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   LAG Hessen, 13.05.2014 - 4 TaBV 220/13   

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https://dejure.org/2014,53854
LAG Hessen, 13.05.2014 - 4 TaBV 220/13 (https://dejure.org/2014,53854)
LAG Hessen, Entscheidung vom 13.05.2014 - 4 TaBV 220/13 (https://dejure.org/2014,53854)
LAG Hessen, Entscheidung vom 13. Mai 2014 - 4 TaBV 220/13 (https://dejure.org/2014,53854)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 99 BetrVG, § 89 ArbGG

  • IWW

    § 104 BetrVG, § ... 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 100 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG, § 99 BetrVG, § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG, § 99 Abs. 2 BetrVG, § 5 Abs. 2 GBV, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 4 GBV, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, §§ 72 Abs. 2, 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 99; ArbGG § 89
    Einzelfall eines mangels ausreichender Unterrichtung des Betriebsrats unbegründeten Zustimmungsersetzungsverfahrens.

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 99 ; ArbGG § 89
    Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats hinsichtlich einer beabsichtigten Stellenbesetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 28.06.2005 - 1 ABR 26/04

    Unterrichtung über Bewerbungsgespräche

    Auszug aus LAG Hessen, 13.05.2014 - 4 TaBV 220/13
    Ein Protokoll des Gesprächs muss dem Betriebsrat dagegen nicht zur Verfügung gestellt werden ( BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - BAGE 115/173, zu B II 2 b aa (2), (3) ).
  • BAG, 20.07.1989 - 2 AZR 114/87

    Änderungskündigung eines Fernmeldehandwerkers wegen DKP-Zugehörigkeit -

    Auszug aus LAG Hessen, 13.05.2014 - 4 TaBV 220/13
    Dies gilt lediglich dann nicht, wenn das Bestehen eines Anspruchs unmittelbar von dem des anderen abhängt ( vgl. etwa BAG 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - BAGE 62/256, zu III 2; 02. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP BGB § 626 Nr. 96, zu B I 1 ).
  • BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03

    Erforderliche Bewerbungsunterlagen

    Auszug aus LAG Hessen, 13.05.2014 - 4 TaBV 220/13
    Dadurch soll der Betriebsrat die Möglichkeit erhalten, Anregungen für die Auswahl vorzutragen und Gesichtspunkte vorzubringen, die aus seiner Sicht für die Berücksichtigung eines anderen Bewerber sprechen, auch wenn sein Widerspruch nach § 99 Abs. 2 BetrVG nicht darauf gestützt werden kann ( BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - BAGE 113/109, zu B II 2 b aa, bb ).
  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11

    Mitbestimmung bei Umgruppierung

    Auszug aus LAG Hessen, 13.05.2014 - 4 TaBV 220/13
    Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur der Fall, wenn der Arbeitgeber zunächst davon ausgehen durfte, dass er den Betriebsrat ausreichend unterrichtet habe ( vgl. etwa BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Juris, zu B II 2 b aa (3) ).
  • BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 80/09

    Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats

    Auszug aus LAG Hessen, 13.05.2014 - 4 TaBV 220/13
    Nur dann wird die Stellungnahmefrist von § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG in Gang gesetzt ( ständige Rechtsprechung, etwa BAG 06. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 45, zu B II 2 ).
  • BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

    Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit

    Auszug aus LAG Hessen, 13.05.2014 - 4 TaBV 220/13
    Dies gilt lediglich dann nicht, wenn das Bestehen eines Anspruchs unmittelbar von dem des anderen abhängt ( vgl. etwa BAG 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - BAGE 62/256, zu III 2; 02. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP BGB § 626 Nr. 96, zu B I 1 ).
  • LAG Hessen, 03.07.2007 - 4 TaBV 204/06

    Mitbestimmung des Betriebsrats - befristete personelle Maßnahme und vorläufige

    Auszug aus LAG Hessen, 13.05.2014 - 4 TaBV 220/13
    Da beide Ansprüche voneinander unabhängig sind, bedürfen beide einer separaten Rechtsmittelbegründung ( vgl. Hess. LAG 03. Juli 2007 - 4 TaBV 204/06 - AuR 2008/78 L, zu II 1 ).
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