessen, 10.11.2014 - 17 Sa 1349/13
    Diese Voraussetzungen müssen für alle Vertragsänderungen vorliegen (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 152; BAG 29. November 2007 - 2 AZR 388/06 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 136; BAG 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 86) .

    Bei der Festsetzung muss er allerdings den Änderungsschutz berücksichtigen und im Prozess die Gründe darlegen, die ihn unter Berücksichtigung des Änderungsschutzes zu den angebotenen Vertragsbedingungen bewogen haben (BAG 29. November 2007 - 2 AZR 388/06 - a.a.O.) .

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 120/06

    Änderungskündigung

    Auszug aus LAG Hessen, 10.11.2014 - 17 Sa 1349/13
    Diese Voraussetzungen müssen für alle Vertragsänderungen vorliegen (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 152; BAG 29. November 2007 - 2 AZR 388/06 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 136; BAG 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 86) .

    Das Gericht könnte hierbei auch nicht etwa die Änderungskündigung teilweise für wirksam erklären (BAG 21. September 2009 - 2 AZR 120/06 - a.a.O.) .

  • BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 280/91

    Voraussetzungen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs

    Auszug aus LAG Hessen, 10.11.2014 - 17 Sa 1349/13
    Nach der Rspr. des BAG ist der Arbeitgeber bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung zunächst grundsätzlich nicht aufgrund allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs verpflichtet, den Arbeitnehmer vorläufig zu den bisherigen Bedingungen weiter zu beschäftigen (BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 844/07 - AP BGB § 626 Nr. 222; BAG 19. Dezember 1991 - 2 AZR 280/91 - RzK I 10i Nr. 328; BAG 18. Januar 1990 - 2 AZR 183/89 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 27;… vgl. auch KR/Rost/Kreft, 10. Aufl., KSchG, § 2 Rdnr. 119;… ErfK/Oetker, 14. Aufl., KSchG, § 2 Rdnr. 38 m.w.N.) .

    Die Vorbehaltserklärung stellt eine bedingte Annahme dar (BAG 13. März 2007 - 9 AZR 588/06 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 133) , so dass der Arbeitnehmer nicht nur wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (BAG 19. Dezember 1991 - 2 AZR 280/91 - a.a.O.) , sondern auch aufgrund auflösend bedingter Vereinbarung (…KR/Rost/Kreft, a.a.O.) bis zum Eintritt der auflösenden Bedingung zunächst zu den unter Vorbehalt akzeptierten Bedingungen weiter zu arbeiten hat.

     
  • BAG, 19.12.1985 - 2 AZR 190/85

    Weiterbeschäftigungsanspruch nach Verurteilung zur Weiterbeschäftigung und …

    Auszug aus LAG Hessen, 10.11.2014 - 17 Sa 1349/13
    Ob wie vom Kläger im Verhandlungstermin argumentiert hiervon im Fall der offensichtlichen Unwirksamkeit der Änderungskündigung eine Ausnahme zu machen ist und insoweit die Grundsätze zum vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch bei wiederholten Kündigungen (BAG 19. Dezember 1985 - 2 AZR 190/85 - AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 17) heranzuziehen sind, kann dahinstehen.
  • BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 588/06

    Vertragsänderung - Vorbehaltserklärung

    Auszug aus LAG Hessen, 10.11.2014 - 17 Sa 1349/13
    Die Vorbehaltserklärung stellt eine bedingte Annahme dar (BAG 13. März 2007 - 9 AZR 588/06 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 133) , so dass der Arbeitnehmer nicht nur wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (…BAG 19. Dezember 1991 - 2 AZR 280/91 - a.a.O.) , sondern auch aufgrund auflösend bedingter Vereinbarung (…KR/Rost/Kreft, a.a.O.) bis zum Eintritt der auflösenden Bedingung zunächst zu den unter Vorbehalt akzeptierten Bedingungen weiter zu arbeiten hat.
  • BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 183/89

