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LAG Hessen, 16.02.2007 - 10 Sa 90/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 TVG, § 5 TVG, § 1 TVG, § 2 Abs 3 TVG
Tarifauslegung - Zur Anwendung einer Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren für das Baugewerbe auf den Fertigbaubetrieb - Judicialis
AVE-Einschränkung; Fertigbaubetrieb; Tarifvertrag Bau
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TVG § 1; VTV § 1; eines Fertigbaubetrieb
Keine Sozialkassenpflicht eines Fertigbaubetrieb aufgrund Einschränkung des Allgemeinverbindlichkeitserklärung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung von Mindestbeiträgen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für gewerbliche Arbeitnehmer und Beiträgen für Angestellte an eine Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes; Einordnung von Transportleistungen als ...
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 09.11.2005 - 3 Ca 1835/04
- ArbG Wiesbaden, 09.11.2005 - 3 Ca 1835/4
- LAG Hessen, 16.02.2007 - 10 Sa 90/06
- BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 386/07
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 386/07
Einschränkung der AVE des VTV
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Februar 2007 - 10 Sa 90/06 - wird zurückgewiesen. - LAG Hessen, 30.06.2017 - 10 Sa 1354/16 a) Die Beklagte unterfällt zunächst aber nicht der Ausnahmebestimmung nach der Anlage 37 zu § 10 SokaSiG unter Abs. 3. Die Vorschrift ist so auszulegen, dass die Betriebe, die Fertigbauarbeiten erbringen, Mitglied in einem der in dem Abs. 2 genannten Verbänden binnen eines Jahres seit ihrer Aufnahme der Betriebstätigkeit geworden sein müssen (…vgl. BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 302/06 - Rn. 19, AP Nr. 26 zu § 1 TVG Tarifverträge: Holz;… BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 470/03 - Rn. 30, Juris; Hess. LAG 16. Februar 2007 - 10 Sa 90/06 ) .