Rechtsprechung
| LAG Hessen, 11.07.2017 - 4 TaBV 47/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§§ 23, 99, 100 BetrVG, § 244 ZPO, §§ 11, 89 ArbGG
Wurde eine Beschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren wirksam eingelegt und begründet, führt die Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des Bevollmächtigten eines Beteiligten nicht zur Unterbrechung des Verfahrens nach § 244 Abs. 1 ZPO, da es sich bei dem ... - IWW
§§ 99, ... 100 BetrVG, § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG, § 100 BetrVG, § 244 Abs. 1 ZPO, § 78 Abs. 1 ZPO, §§ 89 Abs. 1, 11 Abs. 4, Abs. 5 ArbGG, § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG, § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG, §§ 72 Abs. 2, 92 Abs. 1 S. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstellung; Unterlassung; Rechtsanwalt; Insolvenz
- rechtsportal.de
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers im arbeitsgerichtlichen Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 10.01.2017 - 16 BV 421/16
- LAG Hessen, 11.07.2017 - 4 TaBV 47/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 19.01.2010 - 1 ABR 55/08
Versetzung - Unterlassungsantrag - Streitgegenstand
Auszug aus LAG Hessen, 11.07.2017 - 4 TaBV 47/17
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht sind im Rahmen der Mitbestimmung nach §§ 99, 100 BetrVG auch allgemein gefasste Unterlassungsanträge so auszulegen, dass ihr Gegenstand auf dem Anlassfall bzw. den Anlassfällen entsprechende Konstellationen beschränkt ist ( BAG 19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08 - BAGE 133/75, zu B I 3 a ).