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   LAG Hessen, 14.02.2020 - 10 Sa 1031/19 SK   

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LAG Hessen, 14.02.2020 - 10 Sa 1031/19 SK (https://dejure.org/2020,10935)
LAG Hessen, Entscheidung vom 14.02.2020 - 10 Sa 1031/19 SK (https://dejure.org/2020,10935)
LAG Hessen, Entscheidung vom 14. Februar 2020 - 10 Sa 1031/19 SK (https://dejure.org/2020,10935)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3, 12 Abs. 1 GG, §§ 46c ArbGG, § 4 Abs. 2 ERVV, §§ 233, 295 ZPO, § 21 Abs. 1 VTV/2013, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 1b AÜG
    1. Wird ein bestimmender Schriftsatz auf elektronischem Weg über das EGVP nach dem 1. Januar 2018 bei den Gerichten für Arbeitssachen eingereicht und enthält dieser eine sog. Containersignatur, so ist die Prozesshandlung grds. unwirksam (Anschluss an BAG 15. August 2018 ...

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    Elektronischer Rechtsverkehr

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (28)

  • BAG, 15.08.2018 - 2 AZN 269/18

    Übermittlung eines elektronischen Dokuments

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2020 - 10 Sa 1031/19
    Wird ein bestimmender Schriftsatz auf elektronischem Weg über das EGVP nach dem 1. Januar 2018 bei den Gerichten für Arbeitssachen eingereicht und enthält dieser eine sog. Containersignatur, so ist die Prozesshandlung grds. unwirksam (Anschluss an BAG 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - NJW 2018, 2978).

    Durch diese Einschränkung soll verhindert werden, dass nach der Trennung eines elektronischen Dokuments vom sog. Nachrichtencontainer die Container-Signatur nicht mehr überprüft werden kann (vgl. BAG 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 6, NJW 2018, 2978; ebenso BGH 15. Mai 2019 - XII ZB 573/18 - NJW 2019, 2230) .

    Das Bundesarbeitsgericht hat sich in der bereits schon erwähnten Entscheidung ausdrücklich gegen die vom OLG Brandenburg (vgl. OLG Brandenburg 6. März 2018 - 13 WF 45/18 - NJW 2018, 1482) vertretene Rechtsauffassung gewandt und es nicht ausreichen lassen, dass ein elektronisches Dokument mit einer Containersignatur bei Gericht auf Papier ausgedruckt wurde (vgl. BAG 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 6, NJW 2018, 2978) .

    Diese sollen nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht zum Rechtsverlust einer Partei führen, um ihr den Zugang zu den Gerichten durch Anforderungen des formellen Rechts, wie etwa Formatvorgaben, nicht in unverhältnismäßiger Weise zu erschweren (vgl. BAG 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 6, NJW 2018, 2978) .

    Das elektronische Dokument wahrt in diesem Fall schon nicht die "prozessuale Form" und geht insoweit schon nicht formwirksam bei Gericht ein (vgl. BAG 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 6, NJW 2018, 2978) .

    a) Eine gerichtliche Hinweispflicht in Bezug auf Mängel bei der Unterschrift kann sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG ergeben, die zugunsten der Verfahrensbeteiligten einen Anspruch auf ein faires gerichtliches Verfahren begründen (vgl. BVerfG 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - Rn. 8, NJW 2006, 1579; BAG 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 11, NJW 2018, 2978) .

    Unterbleibt ein gebotener Hinweis, ist der Partei Wiedereinsetzung zu bewilligen, wenn er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass der Partei noch die Fristwahrung möglich gewesen wäre (vgl. BAG 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 6, NJW 2018, 2978) .

  • BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft -

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2020 - 10 Sa 1031/19
    Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auch handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., vgl. BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 18, NZA 2019, 1508) .

    Auf die Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit kommt es nicht an, da diese nach einer anderen Rechtsgrundlage prüft (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 23, NZA 2019, 1508).

    Nicht erforderlich ist, dass der Kläger jede Einzelheit der behaupteten Tätigkeiten vorträgt (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 19, NZA 2019, 1508) .

    Regelmäßig trifft ihn die Last des substantiierten Bestreitens, weil der Kläger außerhalb des Geschehensablaufs steht und er keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen hat, während der Arbeitgeber sie kennt und ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 21, NZA 2019, 1508).

    Dies ist mittlerweile durch das BAG geklärt (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - NZA 2019, 552; BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 47 ff., Juris; zuvor ebenso Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff.; LAG Berlin-Brandenburg 16. Juni 2017 - 3 Sa 1831/17 - Rn. 32 ff., Juris) .

  • BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 512/17

    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2020 - 10 Sa 1031/19
    Für die Beurteilung der Frage, ob in einem Betrieb überwiegend bauliche Leistungen erbracht werden, ist auf die überwiegende Arbeitszeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr abzustellen (vgl. BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 17, NZA 2019, 1508) .

    Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auch handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., vgl. BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 18, NZA 2019, 1508) .

    Auf die Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit kommt es nicht an, da diese nach einer anderen Rechtsgrundlage prüft (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 23, NZA 2019, 1508).

    Nicht erforderlich ist, dass der Kläger jede Einzelheit der behaupteten Tätigkeiten vorträgt (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 19, NZA 2019, 1508) .

    Regelmäßig trifft ihn die Last des substantiierten Bestreitens, weil der Kläger außerhalb des Geschehensablaufs steht und er keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen hat, während der Arbeitgeber sie kennt und ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 21, NZA 2019, 1508).

