Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW

  §§ 64 Abs. 6, ... 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, §§ 18, 22 des VTV, 21 des VTV, Abschnitt IV, V VTV, §§ 102, 354 SGB III, Abschn. V VTV, § 1 Abs. 2 VTV, § 138 Abs. 2 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, Abschn. V Nr. 32 VTV, Abschn. II VTV, § 5 Abs. 4 TVG, VTV, § 1 Ziff. 2.1 BRTV, §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VTV-Bau § 1 Abs. 2
  Anwendbarkeit des Sozialkassenverfahrens für das Baugewerbe auf Straßenbauarbeiten mittels Bankettfräsen

• rechtsportal.de

  VTV-Bau § 1 Abs. 2
  Anwendbarkeit des Sozialkassenverfahrens für das Baugewerbe auf Straßenbauarbeiten mittels Bankettfräsen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 382/04

  Baugewerbe - Garten- und Landschaftsbau

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2016 - 12 Sa 1507/13

  b) Die Beklagte, die für die Einschränkung der Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherklärung darlegungspflichtig ist ( BAG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 10 AZR 382/04 -, juris, Rn. 33 ), macht zu Recht geltend, dass ihr Betrieb von der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV ausgenommen sei, weil er die Voraussetzungen der Einschränkung erfülle.

  Nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang, wie er aus den Tätigkeitsbeispielen deutlich wird, ist jedoch notwendig, dass wenigstens ein Teil der betrieblichen Gesamtarbeitszeit auf Tätigkeiten entfällt, die für den Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau typisch sind (BAG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 10 AZR 382/04 -, a.a.O., Rn. 41).

  Diese für den Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau typischen Arbeiten, die demgemäß nicht vom VTV erfasst werden, müssen einen nicht unerheblichen Anteil an der betrieblichen Gesamtarbeitszeit in Anspruch nehmen (BAG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 10 AZR 382/04 -, a.a.O., Rn. 42).

  Insoweit reicht ein zeitlicher Anteil der Grünarbeiten von 20 v.H. an der betrieblichen Gesamtarbeitszeit aus (BAG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 10 AZR 382/04 -, a.a.O., Rn. 42).

• BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2016 - 12 Sa 1507/13

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zuletzt z.B. BAG…, Urteil vom 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 -, juris, Rn. 12 f. m.w.N.; BAG, Urteil vom 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 -, BAGE 149, 84-100, Rn. 28).

  Dies kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn die Urlaubskasse selbst nicht an die Richtigkeit ihrer Behauptungen glaubt (BAG, Urteil vom 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 -,a.a.O., Rn. 29).

  Dazu gehört die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten (BAG, Urteil vom 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 -, a.a.O., Rn. 30 mwN.).

• BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 698/05

  Leitplankenmontage und -reparatur als bauliche Tätigkeit

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2016 - 12 Sa 1507/13

  Entgegen der Ansicht der Beklagten sind Straßenbauarbeiten im tariflichen Sinne nicht nur solche Arbeiten, die unmittelbar zum Bau einer Straße zu leisten sind, also die Straße als Baukörper, als das von Bauarbeitern herzustellende Werk, betreffen (vgl. dazu BAG, Urteil vom 15. November 2006 - 10 AZR 698/05 -, BAGE 120, 197-205, Rn. 17ff.).

  Es ist vielmehr darauf abzustellen, ob das Bauwerk "Straße" im vollen Umfang in der Lage ist, seinen bestimmungsgemäßen Zweck zu erfüllen (vgl. dazu BAG, Urteil vom 15. November 2006 - 10 AZR 698/05 -, a.a.O., Rn. 21).

  Die Aufzählung in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 VTV im Klammerzusatz der Straßenbauarbeiten ist daher nicht abschließend (vgl. dazu BAG, Urteil vom 15. November 2006 - 10 AZR 698/05 -, a.a.O., Rn. 21).

 
• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

  Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2016 - 12 Sa 1507/13

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zuletzt z.B. BAG, Urteil vom 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 -, juris, Rn. 12 f. m.w.N.; BAG…, Urteil vom 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 -, BAGE 149, 84-100, Rn. 28).

