Rechtsprechung
   LAG Hessen, 14.06.2010 - 16 Sa 1036/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verkürzte Kündigungsfristen des § 622 V BGB gelten nicht für § 622 II BGB

  • RA Kotz

    Kündigungsfrist - Abweichung durch einzelvertragliche Vereinbarung

  • hensche.de

    Kündigungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame arbeitsvertragliche Verkürzung der gesetzlich verlängerten Kündigungsfrist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arbeitsvertragliche Verkürzung der gesetzlich verlängerten Kündigungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2010, 465



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 10 Sa 25/12

    Einzelvertragliche Verkürzung der Kündigungsfrist

    Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB stehen nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes auch in Kleinunternehmen nicht zur Disposition von Arbeitgeber und Arbeitnehmer (so auch: LAG Hessen Urteil vom 14.06.2010 - 16 Sa 1036/09 - NZA-RR 2010, 465; ErfK/Müller-Glöge, 12. Aufl., § 622 BGB, Rn. 18; APS/ Linck, 4. Aufl., § 622 BGB, Rn. 161).
  • LAG Hessen, 03.11.2009 - 16 Ta 489/09

    Aussetzung eines Rechtsstreits über Annahmeverzugsansprüche

    10 Das Arbeitsgericht ist zutreffenderweise von einer Vorgreiflichkeit des derzeit vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht zu dem Aktenzeichen - 16 Sa 1036/09 - geführten Kündigungsschutzverfahrens zu dem Verfahren des Arbeitsgerichts Darmstadt - 8 Ca 262/08 -, dessen Verhandlung der Sache nach bis zur Erledigung des Berufungsverfahrens ausgesetzt werden sollte, ausgegangen und hat auch sein Ermessen unter Berücksichtigung der wesentlichen Umstände ausgeübt, ohne dass Ermessensfehler festgestellt werden können.
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