  • BAG, 23.02.1966 - 4 AZR 447/64

    Vermittlungsdienst eines Arbeitsamtes - Gründliche Fachkenntnisse -

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2020 - 10 Sa 1031/19
    Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 Abs. 3 GG verletzen (BAG 11. Juli 2019 - 6 AZR 460/18 Rn. 29, AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Versorgungsbetriebe) .

    Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (vgl. BAG 11. Juli 2019 - 6 AZR 460/18 Rn. 29, AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Versorgungsbetriebe) .

    Ihre größere Sachnähe eröffnet auch Gestaltungsmöglichkeiten, die dem Gesetzgeber verschlossen sind (vgl. BAG 11. Juli 2019 - 6 AZR 460/18 Rn. 29, AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Versorgungsbetriebe) .

  • BAG, 11.07.2019 - 6 AZR 460/18

    Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 8 Abs. 3 TV-V - Abgrenzung zu § 6 Abs. 3 Satz

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2020 - 10 Sa 1031/19
    Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 Abs. 3 GG verletzen (BAG 11. Juli 2019 - 6 AZR 460/18 Rn. 29, AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Versorgungsbetriebe) .

    Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (vgl. BAG 11. Juli 2019 - 6 AZR 460/18 Rn. 29, AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Versorgungsbetriebe) .

    Ihre größere Sachnähe eröffnet auch Gestaltungsmöglichkeiten, die dem Gesetzgeber verschlossen sind (vgl. BAG 11. Juli 2019 - 6 AZR 460/18 Rn. 29, AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Versorgungsbetriebe) .

  • BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17

    Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2020 - 10 Sa 1031/19
    Das Bundesarbeitsgericht hat die Frist des § 234 Abs. 3 ZPO nicht angewendet, soweit einer Anwendung dieser Bestimmung der Grundsatz des fairen Verfahrens entgegengestanden hätte (vgl. BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 19, NZA 2019, 1725) .

    Eine erneute Einreichung des Schriftsatzes erschiene dann als bloße Förmelei (vgl. BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 499717 - Rn. 17, NZA 2019, 1725) .

  • BGH, 14.10.2008 - VI ZB 37/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Hinweises des Berufungsgerichts auf

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2020 - 10 Sa 1031/19
    Die sich daraus ergebende prozessuale Fürsorgepflicht verpflichtet die Gerichte, eine Partei auf einen offenkundigen Formmangel (zum Fehlen einer Unterschrift vgl. BGH 14. Oktober 2008 - VI ZB 37/08 - Rn. 9, NJW-RR 2009, 564) eines bestimmenden Schriftsatzes hinzuweisen.

    Der Bundesgerichtshof hat auch nicht in jedem Fall die Nachholung einer formunwirksamen Prozesshandlung verlangt (so im Fall der fehlender Unterschrift BGH 14. Oktober 2008 - VI ZB 37/08 - Rn. 9, NJW-RR 2009, 564) .

  • BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18

    Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht;

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2020 - 10 Sa 1031/19
    Durch diese Einschränkung soll verhindert werden, dass nach der Trennung eines elektronischen Dokuments vom sog. Nachrichtencontainer die Container-Signatur nicht mehr überprüft werden kann (vgl. BAG 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 6, NJW 2018, 2978; ebenso BGH 15. Mai 2019 - XII ZB 573/18 - NJW 2019, 2230) .

    In der Vergangenheit ist Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO gewährt worden, wenn eine Partei durch einen falschen gerichtlichen Hinweis zu einem fehlerhaften Verhalten veranlasst worden ist (vgl. BVerfG 4. Mai 2004 - 1 BvR 1892/03 - NJW 2004, 2887; BGH 15. Mai 2019 - XII ZB 573/18 - Rn. 27, NJW 2019, 2230) .

  • BAG, 26.06.1986 - 2 AZR 358/85

    Vorliegen einer ordnungsgemäßen Klageerhebung bei fehlender Unterschrift des

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2020 - 10 Sa 1031/19
    Entsprechendes muss dann für die Klageschrift in der ersten Instanz gelten (a.A. BGH 27. April 1999 - VI ZR 174/97 - zu II 1 b der Gründe, NJW-RR 1999, 1251; BAG 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85 - NJW 1986, 3224) .

    Diese wirken dann aber nur ex-nunc ( großzügig in Bezug auf die Frist nach § 4 KSchG BAG 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85 - NJW 1986, 3224) .

  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 278/17

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung -Fortführung

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2020 - 10 Sa 1031/19
    § 130 Nr. 6 ZPO wird für bestimmende Schriftsätze entgegen dem Wortlaut ("...sollen enthalten...") als Mussbestimmung ausgelegt (vgl. BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 278/17 - Rn. 27, NJW 2019, 698) .

    Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Mängel bei der Unterschrift bei der Berufungsschrift (vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 25, NJW 2015, 3533) oder Berufungsbegründung (vgl. BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 278/17 - Rn. 23, NJW 2019, 698) gemäß § 295 Abs. 2 ZPO nicht geheilt werden.

  • BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 341/18

    Sonderzuwendungen - Anwendungsbereich von § 315 BGB

  • BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 150/17

    Verrentung eines Versorgungsguthabens - billiges Ermessen

  • BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 624/06

    Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss - Überforderungsschutz - Anspruch auf

  • BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

  • BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17

    Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass

  • BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

    SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

  • BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

  • BAG, 20.11.2018 - 10 ABR 12/18

    Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das

  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

    Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der

  • BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03

    Wiedereinsetzung

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18

    Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

  • BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18

    Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

  • BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05

    Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verweigerung der

  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer

  • BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97

    Leistung der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten mittels Faksimile-Stempel;

  • LAG Hessen, 06.03.2019 - 2 Sa 369/18

    Die Gerichte trifft auch unter Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen

  • OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18

    Verbot der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift

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