Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 BetrAVG

• IWW

  BetrAVG § 1
  BetrAVG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kriterien zur Auslegung einer Zusage bzgl. der Gewährung einer Betriebsrente für den Fall des Eintritts einer dauerhaften Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VI § 102; SGB VI § 43 Abs. 2
  Auslegung Zusage einer Betriebsrente

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 83/09

  Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente

  Auszug aus LAG Hessen, 12.06.2013 - 6 Sa 1556/12

  Sieht der Arbeitgeber davon ab, die Voraussetzungen der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit selbst festzulegen, will er damit in der Regel den sozialversicherungsrechtlichen Sprachgebrauch übernehmen ( vgl. BAG, Urteil vom 19.11.2011 - 3 AZR 83/09 - AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente RdN. 23 m.w.N. ).

  Dieser Ergänzungsfunktion der Betriebsrente entspricht es, dass die Anspruchsvoraussetzungen der Betriebsrente und der Sozialversicherungsrente möglichst weitgehend übereinstimmen ( vgl. BAG, Urteil vom 19.01.2011 - 3 AZR 83/09 - a. a. O., RdN. 24 m. w. N. ).

  Auch in diesem Fall ist ein Tatbestand gegeben, der der Erwerbsunfähigkeit gemäß den vertraglichen Regelungen im Streitfall gleichsteht ( vgl. BAG, Urteil vom 19.01.2011 - 3 AZR 83/09 - a. a. O. RdN. 25 m.w.N. ).

  Die befristete Bewilligung der gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung steht der Gewährung der Betriebsrente nach den vertraglichen Regelungen der Parteien deshalb nicht entgegen, weil es sich um eine arbeitsmarktabhängige Rente handelt, die grundsätzlich nur befristet gewährt wird ( BAG, Urteil vom 19.01.2011 - 3 AZR 83/09 - a. a. O., RdN. 29 ).

• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09

  Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich …

  Auszug aus LAG Hessen, 12.06.2013 - 6 Sa 1556/12

  Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Parteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbaren Interessenlage der Beteiligten ( vgl. BAG, Urteil vom 09.06.2010 - 5 AZR 332/09 - AP Nr. 124 zu § 611 BGB Abhängigkeit RdN. 36 m. w N. ).
• BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 527/09

  Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …

  Auszug aus LAG Hessen, 12.06.2013 - 6 Sa 1556/12

  Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde ( BAG, Urteil vom 11.10.2011 - 3 AZR 527/09 - AP Nr. 81 zu § 16 BetrAVG RdN. 13 ).
• BAG, 09.04.1991 - 3 AZR 598/89

  Abbau einer Überversorgung

  Auszug aus LAG Hessen, 12.06.2013 - 6 Sa 1556/12

  Sieht der Arbeitgeber davon ab, die Voraussetzungen der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit selbst festzulegen, will er damit in der Regel den sozialversicherungsrechtlichen Sprachgebrauch übernehmen ( vgl. BAG, Urteil vom 19.11.2011 - 3 AZR 83/09 - AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente RdN. 23 m.w.N. ).