Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 94 Abs 6 SGB 9, § 19 Abs 2 BetrVG, § 13 Abs 1 SchwbVWO, § 20 Abs 3 SchwbVWO, § 20 Abs 1 SchwbVWO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wahl der Schwerbehindertenvertretung; Wahlanfechtung; Schwerwiegender Verstoß gegen die Wahlordnung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wahl der Schwerbehindertenvertretung; Wahlanfechtung; Sschwerwiegender Verstoß gegen die Wahlordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• LAG Hessen, 10.11.2011 - 9 TaBV 104/11

  Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 TaBV 118/11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsratswahl ist eine solche nur nichtig bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts, die so schwerwiegend sind, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht (BAG Beschluss vom 21. Sept. 2011 - 7 ABR 54/10 - Juris; BAG Beschluss vom 19. November 2003 - 7 ABR 25/03 - EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 1; Hess. LAG Beschluss vom 10. Nov. 2011 - 9 TaBV 104/11 - Juris; Hess. LAG Beschluss vom 12. Okt. 2006 - 9 TaBV 57/05 - n.v.).

  Dies führt jedoch hier nur zur Anfechtbarkeit der Wahl, weil diejenigen schwerbehinderten Menschen, die gewählt hatten, bei der anschließenden Auszählung im Versammlungsraum zugegen waren und die Auszählung damit nicht ganz außer Kontrolle stattfand (Hess. LAG Beschluss vom 10. Nov. 2011 - 9 TaBV 104/11 - Juris Rz. 23).

• BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 53/99

  Öffentlichkeit der Stimmauszählung

  Auszug aus LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 TaBV 118/11

  Die in § 13 Abs. 1 SchwbVWO vorgeschriebene Öffentlichkeit der Stimmauszählung erfordert, dass Ort und Zeitpunkt der Stimmauszählung vorher im Betrieb öffentlich bekanntgemacht werden (BAG Beschluss vom 15. Nov. 2000 - 7 ABR 53/99 - Juris).
• BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 25/03

  Betriebsratswahl - Nichtigkeit - Verkennung des Betriebsbegriffs

  Auszug aus LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 TaBV 118/11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsratswahl ist eine solche nur nichtig bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts, die so schwerwiegend sind, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht (BAG Beschluss vom 21. Sept. 2011 - 7 ABR 54/10 - Juris; BAG Beschluss vom 19. November 2003 - 7 ABR 25/03 - EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 1; Hess. LAG Beschluss vom 10. Nov. 2011 - 9 TaBV 104/11 - Juris; Hess. LAG Beschluss vom 12. Okt. 2006 - 9 TaBV 57/05 - n.v.).

 
• BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 91/07

  Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - stellvertretendes Mitglied

  Auszug aus LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 TaBV 118/11

  Es handelt sich hierbei um zwei voneinander unabhängige Wahlen, die getrennt angefochten werden können (BAG Beschluss vom 29. Juli 2009 - 7 ABR 91/07 - Juris).
• BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10

  Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit

  Auszug aus LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 TaBV 118/11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsratswahl ist eine solche nur nichtig bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts, die so schwerwiegend sind, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht (BAG Beschluss vom 21. Sept. 2011 - 7 ABR 54/10 - Juris; BAG Beschluss vom 19. November 2003 - 7 ABR 25/03 - EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 1; Hess. LAG Beschluss vom 10. Nov. 2011 - 9 TaBV 104/11 - Juris; Hess. LAG Beschluss vom 12. Okt. 2006 - 9 TaBV 57/05 - n.v.).
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 25 TaBV 529/11

  Betriebsratswahl bei GlobeGround unwirksam

  Auszug aus LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 TaBV 118/11

  2011 - 25 TaBV 529/11 - Juris; LAG Hamm Beschluss vom 9. März 2007 - 10 TaBV 105/06 - AiB 2009, 588 = Juris; LAG Niedersachsen Beschluss vom 1. März 2004 - 16 TaBV 60/03 - AiB 2009, 723 = Juris).
• LAG Hamm, 09.03.2007 - 10 TaBV 105/06

  Anfechtung einer Betriebsratswahl; Stimmabgabe bei angeordneter Briefwahl; …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 TaBV 118/11

