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   LAG Hessen, 12.09.2014 - 7 Sa 518/13   

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https://dejure.org/2014,54432
LAG Hessen, 12.09.2014 - 7 Sa 518/13 (https://dejure.org/2014,54432)
LAG Hessen, Entscheidung vom 12.09.2014 - 7 Sa 518/13 (https://dejure.org/2014,54432)
LAG Hessen, Entscheidung vom 12. September 2014 - 7 Sa 518/13 (https://dejure.org/2014,54432)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 611 BGB, § 87 BetrVG, § 88 BetrVG, § 75 BetrVG, § 109 GewO

  • IWW

    § 3 Ziffer 3, § 13 Ziffer 9 MTV, § 3 Ziff. 3, § ... 307 Abs. 1 S. 2 BGB, § 88 BetrVG, §§ 305 ff. BGB, § 3 Ziff. 3 MTV, § 13 Ziff. 9 MTV, § 307 BGB, § 8 Abs. 2 ArbGG, § 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 517, 519, 520 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, §§ 288, 286 BGB, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG, § 310 Abs. 4 S. 1 BGB, §§ 305 ff BGB, § 75 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BetrVG, § 3 Ziffer 3 MTV, §§ 64 Abs. 2, 8 Abs. 2 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 533 ZPO, § 533 Nr. 2 ZPO, § 109 Abs. 2 S. 1 GewO, § 92 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Regelung einer Rückzahlungspflicht einer Garantiebonuszahlung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung für den Fall einer Kündigung oder sonstigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit.

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Überprüfung von Ansprüchen auf Zahlung eines Garantiebonus aufgrund einer Betriebsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 11.05.2016 - 2 Sa 1746/15

    Unzulässigkeit einer Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung bei einer

    § 88 BetrVG erlaubt den damit verbundenen Entzug verdienten Arbeitsentgelts und damit auch entsprechende Stichtagsregelungen nicht mit der Folge, dass die Stichtagsregelung unwirksam ist und auch dem Arbeitnehmer, der am Stichtag in einem gekündigten Arbeitsverhältnis stand ein entsprechender Zahlungsanspruch zusteht (vgl. dazu BAG, Urteil v. 12.04.2011 - 1 AZR 412/09, BAGE 137, 300; BAG, Urt. v. BAG, Urt. v. 05.07.2011 - 1 AZR 94/10, juris; BAG, Urt. v. 07.06.2011 - 1 AZR 807/09, juris; vgl. dazu auch LAG Hessen, Urt. v. 12.09.2014 - 7 Sa 518/13, juris).
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