    Änderungskündigung - Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse

    Auszug aus LAG Hessen, 10.11.2014 - 17 Sa 1349/13
    Nach der Rspr. des BAG ist der Arbeitgeber bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung zunächst grundsätzlich nicht aufgrund allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs verpflichtet, den Arbeitnehmer vorläufig zu den bisherigen Bedingungen weiter zu beschäftigen (BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 844/07 - AP BGB § 626 Nr. 222; BAG 19. Dezember 1991 - 2 AZR 280/91 - RzK I 10i Nr. 328; BAG 18. Januar 1990 - 2 AZR 183/89 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 27;… vgl. auch KR/Rost/Kreft, 10. Aufl., KSchG, § 2 Rdnr. 119;… ErfK/Oetker, 14. Aufl., KSchG, § 2 Rdnr. 38 m.w.N.) .
  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

    Auszug aus LAG Hessen, 10.11.2014 - 17 Sa 1349/13
    Maßstab für eine Offensichtlichkeitsprüfung in diesem Sinne wäre, dass sich schon aus dem eigenen Vortrag des Arbeitgebers ohne Beweiserhebung und ohne dass ein Beurteilungsspielraum gegeben wäre jedem Kundigen die Unwirksamkeit der Kündigung geradezu aufdrängen muss; die Unwirksamkeit der Kündigung muss ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegen (BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 14) .
  • LAG Hessen, 02.09.2013 - 7 Sa 1510/12

    Wirksamkeit einer Änderungskündigung

    Auszug aus LAG Hessen, 10.11.2014 - 17 Sa 1349/13
    Gleichzeitig kommt vor Rechtskraft der Entscheidung über die Änderungskündigung auch kein vertraglicher Beschäftigungsanspruch gemäß § 611 BGB in Betracht (Hessisches LAG 25. Juni 2013 - 15 Sa 922/12 - n.v., [...]; Hessisches LAG 2. September 2013 - 7 Sa 1510/12 - n.v., [...]) .
  • LAG Hessen, 25.06.2013 - 15 Sa 922/12

    Betriebsbedingte Kündigung - betriebsbedingte Änderungskündigung - Anwendung des …

    Auszug aus LAG Hessen, 10.11.2014 - 17 Sa 1349/13
    Gleichzeitig kommt vor Rechtskraft der Entscheidung über die Änderungskündigung auch kein vertraglicher Beschäftigungsanspruch gemäß § 611 BGB in Betracht (Hessisches LAG 25. Juni 2013 - 15 Sa 922/12 - n.v., [...]; Hessisches LAG 2. September 2013 - 7 Sa 1510/12 - n.v., [...]) .
  • BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 523/10

    Änderungskündigung

    Auszug aus LAG Hessen, 10.11.2014 - 17 Sa 1349/13
    Diese Voraussetzungen müssen für alle Vertragsänderungen vorliegen (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 152; BAG 29. November 2007 - 2 AZR 388/06 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 136; BAG 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 86) .
  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt

  • BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 844/07

    Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Vermutungswirkung

  • LAG Hessen, 05.10.2015 - 17 Sa 1691/14

    Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung

    Dem hat die Kammer sich in ihrer Rspr. aus Gründen der einheitlichen Rechtsanwendung und unter Zurückstellung von Bedenken, inwieweit es sich bei der Unwirksamkeit einer Versetzung um ein Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO handelt, angeschlossen (Kammerurteil vom 27. April 2015 - 17 Sa 782/14 - n.v.; Kammerurteil vom 10. November 2014 - 17 Sa 1349/13 - n.v.).
  • LAG Hessen, 23.11.2015 - 17 Sa 1648/14

    Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung

    Dem hat die Kammer sich in ihrer Rspr. aus Gründen der einheitlichen Rechtsanwendung und unter Zurückstellung von Bedenken, inwieweit es sich bei der Unwirksamkeit einer Versetzung um ein Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO handelt, angeschlossen (Kammerurteil vom 27. April 2015 - 17 Sa 782/14 - n.v.; Kammerurteil vom 10. November 2014 - 17 Sa 1349/13 - n.v.) .
  • LAG Hessen, 23.11.2015 - 17 Sa 1637/14

    Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung

    Dem hat die Kammer sich in ihrer Rspr. aus Gründen der einheitlichen Rechtsanwendung und unter Zurückstellung von Bedenken, inwieweit es sich bei der Unwirksamkeit einer Versetzung um ein Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO handelt, angeschlossen (Kammerurteil vom 27. April 2015 - 17 Sa 782/14 - n.v.; Kammerurteil vom 10. November 2014 - 17 Sa 1349/13 - n.v.) .
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