Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)

• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …

  Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2005 - 17 Sa 2299/04 - wird insoweit zurückgewiesen, als es die Berufung der Kläger gegen das ihre Klage auf Feststellung, dass ihre Arbeitsverhältnisse durch die Kündigung des Beklagten zu 1) vom 25. Dezember 2003 nicht beendet worden sind, abweisende Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Oktober 2004 - 15/12 Ca 511/04 - in vollem Umfang und als es die Berufung der Kläger gegen das ihre gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Zahlungsklage abweisende Urteil desselben Gerichts teilweise zurückgewiesen hat.
• ArbG Berlin, 19.07.2018 - 41 Ca 15666/17

  Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …

  - 4.2.5 Dem Übergang eines genehmigungspflichtigen Betriebs(teil)s steht nicht entgegen, dass eine behördliche Genehmigung nicht übertragen werden kann (LAG Berlin-Brandenburg [01.09.2010] - 17 Sa 836/10 = ZIP 2011, 878 ;… zustimmend Zwanziger, a.a.O., Rn. 54; implizit auch EuGH [09.09.2015] - C-160/14 - "João Filipe Ferreira da Silva e Brito" = EuZW 2016, 111, da einen Betriebsübergang bejahend, ohne den Nichtübergang des AOC zu problematisieren; a.A., aber verfehlt, LAG Hessen [13.07.2005] - 17 Sa 2299/04 - juris Rn. 220).
• LAG Hessen, 29.01.2007 - 17 Sa 2220/05

  Auslegung der Tarifvereinbarung Krisenbewältigung Cockpit-Personal- Annahmeverzug

  Dies hat bereits nicht nur die Vorinstanz, sondern auch die 17. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts mit Urteil vom 13.7.2005 (Az. 17 Sa 2299/04, juris, z. Zt. beim BAG anhängig) zu Recht so entschieden (Bl. 33 und 34 der dortigen Urteilsgründe).

  In gleicher Weise hat im Übrigen auch die 17. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts (13.7.2005 - 17 Sa 2299/04 - Seite 32 der Urteilsgründe) die Erklärung des Beklagten ausgelegt.

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.09.2010 - 17 Sa 836/10

  Behördliche Genehmigungen und Betriebsübergang

  Dies rechtfertigt jedoch nicht den Schluss, der genehmigungspflichtige Flugbetrieb könne nicht Gegenstand eines Betriebsübergangs sein (so jedoch Hessisches LAG, Urteil vom 13. Juli 2005 - 17 Sa 2299/04 - Randnr. 220, juris).
• ArbG Berlin, 05.07.2018 - 41 Ca 15846/17

  Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz

  2.2.1.4.2.5 Dem Übergang eines genehmigungspflichtigen Betriebs(teil)s steht nicht entgegen, dass eine behördliche Genehmigung nicht übertragen werden kann (LAG Berlin-Brandenburg [01.09.2010] - 17 Sa 836/10 = ZIP 2011, 878 ;… zustimmend Zwanziger, a.a.O., Rn. 54; implizit auch EuGH [09.09.2015] - C-160/14 - "João Filipe Ferreira da Silva e Brito" = EuZW 2016, 111, da einen Betriebsübergang bejahend, ohne den Nichtübergang des AOC zu problematisieren; a.A., aber verfehlt, LAG Hessen [13.07.2005] - 17 Sa 2299/04 - juris Rn. 220).
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - 14 Sa 1327/10

  Betriebsübergang hinsichtlich des Betriebes eines Luftfahrtunternehmens

  Ob dies einen rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang bei Luftfahrtunternehmen generell ausschließt (so das Hessische LAG, 13.07.2005, 17 Sa 2299/04, zitiert nach juris) oder nicht, weil die Betriebsgenehmigung zu erteilen ist, wenn das Luftfahrtunternehmen die in der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 vom 24.09.2008 genannten Voraussetzungen erfüllt (so LAG Berlin-Brandenburg, 01.09.2010, 17 Sa 836/10 ; vgl. auch Wiebauer, NZA 2010, 733), konnte jedoch dahingestellt bleiben.
• LAG Hessen, 05.03.2007 - 17 Sa 122/06

  Betriebsbedingte Kündigung - Internationales Insolvenzrecht - …

  (vgl. beispielsweise Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04. Oktober 2004, 15/12 Ca 511/04; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juli 2005, 17 Sa 2299/04).
• LAG Hessen, 18.05.2009 - 17 Sa 2221/08
  Insbesondere besteht auch nicht die Gefahr von Interessenkonflikten, nachdem die Personalvertretungen Cockpit und Kabine und der Gesamtbetriebsrat unterschiedliche und nicht miteinander vergleichbare Arbeitnehmer vertreten, bei denen eine Austauschbarkeit ohnehin nicht gegeben ist ( Hessisches LAG 13. Juli 2005 - 17 Sa 2299/04 - n.v., juris).