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   LAG Hessen, 16.08.2007 - 9 TaBV 27/07   

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https://dejure.org/2007,27090
LAG Hessen, 16.08.2007 - 9 TaBV 27/07 (https://dejure.org/2007,27090)
LAG Hessen, Entscheidung vom 16.08.2007 - 9 TaBV 27/07 (https://dejure.org/2007,27090)
LAG Hessen, Entscheidung vom 16. August 2007 - 9 TaBV 27/07 (https://dejure.org/2007,27090)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 34/11

    Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat

    Unmittelbar in diesem Sinne sind weder das UK-SH noch der bei ihm gebildete Personalrat betroffen (vgl. auch Hess. LAG 16. August 2007 - 9 TaBV 27/07 - Rn. 29 und LAG Bremen 24. November 2009 - 1 TaBV 27/08 - Rn. 50) .
  • LAG Bremen, 24.11.2009 - 1 TaBV 27/08

    Unwirksame Betriebsratswahl in Gemeinschaftsbetrieb; Verstoß gegen wesentliche

    Ist das Wahlrecht von gestellten Beschäftigten streitig, ist derjenige, der die Beschäftigten stellt, nicht an einem Wahlanfechtungsverfahren zu beteiligen (vgl. Hessisches LAG, Beschl. v. 16.08.2007 - 9 TaBV 27/07).

    Deckt das Überlassungsentgelt allenfalls die Selbstkosten des Arbeitgebers, liegt grundsätzlich keine Gewinnerzielungsabsicht vor (vgl. Hessisches LAG, Beschl. v. 16.08.2007 - 9 TaBV 27/07; Hessisches LAG, Beschl. v. 19.02.2009 - 9 TaBV 202/08).

    Dieser Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist das Hessische Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom 16.08.2007 - 9 TaBV 27/07 - und Beschluss vom 16.08.2007 - 9 TaBV 28/07 - gefolgt (ferner Hessisches LAG, Beschl. v. 19.02.2009 - 9 TaBV 202/08).

  • BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 24/11

    Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

    Unmittelbar in diesem Sinne sind weder die Uniklinik noch der bei ihr gebildete Personalrat betroffen (vgl. auch Hess. LAG 16. August 2007 - 9 TaBV 27/07 - Rn. 29 und LAG Bremen 24. November 2009 - 1 TaBV 27/08 - Rn. 50) .
  • VG Arnsberg, 26.05.2014 - 20 K 370/13

    Mitbestimmungsrecht eines Personalrats hinsichtlich eines auf mehr als zwei

    vgl. auch: Hess. LAG, Beschluss vom 16. August 2007 - 9 TaBV 27/07 -, juris.

    vgl. BAG, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 -, juris; Hess. LAG, Beschluss vom 16. August 2007 - 9 TaBV 27/07 - VG Göttingen, Urteil vom 24. November 2011 - 2 A 2/11 -, juris; Fitting/Engels/Schmidt/ Trebinger/Linsenmaier, a. a. O., § 1 Rdnr. 82.

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