  Dies ist der Fall, wenn sie nach Herkommen und Üblichkeit bzw. nach den verwendeten Werkstoffen, Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden des Baugewerbes ausgeführt werden (BAG, Urteil vom 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 -, juris, Rn. 24 m.w.N.).

• BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03

  Sozialkassen im Baugewerbe - Kugelstrahlarbeiten

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2016 - 12 Sa 1507/13

  Daher muss darauf abgestellt werden, welchem Zweck die vom Beklagten erledigten Arbeiten dienen (BAG, Urteil vom 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 -, juris, Rn. 54).

  Diese können auch in anderen Berufssparten verwendet werden, ohne dass dies Einfluss auf ihre Bewertung als Werkzeuge des Baugewerbes hat ( BAG, Urteil vom 14. Januar 2014 - 10 AZR 182/03 - , AP Nr. 263 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Rn. 56; Hessisches Landesarbeitsgericht…, Urteil vom 07. Oktober 2015 - 18 Sa 53/15 -, juris, Rn. 50 ).

• BAG, 05.04.2000 - 10 AZR 47/99

  Wasserbauarbeiten - Entfernung von Ablagerungen in einem …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2016 - 12 Sa 1507/13

  Da wie bei Wasserbauarbeiten (vgl. dazu BAG, Urteil vom 05. April 2000 - 10 AZR 47/99 -, juris, Rn. 19f) die Tarifvertragsparteien den Begriff Straßenbauarbeiten nicht ausdrücklich bestimmt haben, ist davon auszugehen, dass sie ihn in seiner allgemeinen Bedeutung verstanden wissen wollten.
• LAG Hessen, 07.10.2015 - 18 Sa 53/15

  Teilnahme eines Unternehmens mit dem Gegenstand der Hebung von Gebäuden, …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2016 - 12 Sa 1507/13

  Diese können auch in anderen Berufssparten verwendet werden, ohne dass dies Einfluss auf ihre Bewertung als Werkzeuge des Baugewerbes hat ( BAG…, Urteil vom 14. Januar 2014 - 10 AZR 182/03 - , AP Nr. 263 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Rn. 56; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 07. Oktober 2015 - 18 Sa 53/15 -, juris, Rn. 50 ).
• BAG, 12.12.1988 - 4 AZN 613/88

  Nichtzulassungsbeschwerde einer in § 72a Abs. 1 ArbGG aufgeführten Angelegenheit …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2016 - 12 Sa 1507/13

  Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nicht bauliche Leistungen entfällt, ist nach der Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres zu beurteilen, soweit sich die Tätigkeiten des Betriebs über ein Kalenderjahr hinaus erstrecken (BAG, Beschluss vom 12. Dezember 1988 - 4 AZN 613/88 - AP Nr. 106 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Rn. 7).
• BAG, 19.07.2000 - 10 AZR 918/98

  Sozialkassentarifverträge - Wärmedämmverbundarbeiten

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2016 - 12 Sa 1507/13

  (BAG, Urteil vom 19. Juli 2000 - 10 AZR 918/98 - AP Nr. 232 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Rn. 33).
• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2016 - 12 Sa 1507/13

  Ein Betrieb unterliegt dann dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV, wenn in dem jeweils betroffenen Kalenderjahr arbeitszeitlich überwiegend entweder die in § 1 Abs. 2 Abschnitt IV oder V VTV genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden oder aber Leistungen im Sinne der Bestimmungen der Abschnitte I - III (BAG, Urteil vom 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 -, BAGE 45, 11-22, Rn.27f.).

• LAG Hessen, 05.02.2019 - 12 Sa 423/18

  Bankettfräsarbeiten als Straßenbauarbeiten i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 32 …

  Die Beklagte verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts unter Hinweis auf die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts in dem zwischen den Parteien geführten Vorverfahren unter dem Aktenzeichen 12 Sa 1507/13 und vertritt die Auffassung, der Bewuchs auf dem Bankettstreifen stelle Verkehrsbegleitgrün im Sinne des RTV GaLa-Bau dar.

  Es wird auf die insoweit zutreffenden Erwägungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts in dem zwischen den Parteien geführten Vorverfahren 12 Sa 1507/13 verwiesen.