Rechtsprechung
   LAG Hessen, 11.04.2013 - 9 TaBV 308/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,15125
LAG Hessen, 11.04.2013 - 9 TaBV 308/12 (https://dejure.org/2013,15125)
LAG Hessen, Entscheidung vom 11.04.2013 - 9 TaBV 308/12 (https://dejure.org/2013,15125)
LAG Hessen, Entscheidung vom 11. April 2013 - 9 TaBV 308/12 (https://dejure.org/2013,15125)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    MitbestG § 9 BetrVG § 5 Abs. 1 BetrVG § 7

  • openjur.de
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Arbeitnehmerzahl im Rahmen des § 9 MitbestG - Wahlverfahren für den Aufsichtsrat

  • hensche.de

    Betriebsratswahl, Betriebsratswahl: Wahlanfechtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MitbestG § 9; BetrVG § 5 Abs. 1; BetrVG § 7
    Berechnung der Arbeitnehmerzahl - wahlberechtigte Leiharbeitnehmer - Wahlen zum Aufsichtsrat in unmittelbarer Wahl oder Delegiertenwahl

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung der Arbeitnehmerzahl; Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer; Wahlen zum Aufsichtsrat in unmittelbarer Wahl oder Delegiertenwahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Wählen, aber nicht zählen gilt nicht mehr

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    MitbestG § 9; BetrVG §§ 5, 7
    Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Arbeitnehmerzahl im Rahmen des § 9 MitbestG - Wahlverfahren für den Aufsichtsrat

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1740



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 42/13

    Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart

    bis 14. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2013 - 9 TaBV 308/12 - wird zurückgewiesen.

    Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass auf Stammarbeitsplätzen eingesetzte wahlberechtigte Leiharbeitnehmer insoweit mitzählen (vgl. auch Hay/Grüneberg NZA 2014, 814, 819 f.; Krause ZIP 2014, 2209, 2212, 2216 f., 2220; ErfK/Oetker § 9 MitbestG Rn. 1; aA Künzel/Schmid NZA 2013, 300; Krüger EWiR 2013, 627, 628) .

    Für diese Zwecke macht es keinen Unterschied, ob die Arbeitnehmer zur Stammbelegschaft gehören oder ob die Arbeitsplätze mit Arbeitnehmern besetzt sind, die zwar keinen Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen haben, aber wie eigene Arbeitnehmer in den Betrieb integriert sind (Krause ZIP 2014, 2209, 2214; Hay/Grüneberg NZA 2014, 814, 819 f.; aA Krüger EWiR 2013, 627, 628) .

  • LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13

    Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen

    (2) Nach diesen Kriterien der Gesetzesauslegung ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeitlich uneingeschränktes, mithin absolutes Anschlussverbot zu interpretieren (ebenso BAG 06. November 2003 - 2 AZR 690/02 - AP Nr. 7 zu § 14 TzBfG zu B 2 b der Gründe = Rn. 18; BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - EzBAT SR 2 y BAT Teilzeit- und Befristungsgesetz Nr. 10 zu B I 2 b der Gründe = Rn. 21; BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - AP Nr. 4 zu § 14 TzBfG zu 2 b aa (1) der Gründe = Rn. 22; BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - ZTR 2009, 544 zu I 1 der Gründe = Rn. 2; LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - ArbRB 2013, 239 zu II 2 a der Gründe = Rn. 23; ArbG Gelsenkirchen 26. Februar 2013 - 5 Ca 2133/12 - ArbuR 2013, 267 zu II der Gründe = Rn. 27; aA BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - AP Nr. 82 zu § 14 TzBfG zu A III 1 der Gründe = Rn. 13; BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - AP Nr. 86 zu § 14 TzBfG zu A III 2 der Gründe = Rn. 23; LAG Rheinland-Pfalz 09. August 2012 - 2 Sa 239/12 - juris-Zitat zu II 1 der Gründe = Rn. 38; zum Meinungsstand im Schrifttum vgl. Übersicht in BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 b der Gründe = Rn. 15).
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