Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• IWW

  §§ 8 Abs. 2, ... 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, § 145 BGB, § 151 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 77 Abs. 2 BetrVG, § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 50 Abs. 1 BetrVG, § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablösung einer Gesamtzusage; Regelungsabrede durch Betriebsvereinbarung (bejaht)

• rechtsportal.de

  BGB § 611 ; BGB § 133 ; BGB § 157 ; BetrVG § 77
  Ablösung einer Gesamtzusage/Regelungsabrede durch eine zeitlich nachfolgende Betriebsvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)

• LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17

  Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung

  Sowohl die Begründung des 1. als auch die des 3. Senats lassen sich ohne Weiteres auf alle allgemeinen, generalisierenden Arbeitsbedingungen beruhenden Regelungen mit kollektivem Bezug übertragen, die auf sonstige dauerhafte oder wiederkehrende Leistungen gerichtet sind (ebenso LAG Hessen v. 15.02.2016 - 7 Sa 1558/14 - juris).
• LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 110/17

  Rechtsfolgen der Gewährung von Freifahrtmöglichkeiten durch ein Unternehmen des …

  Sowohl die Begründung des 1. als auch die des 3. Senats lassen sich ohne Weiteres auf alle allgemeinen, generalisierenden Arbeitsbedingungen beruhenden Regelungen mit kollektivem Bezug übertragen, die auf sonstige dauerhafte oder wiederkehrende Leistungen gerichtet sind (ebenso LAG Hessen v. 15.02.2016 - 7 Sa 1558/14 - juris).
• LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17

  Freie Fahrt für Ehepartner von Beschäftigten eines Verkehrsbetriebs?

  Sowohl die Begründung des 1. als auch die des 3. Senats lassen sich ohne Weiteres auf alle allgemeinen, generalisierenden Arbeitsbedingungen beruhenden Regelungen mit kollektivem Bezug übertragen, die auf sonstige dauerhafte oder wiederkehrende Leistungen gerichtet sind (ebenso LAG Hessen v. 15.02.2016 - 7 Sa 1558/14 - juris).

 
• LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17

  Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen …

  Sowohl die Begründung des 1. als auch die des 3. Senats lassen sich ohne Weiteres auf alle allgemeinen, generalisierenden Arbeitsbedingungen beruhenden Regelungen mit kollektivem Bezug übertragen, die auf sonstige dauerhafte oder wiederkehrende Leistungen gerichtet sind (ebenso LAG Hessen v. 15.02.2016 - 7 Sa 1558/14 - juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2021 - 8 Sa 110/21

  Ablösende Betriebsvereinbarung zu Gewinnbeteiligungen

  Eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung enthaltenen Antrags im Sinne von § 145 BGB wird dabei nicht erwartet, § 151 BGB (BAG…, Urteil vom 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 14; Hessisches LAG, Urteil vom 15. Februar 2016 - 7 Sa 1558/14 -, Rn. 47).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer für den Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen (BAG…, Urteil vom 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 -, Rn. 60;… Urteil vom 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 -, Rn. 18;… Urteil vom 05. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21. Februar 2019 - 5 Sa 277/18 -, Rn. 60 ; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Februar 2016 - 7 Sa 1558/14 -, Rn. 62; kritisch BAG…, Urteil vom 11.04.2018 - 4 AZR 119/17 - Rn. 48 ff; Creutzfeld, NZA 2018, 1111 ff).

• ArbG Essen, 29.09.2016 - 5 Ca 1537/16

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Überlassung eines "Firmenfreifahrtickets" an die …

  Sondern sie gelten in gleicher Weise auch für Gesamtzusagen des Arbeitgebers (so auch LAG Hessen vom 15.02.2016 - 7 Sa 1558/14 - zit. nach juris, Rn. 68 f.).
• ArbG Essen, 22.12.2016 - 5 Ca 2137/16
  Sondern sie gelten in gleicher Weise auch für Gesamtzusagen des Arbeitgebers (so auch LAG Hessen vom 15.02.2016 - 7 Sa 1558/14 - zit. nach juris, Rn. 68 f.).
• ArbG Essen, 29.09.2016 - 5 Ca 1972/16
  Sondern sie gelten in gleicher Weise auch für Gesamtzusagen des Arbeitgebers (so auch LAG Hessen vom 15.02.2016 - 7 Sa 1558/14 - zit. nach juris, Rn. 68 f.).
• ArbG Essen, 21.10.2016 - 3 Ca 1630/16
  Sondern sie gelten in gleicher Weise auch für Gesamtzusagen des Arbeitgebers (so auch LAG Hessen vom 15.02.2016 - 7 Sa 1558/14 - zit. nach juris, Rn. 68 f.).