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   LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17   

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https://dejure.org/2017,59887
LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17 (https://dejure.org/2017,59887)
LAG Hessen, Entscheidung vom 15.09.2017 - 10 Sa 580/17 (https://dejure.org/2017,59887)
LAG Hessen, Entscheidung vom 15. September 2017 - 10 Sa 580/17 (https://dejure.org/2017,59887)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bürgenhaftung; Bestreiten mit Nichtwissen; Schätzung; keine unzulässige Rückwirkung des SokaSiG; Verzugszinsen

  • rechtsportal.de

    Umfang der Bürgenhaftung nach dem AEntG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 567/17

    Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. September 2017 - 10 Sa 580/17 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1048/16

    Beruft sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG, liegt eine

    Die Regelung in § 14 AEntG steht einer Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen gem. § 138 Abs. 4 ZPO über die Anzahl und die Einsatzzeiten der vom Subunternehmer beschäftigen Arbeitnehmer nicht entgegen (vgl. BAG 2. August 2006 - 10 AZR 688/05 - Rn. 15, NZA-RR 2007, 646; Hess. LAG 15. September 2017 - 10 Sa 580/17- n.v.; Revision eingelegt unter 10 AZR 567/17; ErfK/Schlachter 18. Aufl. § 14 AEntG Rn. 5; Mohr in Thüsing AEntG § 14 Rn. 25) .

    Die Entscheidung des Fünften Senats erscheint nicht verallgemeinerungsfähig (Hess. LAG 15. September 2017 - 10 Sa 580/17 - n.v.; Revision eingelegt unter 10 AZR 567/17; wohl a.A. NK-GA/Kühn § 14 AEntG Rn. 15) , denn dort lag ein besonderer Sachverhalt zugrunde.

  • LAG Hessen, 17.08.2018 - 10 Sa 1549/17

    § 14 AEntG i.V.m. § 12 SokaSiG erfasst auch die Bürgenhaftung bei sog.

    Die Regelung in § 14 AEntG steht einer Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO jedenfalls über die Anzahl und die Einsatzzeiten der vom Subunternehmer beschäftigen Arbeitnehmer nicht entgegen (vgl. BAG 2. August 2006 - 10 AZR 688/05 - Rn. 15, NZA-RR 2007, 646; Hess. LAG 15. September 2017 - 10 Sa 580/17- n.v.; Revision eingelegt unter 10 AZR 567/17; ErfK/Schlachter 18. Aufl. § 14 AEntG Rn. 5; Mohr in Thüsing AEntG § 14 Rn. 25) .

    Die Entscheidung des Fünften Senats erscheint nicht verallgemeinerungsfähig (Hess. LAG 15. September 2017 - 10 Sa 580/17 - n.v.; Revision eingelegt unter 10 AZR 567/17; wohl a.A. NK-GA/Kühn § 14 AEntG Rn. 15) , denn dort lag ein besonderer Sachverhalt zugrunde.

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