Rechtsprechung
| LAG Hessen, 14.08.2000 - 10 Sa 982/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbsverbot eines bei Tochterunternehmen einer kanadischen Muttergesellschaft in der Schweiz und Deutschland angestellten "International Managers" ; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Anwendbarkeit deutschen Arbeitsrechts trotz (Teil-) Rechtswahl; ...
- unalex.eu
Art. 6 EVÜ
Rechtswahl der Parteien im Arbeitsvertrag, Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO - Zulässigkeit der Rechtswahl für Arbeitsverträge - Keine Entziehung des Schutzes der zwingenden Bestimmungen des ohne Rechtswahl anzuwendenden Rechts - Einzelne zwingende Bestimmungen des anwendbaren ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 20.05.1999 - 11 Ca 7224/98
- LAG Hessen, 14.08.2000 - 10 Sa 982/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 25.04.1978 - 6 ABR 2/77
Wahlberechtigung zum Betriebsrat eines ständig ins Ausland entsandten …
Auszug aus LAG Hessen, 14.08.2000 - 10 Sa 982/99
Es mag zwar sein, dass ein fester Zeitrahmen für den Begriff der vorübergehenden Entsendung sich nicht generell festlegen lässt (vgl. BAG vom 25.04.1978, BB 1978, S. 1520). - BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 606/92
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Auszug aus LAG Hessen, 14.08.2000 - 10 Sa 982/99
Dem Schutz dieser Vorschriften würde der Kläger durch eine Rechtswahl auch entzogen, denn das vereinbarte Wettbewerbsverbot wäre jedenfalls in Ermangelung einer vereinbarten Karenzentschädigung (§§ 74 Abs. 2, 75 d. HGB) nicht nur unverbindlich, sondern nichtig (BAG vom 03.05.1994, 9 AZR 606/92, DB 1995, S. 50). - LAG Hessen, 16.11.1999 - 4 Sa 463/99
Internationales Privatrecht; Arbeitsvertragsstatut; Eingriffsnormen; …
Auszug aus LAG Hessen, 14.08.2000 - 10 Sa 982/99
Bei allem ist ohnehin zu bedenken, dass bei Vorliegen von gegen die gesetzliche Regelanknüpfung sprechenden Umständen stets abzuwägen ist, ob diesen ein feststellbar größeres Gewicht zukommt, als dem nach Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB entscheidenden gewöhnlichen Arbeitsort (vgl. Hess. LAG, NZA-RR 2000, S. 401).
- OLG München, 17.05.2006 - 7 U 1781/06
Umgehung der Schutzvorschriften der Handelsvertreterrichtlinie durch Rechtswahl …
Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 14.8.2000 (NJOZ 2001, 45, 52) für die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften über das Wettbewerbsverbot gemäß §§ 74 ff HGB entschieden, dass Schranken, die einer Wahl ausländischen materiellen Rechts durch das deutsche internationale Privatrecht gezogen sind, auch auf die Derogation der internationalen Zuständigkeit deutscher Gericht durchschlagen müssen, soll nicht der Arbeitnehmerschutz, den das materielle Kollisionsrecht über Artikel 30 EGBGB gewähren will, im Ergebnis weitgehend leer laufen.