Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG
  Es bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken, den Arbeitgeber für verpflichtet zu halten, dem Betriebsrat Auskunft darüber zu erteilen, an welche Arbeitnehmer mit Ausnahme leitender Angestellter Sonderzahlungen geleistet wurden.

• IWW

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Auskünften des Arbeitgebers an den Betriebsrat über die Leistung von Sonderzahlungen an Arbeitnehmer

• dgbrechtsschutz.de

  Datenschutz bricht Betriebsverfassung nicht

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 80 Abs. 2 S. 1
  Zulässigkeit von Auskünften des Arbeitgebers an den Betriebsrat über die Leistung von Sonderzahlungen

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unveränderter Auskunftsanspruch des Betriebsrats über geleistete Sonderzahlungen unter neuem Datenschutzrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Auskunftserteilung gegenüber dem Betriebsrat und der Datenschutz

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Arbeitgeberpflicht zur Auskunftserteilung gegenüber dem Betriebsrat

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Datenschutz bricht Betriebsverfassung nicht

 
• Jurion (Kurzinformation)

  Arbeitgeberpflicht zur Auskunftserteilung gegenüber dem Betriebsrat

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat hat Anspruch auf Arbeitnehmerdaten

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat kann Auskunft über Sonderzahlungen verlangen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gegen Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über getätigte Sonderzahlungen bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken - Arbeitgeber muss Auskunft erteilen

Besprechungen u.ä. (2)

• efarbeitsrecht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Betriebsrat als eigener Verantwortlicher im Sinne der DSGVO

• esche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wenn der Betriebsrat wissen will, was Sie verdienen

Verfahrensgang

• ArbG Wiesbaden, 22.03.2018 - 5 BV 10/17
• LAG Hessen, 10.12.2018 - 16 TaBV 130/18

Papierfundstellen

• ZIP 2019, 1545
• NZA-RR 2019, 196