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   LAG Hessen, 15.11.2006 - 4 Ta 438/06   

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https://dejure.org/2006,7813
LAG Hessen, 15.11.2006 - 4 Ta 438/06 (https://dejure.org/2006,7813)
LAG Hessen, Entscheidung vom 15.11.2006 - 4 Ta 438/06 (https://dejure.org/2006,7813)
LAG Hessen, Entscheidung vom 15. November 2006 - 4 Ta 438/06 (https://dejure.org/2006,7813)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 51 Abs 2 ArbGG, § 53 Abs 1 S 1 ArbGG, § 141 Abs 3 S 2 ZPO, § 178 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 189 ZPO
    Kein Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens der Partei - Anweisung an den Prozessbevollmächtigten - Nichtannahme bisher erörterter Vergleichsangebote

  • Judicialis

    ArbGG § 51; ; ArbGG § 53; ; ZPO § 141; ; ZPO § 178; ; ZPO § 329; ; ZPO § 381

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der Partei im Kammertermin - ausreichende Bevollmächtigung nach persönlicher Ablehnung einer Vergleichsvariante

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Vorliegen eines bloßen Scheinbeschlusses ohne Rechtswirkung; Missachtung der Anordnung des persönlichen Erscheinens durch eine Partei

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hessen, 15.02.2008 - 4 Ta 39/08

    Ordnungsgeld - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Ausbleiben im Termin -

    Die erkennende Kammer hat sich letzterer Ansicht angeschlossen (Hess. LAG 15. November 2006 - 4 Ta 438/06 - BeckRS 2007/40034, zu II 1).
  • LAG Hessen, 18.06.2009 - 4 Ta 253/09

    Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens trotz Anordnung - Terminsvertreter

    Dagegen dient die Anordnung des persönlichen Erscheinens und die Beschränkung der Zulässigkeit der Entsendung von Vertretern nicht der Erzwingung eines den Vorstellungen des Gerichts entsprechenden Vergleichs (Hess. LAG 01. November 2005 - 4 Ta 475/05 - AR-Blattei ES 160.7 Nr. 227, zu II 4 a, b; 11. Mai 2006 - 4 Ta 243/06 - AuR 2006/415 L, zu II 2 b; 15. November 2006 - 4 Ta 438/06 - Juris, zu II 2).
  • LSG Thüringen, 22.09.2008 - L 1 B 33/08

    Festsetzung von Ordnungsgeld wegen des Nichterscheinens zur mündlichen

    Von der Rechtsprechung der arbeitsgerichtlichen Beschwerdegerichte und der Literatur wird es zum Teil nicht beanstandet, wenn die vollbesetzte Kammer bei Ausbleiben der persönlich geladenen Partei im Kammertermin es dem Vorsitzenden überlässt, zum Beispiel für den Fall ungenügender Entschuldigung der Partei, nach der mündlichen Verhandlung (Kammertermin) einen gesonderten Ordnungsgeldbeschluss zu erlassen (vgl. die Nachweise zur Literatur in Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. Februar 2008 - 4 Ta 39/08, juris-dok.; Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. November 2006 - 4 Ta 438/06, juris-dok.; Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 5 Ta 218/02, juris-dok.).
  • LAG Hessen, 22.12.2009 - 4 Ta 648/09

    Ordnungsgeld - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Entsendung eines

    Dagegen dient die Möglichkeit der Anordnung des persönlichen Erscheinens und die Beschränkung der Zulässigkeit der Entsendung von Vertretern nicht der Erzwingung eines den Vorstellungen des Gerichts entsprechenden Vergleiches (Hess. LAG 01. November 2005 - 4 Ta 475/05 - AR-Partei ES 160.7 Nr. 227, zu II 4 a, b; 11. Mai 2006 - 4 Ta 243/06 - AuR 2006/415 L, zu II 2 b; 15. November 2006 - 4 Ta 438/06 - Juris, zu II 2; 18. Juni 2009 - 4 Ta 253/09 - Juris, zu II 2).
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