  2011 - 25 TaBV 529/11 - Juris; LAG Hamm Beschluss vom 9. März 2007 - 10 TaBV 105/06 - AiB 2009, 588 = Juris; LAG Niedersachsen Beschluss vom 1. März 2004 - 16 TaBV 60/03 - AiB 2009, 723 = Juris).
• LAG Niedersachsen, 01.03.2004 - 16 TaBV 60/03

  Anfechtung einer Betriebsratswahl; Rechtsschutzinteresse bei Rücktritt des …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 TaBV 118/11

  2011 - 25 TaBV 529/11 - Juris; LAG Hamm Beschluss vom 9. März 2007 - 10 TaBV 105/06 - AiB 2009, 588 = Juris; LAG Niedersachsen Beschluss vom 1. März 2004 - 16 TaBV 60/03 - AiB 2009, 723 = Juris).
• LAG Niedersachsen, 28.06.2007 - 14 TaBV 5/07

  Möglichkeit der Rücknahme der beim Wahlvorstand eingereichten Vorschlagsliste …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 TaBV 118/11

  2011 - 25 TaBV 529/11 - Juris; LAG Hamm Beschluss vom 9. März 2007 - 10 TaBV 105/06 - AiB 2009, 588 = Juris; LAG Niedersachsen Beschluss vom 1. März 2004 - 16 TaBV 60/03 - AiB 2009, 723 = Juris).

• LAG Hessen, 05.07.2012 - 9 TaBVGa 158/12

  Betriebsrat - Schwerbehindertenvertretung - Sitzungsteilnahme

  Der Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, den Beteiligten zu 1) als Schwerbehindertenvertrauensperson zu allen Betriebsratssitzungen und den Monatsbesprechungen einzuladen und ihm die Teilnahme an diesen Sitzungen längstens bis zum 20. November 2014 zu gestatten, so lange der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2012 - 9 TaBV 118/11 - nicht durch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben worden ist.

  Der gegen diesen Beschluss vom Beteiligte zu 1) eingelegten Beschwerde hat das Beschwerdegericht durch Beschluss vom 15. März 2012 - 9 TaBV 118/11 - stattgegeben.

  Mit einem weiteren am 7. Dez. 2011 beim Arbeitsgericht Kassel eingegangenen Antrag hat der Beteiligte zu 1) u.a. begehrt, dem Beteiligten zu 2) aufzugeben, den Beteiligten zu 1) bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren des Hessischen Landesarbeitsgerichts 9 TaBV 118/11 als Schwerbehindertenvertrauensmann zu allen Betriebsratssitzungen und Monatsbesprechungen einzuladen und ihm die Teilnahme an diesen zu gestatten.

  Nach der Entscheidung in der Hauptsache vom 15. März 2012 - 9 TaBV 118/11 -, dem Beteiligten zu 1) zugestellt am 27. März 2012, wurde der Beteiligte zu 1) seitens des Beteiligten zu 2) zu den Betriebsratssitzungen vom 18. April und 2. Mai 2012 eingeladen, an denen er auch teilnahm.

  2014, zu gestatten, solange der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2012 im Verfahren 9 TaBV 118/11 nicht durch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben worden ist.

  2014 zu gestatten, solange der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2012 im Verfahren 9 TaBV 118/11 nicht durch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben worden ist.

• LAG Hessen, 14.03.2013 - 9 TaBV 223/12

  Anfechtung - Anfechtungsfrist - Rechtsbeschwerde - …

  Das Bundesarbeitsgericht hat den Beschluss der Beschwerdekammer vom 15. März 2012 - 9 TaBV 118/11 - aufgehoben, soweit festgestellt worden ist, dass der Beteiligte zu 1) die Aufgaben der Schwerbehindertenvertrauensperson für den Betrieb A der Beteiligten zu 2) in der Zeit vom 30. Nov.
• LAG Hessen, 21.05.2015 - 9 TaBV 235/14
  Bei einer Verletzung des Wahlgeheimnisses dadurch, dass nicht die in der Wahlordnung obligatorisch vorgeschriebenen Wahlumschläge verwendet wurden, sondern die Stimmzettel nur gefaltet in die Urne bzw. in einen Karton gelegt wurden, hat das Beschwerdegericht lediglich einen Anfechtungsgrund bejaht (Hess. LAG Beschluss vom 14. März 2013 - 9 TaBV 223/12 - Juris; Hess. LAG Beschluss vom 15. März 2012 - 9 TaBV 118/11 - Juris; Hess. LAG Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 9 TaBV 130/11 - Juris).