Rechtsprechung
   LAG Hessen, 11.08.2016 - 3 Ta 461/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,43992
LAG Hessen, 11.08.2016 - 3 Ta 461/14 (https://dejure.org/2016,43992)
LAG Hessen, Entscheidung vom 11.08.2016 - 3 Ta 461/14 (https://dejure.org/2016,43992)
LAG Hessen, Entscheidung vom 11. August 2016 - 3 Ta 461/14 (https://dejure.org/2016,43992)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 11 Abs. 1 RPflG, § ... 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO, §§ 567 ff. ZPO, § 40 EGZPO, § 120 Abs. 4 ZPO, § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 40 Satz 1 EGZPO, §§ 120, 124 ZPO, §§ 120 Abs. 4, § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 120 ZPO, § 172 Abs. 1 ZPO, §§ 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO, §§ 120 Abs. 4 Satz 3, 124 Ziffer 3 ZPO, 124 Nr. 2 ZPO, § 189 ZPO, § 127 Abs. 4 ZPO, §§ 22 Abs. 1, 1 Abs. 1 GKG, KV, § 127 ZPO

  • Justiz Hessen

    §§ 120, 124 ZPO a.F., § 329 Abs. 2 ZPO analog, § 172 Abs. 1 ZPO, ZPO a.F. § 120, ...
    Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, sofern dieser die Partei bereits im Bewilligungsverfahren vertreten hat (im Anschluss an BGH 11.05.2016, XII ZB 582/15, und BAG 19.07.2006, 3 AZB ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustellungsadressat im Nachprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Hessen, 01.06.2017 - 3 Ta 241/16

    Aufhebung der zunächst bewilligten PKH; Verbesserte Einkommensverhältnisse

    Nach der ständigen Rechtsprechung der nunmehr für die Entscheidungen über sofortige Beschwerden im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren zuständigen Kammern 3 und 15 des Hessischen Landesarbeitsgerichts muss die nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO n. F. vorgesehene gerichtliche Aufforderung an die Partei, sich darüber zu erklären, ob eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog zugestellt werden (vgl. Hess. LAG 20. Juli 2016 - 15 Ta 250/16 - und 11. August 2016 - 3 Ta 461/14 - Rn. 13; LAG Hamm - 28. November 2014 - 11 Ta 291/14 - Rn. 4; 23. Juni 2014 - 14 Ta 330/14 - Rn 14, jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris).

    Fristen im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. sind wie richterliche Fristen zu behandeln, selbst wenn sie vom Rechtspfleger gesetzt werden, denn auch nach deren Ablauf droht ein Rechtsverlust mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen für eine möglicherweise weiterhin bedürftige Partei (vgl. Hess LAG 11. August 2016 - 3 Ta 461/14 - Rn. 14; LAG Hamm 26. Januar 2016 - 14 Ta 646/15 - Rn 9ff, zitiert nach juris).

    Das gilt nicht nur für die Entscheidung betreffend die Aufhebung oder Abänderung der Bewilligungsentscheidung (vgl. BAG 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - NZA 2006, 1128; BGH 8. Dezember 2010 - XII ZB 39/09 - zitiert nach juris), sondern auch für die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. (vgl. Hess. LAG 20. Juli 2016 - 15 Ta 250/16 - und 11. August 2016 - 3 Ta 461/14 - LAG Hamm - 28. November 2014 - 11 Ta 291/14 - Rn. 4, jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris).

  • OLG Frankfurt, 02.10.2017 - 8 WF 37/17

    Verfahrenskostenhilfe-Überprüfungsverfahren: Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

    Insofern gilt, dass "... im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ... die nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO n. F. vorgesehene gerichtliche Aufforderung an die Partei, sich darüber zu erklären, ob eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog zugestellt werden (muss) (vgl. Hess. LAG 20. Juli 2016 - 15 Ta 250/16 - und 11. August 2016 - 3 Ta 461/14 - Rn. 13; LAG Hamm - 28. November 2014 - 11 Ta 291/14 - Rn. 4; 23. Juni 2014 - 14 Ta 330/14 - Rn 14, jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris).

    Fristen im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. sind wie richterliche Fristen zu behandeln, selbst wenn sie vom Rechtspfleger gesetzt werden, denn auch nach deren Ablauf droht ein Rechtsverlust mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen für eine möglicherweise weiterhin bedürftige Partei (vgl. Hess LAG 11. August 2016 - 3 Ta 461/14 - Rn. 14; LAG Hamm 26. Januar 2016 - 14 Ta 646/15 - Rn 9ff, zitiert nach juris).

    Das gilt nicht nur für die Entscheidung betreffend die Aufhebung oder Abänderung der Bewilligungsentscheidung (vgl. BAG 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - NZA 2006, 1128; BGH 8. Dezember 2010 - XII ZB 39/09 - zitiert nach juris), sondern auch für die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. (vgl. Hess. LAG 20. Juli 2016 - 15 Ta 250/16 - und 11. August 2016 - 3 Ta 461/14 - LAG Hamm - 28. November 2014 - 11 Ta 291/14 - Rn. 4, jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris).

  • LAG Hessen, 28.05.2018 - 3 Ta 57/18

    Zuständigkeit für die Durchführung des PKH-Überprüfungsverfahrens

    Nach der ständigen Rechtsprechung der nunmehr für die Entscheidungen über sofortige Beschwerden im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren zuständigen Kammern 3 und 15 des Hessischen Landesarbeitsgerichts muss die nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO vorgesehene gerichtliche Aufforderung an die Partei, sich darüber zu erklären, ob eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog zugestellt werden (vgl. Hess. LAG 11. August 2016 -3 Ta 461/14- Rn. 13ff; LAG Hamm 02. Dezember 2014 -14 Ta 546/14- Rn. 6f; jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris).

    Das gilt nicht nur für die Entscheidung betreffend die Aufhebung oder Abänderung der Bewilligungsentscheidung (vgl. BAG 19. Juli 2006 -3 AZB 18/06- NZA 2006, 1128; BGH 8. Dezember 2010 -XII ZB 39/09- zitiert nach juris), sondern auch für die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 120a Abs. 4 Satz 3 ZPO (Hess. LAG 11. August 2016 -3 Ta 461/14- Rn. 13ff; LAG Hamm - 28. November 2014 -11 Ta 291/14/15- Rn. 4; LAG Köln 23. September 2015 -12 Ta 220/15-Rn. 22; LAG Berlin-Brandenburg 20. Juli 2015 -21 Ta 1066/15- Rn. 10, jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris).

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