Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Weiterbeschäftigung augrund einer als Schwerbehinderung anzuerkennenden schweren Psychose

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.10.2014 - 2 Sa 580/14

  Endete das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht aufgrund der hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung vom 19. September 2013, ist das beklagte Land zur Weiterbeschäftigung der Klägerin als Justizfachangestellte zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages der Parteien vom 12. März 1998 und der Änderungsverträge vom 27. September 2010 und 31. August 2012 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens verpflichtet (vgl. BAG GS, Beschluss vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 , zitiert nach ).
• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06

  Kündigung - Klagefrist

  Auszug aus LAG Hessen, 15.10.2014 - 2 Sa 580/14

  (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedarf es dann keiner behördlichen Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft, wenn die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers offenkundig ist ( BAG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - und vom 7. März 2002 - 2 AZR 612/00 , allesamt zitiert nach ).
• BVerfG, 09.04.1987 - 1 BvR 1406/86

  Schwerbehinderte - Kündigung - Antragstellung - Bescheid - Kündigungsschutz - …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.10.2014 - 2 Sa 580/14

  Die Gesetzesbegründung zu § 90 Abs. 2a SGB IX hat diese Rechtsprechung aufgenommen (…BT-Drucks. 15/2357, S. 24) und auch das Bundesverfassungsgericht sieht die Entbehrlichkeit eines Feststellungsverfahrens bei offenkundiger Schwerbehinderung als verfassungsrechtlich unbedenklich an ( BVerfG, Beschluss vom 9. April 1987 - 1 BvR 1406/86 , zitiert nach ).

 
• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 380/99

  Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.10.2014 - 2 Sa 580/14

  Dabei ist der Begriff der Offenkundigkeit nicht prozessual iSv. § 291 ZPO , sondern materiell-rechtlich als 'offensichtlich' zu verstehen ( BAG, Urteil vom 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 ), so beispielsweise auch bei schweren psychischen Beeinträchtigungen, insbesondere wenn diese die Geschäftsfähigkeit des Arbeitnehmers ausschließen ( BAG, Urteil vom 28. Juni 1995 - 7 AZR 555/94 , zitiert nach ).
• BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 555/94

  Befristung; auflösende Bedingung; erweiterter Beendigungsschutz

  Auszug aus LAG Hessen, 15.10.2014 - 2 Sa 580/14

  Dabei ist der Begriff der Offenkundigkeit nicht prozessual iSv. § 291 ZPO , sondern materiell-rechtlich als 'offensichtlich' zu verstehen ( BAG, Urteil vom 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 ), so beispielsweise auch bei schweren psychischen Beeinträchtigungen, insbesondere wenn diese die Geschäftsfähigkeit des Arbeitnehmers ausschließen ( BAG, Urteil vom 28. Juni 1995 - 7 AZR 555/94 , zitiert nach ).
• BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 612/00

  Kündigung eines Schwerbehinderten vor Antragstellung beim Versorgungsamt

  Auszug aus LAG Hessen, 15.10.2014 - 2 Sa 580/14

  (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedarf es dann keiner behördlichen Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft, wenn die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers offenkundig ist ( BAG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - und vom 7. März 2002 - 2 AZR 612/00 , allesamt zitiert nach ).