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   LAG Hessen, 15.12.2010 - 18 Sa 609/10   

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https://dejure.org/2010,21851
LAG Hessen, 15.12.2010 - 18 Sa 609/10 (https://dejure.org/2010,21851)
LAG Hessen, Entscheidung vom 15.12.2010 - 18 Sa 609/10 (https://dejure.org/2010,21851)
LAG Hessen, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - 18 Sa 609/10 (https://dejure.org/2010,21851)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 61 Abs 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erweiterte Auskunftsklage im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes bei Verdacht auf Mindestlohnunterschreitungen; Antrag auf pauschale Entschädigungsleistung bei erweiterter Auskunftsklage zu Kontrollzwecken; Erforderlichkeit der Darlegung eines konkreten Schadens zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erweiterte Auskunftsklage im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes bei Verdacht auf Mindestlohnunterschreitungen; unbegründeter Antrag auf pauschale Entschädigungsleistung bei erweiterter Auskunftsklage zu Kontrollzwecken; Erforderlichkeit der Darlegung eines konkreten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03

    Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe

    Auszug aus LAG Hessen, 15.12.2010 - 18 Sa 609/10
    Dieser darf mit 80% der geschätzten Beitragsschuld berechnet werden ( BAG Urteil vom 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - NZA 2005, 1188; BAG Urteil vom 06. Mai 1987 - 4 AZR 641/86 - AP ArbGG 1979 § 61 Nr. 7; für die Urlaubskasse bei Arbeitnehmerentsendung: BAG Urteil vom 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - AP Nr. 15 zu § AEntG ).

    Dies genügt zur substantiierten Schätzung der vermutlichen Beitragsschuld, von der zur Vermeidung einer zusätzlichen Mindestbeitragsklage 80% gefordert werden dürfen ( BAG Urteil vom 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - NZA 2005, 1188, vgl. auch: BAG Urteil vom 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - NZA 2005, 362 ).

  • BAG, 06.05.1987 - 4 AZR 641/86

    Entschädigung nach unterlassener Auskunftserteilung - Ermittlung der Höhe der

    Auszug aus LAG Hessen, 15.12.2010 - 18 Sa 609/10
    Daher darf grundsätzlich nicht der Schaden geltend gemacht werden, der mit einer Leistungsklage bei erteilter Auskunft gefordert werden könnte, sondern nur derjenige - in der Regel geringere - Schaden, der in der nicht erteilten Auskunft liegt (so ausdrücklich: Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 61 Rz 37; BAG Urteil vom 06. Mai 1987 - 4 AZR 641/86 - AP ArbGG 1979 § 61 Nr. 7) .

    Dieser darf mit 80% der geschätzten Beitragsschuld berechnet werden ( BAG Urteil vom 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - NZA 2005, 1188; BAG Urteil vom 06. Mai 1987 - 4 AZR 641/86 - AP ArbGG 1979 § 61 Nr. 7; für die Urlaubskasse bei Arbeitnehmerentsendung: BAG Urteil vom 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - AP Nr. 15 zu § AEntG ).

  • BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 169/04

    Baugewerbe - Auskunftsklage

    Auszug aus LAG Hessen, 15.12.2010 - 18 Sa 609/10
    Dies genügt zur substantiierten Schätzung der vermutlichen Beitragsschuld, von der zur Vermeidung einer zusätzlichen Mindestbeitragsklage 80% gefordert werden dürfen ( BAG Urteil vom 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - NZA 2005, 1188, vgl. auch: BAG Urteil vom 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - NZA 2005, 362 ).
  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 439/01

    Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik

    Auszug aus LAG Hessen, 15.12.2010 - 18 Sa 609/10
    Dieser darf mit 80% der geschätzten Beitragsschuld berechnet werden ( BAG Urteil vom 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - NZA 2005, 1188; BAG Urteil vom 06. Mai 1987 - 4 AZR 641/86 - AP ArbGG 1979 § 61 Nr. 7; für die Urlaubskasse bei Arbeitnehmerentsendung: BAG Urteil vom 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - AP Nr. 15 zu § AEntG ).
  • LAG Hessen, 02.07.2010 - 10 Sa 1932/09

    Auskunftsklage - bestimmter Klageantrag - Prüfungsrecht der Sozialkassen nach

    Auszug aus LAG Hessen, 15.12.2010 - 18 Sa 609/10
    Diese Entscheidung weicht teilweise von dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 02. Juli 2010 - 10 Sa 1932/09 - ab.
  • LAG Hessen, 16.02.2011 - 18 Sa 523/10

    Erweiterte Auskunftsklage - § 28 TV Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

    Die ZVK kann für den Fall der Nichterteilung der Auskünfte (s.o.) keine Entschädigung nach § 61 Abs. 2 ArbGG fordern, die nur pauschal ohne Bezugnahme auf erteilte Meldungen mit 200, 00 EUR pro MM angesetzt wird (so schon HLAG 15.12.2010 - 18 Sa 609/10, gegen HLAG 02.07.2010 - 10 Sa 1932/09).

    Ein pauschaler Wert der begehrten Auskünfte lässt sich nicht ermitteln ( Hess. LAG Urteil vom 15. Dezember 2010 - 18 Sa 609/10 - veröffentlicht in juris ; anders: Hess. LAG Urteil vom 02. Juli 2010 - 10 Sa 1932/09 - veröffentlicht in juris ).

  • LAG Hessen, 26.02.2014 - 18 Sa 1156/13

    Schlüssigkeit einer Auskunftsklage der U-LAK

    Dieses Urteil knüpft an die rechtskräftig gewordene Entscheidung der Kammer vom 15. Dezember 2010 (- 18 Sa 609/10 -, veröffentlicht in juris) an.
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