Rechtsprechung
   LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 Sa 1910/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 615; BGB § 206; BGB § 209
    Verjährung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits und späterer Aufhebung des ergangenen Urteils im Wege der Restitutionsklage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits und späterer Aufhebung des ergangenen Urteils im Wege der Restitutionsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12  

    Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen

    Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird das Schlussurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2012 - 9 Sa 1910/10 - aufgehoben, soweit es über den Zahlungsantrag entschieden hat.

    Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht das Urteil teilweise abgeändert und die Beklagte zunächst durch - inzwischen rechtskräftiges - Teilurteil vom 15. Dezember 2011 (- 9 Sa 1910/10 -) verurteilt, an den Kläger als Grundlohn für die Monate Oktober 2008 bis Februar 2009 je 2.888,50 Euro brutto entsprechend Entgeltgruppe 9 und 1.240,00 Euro als Bonus für 2009, insgesamt 15.682,50 Euro brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes (ALG II) in Höhe von 2.630,00 Euro netto zu zahlen.

    Für die Monate Oktober 2008 bis Februar 2009, auf die sich das Teilurteil vom 15. Dezember 2011 (- 9 Sa 1910/10 -) bezieht, hat der Kläger - obwohl er am bisherigen, auf Entgeltgruppe 11 basierenden Klageantrag festhält und diesen noch im Revisionsverfahren unter Berücksichtigung der bereits zugesprochenen Beträge stellte - nicht angegeben, welche Einzelforderungen sich in welcher Höhe über die durch Teilurteil zugesprochenen Beträge hinaus ergeben sollen.

  • VG Freiburg, 23.05.2017 - 3 K 2036/15  

    Verfall eines Urlaubsanspruchs bei Erkrankung; Verjährung

    Auch eine entsprechende Anwendung kommt nicht in Betracht (vgl. aus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zur Unanwendbarkeit des § 206 BGB auf den Verfall von Urlaubsansprüchen: Hess. LAG, Urt. v. 15.03.2012 - 9 Sa 1910/10 -, juris Rn. 58).
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