Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 254 ZPO, § 264 Abs. 2, 3 ZPO, §§ 280 Abs. 1, 3 i.V.m. § 283 Satz 1 i.V.m. § 252 BGB, § 254 ZPO, § 264 Abs. 2, 3 ZPO, §§ 280 Abs. 1, 3 i.V.m. § 283 S. 1 i.V.m. § 252 BGB
  Ein Wechsel von der erstinstanzlich erhobenen Leistungsklage zur Stufenklage nach § 254 ZPO im Rahmen der Berufung durch den Berufungskläger ist als Klageänderung nach § 263 Abs. 2, 3 ZPO zulässig. Dem Arbeitnehmer steht kein Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgter ...

• IWW

  § 287 ZPO, §§ ... 280 Abs. 1, 3, 283 Satz 1 BGB, § 315 BGB, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 Abs. 1 ZPO, 64 Abs. 2 b ArbGG, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 517, 519 ZPO, § 280 BGB, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 254 ZPO, § 264 Nr. 2, 3 ZPO, § 253 ZPO, § 260 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 242 BGB, 3 BGB, § 283 Satz 1, 252 BGB, § 315 Abs. 1 BGB, § 615 BGB, § 308 Abs. 1 ZPO, § 315 Abs. 1, § 308 ZPO, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz; Zielvereinbarung; Streitgegenstand; Stufenklage

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit des Wechsels von der Leistungs- zur Stufenklage in der Berufungsinstanz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (23)

• BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 889/07

  Sonderzahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

  Auszug aus LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1425/15

  Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von denjenigen, in denen das Bundesarbeitsgerichts Arbeitnehmern Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung zugesprochen hat ( BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - BAGE 125, 147; BAG 10. Dezember 2008 - 10 AZR 889/07 -Juris ).

  Das Bundesarbeitsgericht hat hier zutreffend einen Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers angenommen, der auf Grund einer Rahmenvereinbarung im Arbeitsvertrag einen Anspruch auf einen Bonus in bestimmter Höhe hat, falls er die von den Arbeitsvertragsparteien für jedes Kalenderjahr gemeinsam festzulegenden Ziele erreicht, wenn eine solche Zielvereinbarung aus vom Arbeitgeber zu vertretenden Gründen nicht getroffen wurde ( BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - BAGE 125, 147; BAG 10. Dezember 2008 - 10 AZR 889/07 - NZA 2009, 256 ).

• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07

  Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

  Auszug aus LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1425/15

  Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von denjenigen, in denen das Bundesarbeitsgerichts Arbeitnehmern Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung zugesprochen hat ( BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - BAGE 125, 147; BAG 10. Dezember 2008 - 10 AZR 889/07 -Juris ).

  Das Bundesarbeitsgericht hat hier zutreffend einen Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers angenommen, der auf Grund einer Rahmenvereinbarung im Arbeitsvertrag einen Anspruch auf einen Bonus in bestimmter Höhe hat, falls er die von den Arbeitsvertragsparteien für jedes Kalenderjahr gemeinsam festzulegenden Ziele erreicht, wenn eine solche Zielvereinbarung aus vom Arbeitgeber zu vertretenden Gründen nicht getroffen wurde ( BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - BAGE 125, 147; BAG 10. Dezember 2008 - 10 AZR 889/07 - NZA 2009, 256 ).

• BGH, 28.11.2001 - VIII ZR 37/01

  Aufklärungspflichten bei Unternehmenskauf

  Auszug aus LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1425/15

  Bei einer Stufenklage gem. § 254 ZPO ist zwar grundsätzlich über die verschiedenen Stufen getrennt und nacheinander zu verhandeln und zu entscheiden, wobei über den Auskunftsantrag durch Teilurteil zu entscheiden ist (vgl. BGH 21. Februar 1991 - III ZR 169/88 - NJW 1991, 1893; BGH 27. November 1998 - V ZR 180/97 - ZIP 1999, 447; BGH 28. November 2001 - VIII ZR 37/01 - NJW 2002, 1042).

  Dann kann die Stufenklage insgesamt durch Endurteil abgewiesen werden (vgl. BGH 28. November 2001 - VIII ZR 37/01 - NJW 2002, 1042;… Zöller/Greger ZPO § 254 Rn. 9).

 
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2005 - 5 Sa 4/05

  Provisionsanspruch des angestellten Reisenden, Stufenklage, Umstellung von der …

  Auszug aus LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1425/15

  Innerhalb der Stufenklage nach § 254 ZPO wird der Übergang von der Auskunfts- auf die Leistungsstufe und umgekehrt zwar als Klageänderung angesehen, jedoch als ein Fall von § 264 Nr. 2, 3 ZPO (…vgl. nur Zöller/Greger, § 254 ZPO Rn. 4), so dass die Klageänderung ohne weitere Prüfung als zulässig anzusehen ist (LAG Mecklenburg-Vorpommern 15. November 2005 - 5 Sa 4/05 - Juris).

  Dies muss dann aber auch für den erstmaligen Übergang von der Leistungsklage nach § 253 ZPO zur Stufenklage nach § 254 ZPO gelten (LAG Mecklenburg-Vorpommern 15. November 2005 - 5 Sa 4/05 - a.a.O; OLG Düsseldorf 11. Juni 1999 - 16 U 163/98 -, Juris; offengelassen BGH 17. April 2013 - XII ZR 23/12 -Juris).

• BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08

  Eingruppierung einer Altenpflegehelferin

  Auszug aus LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1425/15

  Muss den jeweiligen Anspruchsgründen eine andere Verteidigung entgegengesetzt werden, handelt es sich stets um unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. zur Annahme eines gesonderten Streitgegenstandes betreffend einen Anspruch auf Erfüllung gegenüber einem solchen auf Schadensersatz BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 231/11 (F) - Juris; wegen eines Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Verhältnis zu Zahlungsansprüchen aufgrund anderer Lebenssachverhalte BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Juris; BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 950/13 - Juris; BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 131/13 - Juris, für das Verhältnis Gleichbehandlungsgrundsatz einerseits und tarifliche Anspruchsgrundlage andererseits BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 -Juris).
• LAG Hamm, 02.10.2008 - 15 Sa 1000/08

  Zielprämienvereinbarung; Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts gem. § 307 …

  Auszug aus LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1425/15

  Auch die Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte zu Schadensersatzansprüchen bei unterbliebenen Zielvereinbarungen betreffen diese Konstellation ( LAG Urteil 17. Juli 2014 - 7 Sa 83/14 - Juris; LAG Hamm 2. Oktober 2008 - 15 Sa 1000/08 - Juris ).
• BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 131/13

  Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften

  Auszug aus LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1425/15

  Muss den jeweiligen Anspruchsgründen eine andere Verteidigung entgegengesetzt werden, handelt es sich stets um unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. zur Annahme eines gesonderten Streitgegenstandes betreffend einen Anspruch auf Erfüllung gegenüber einem solchen auf Schadensersatz BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 231/11 (F) - Juris; wegen eines Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Verhältnis zu Zahlungsansprüchen aufgrund anderer Lebenssachverhalte BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Juris; BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 950/13 - Juris; BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 131/13 - Juris, für das Verhältnis Gleichbehandlungsgrundsatz einerseits und tarifliche Anspruchsgrundlage andererseits BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 -Juris).
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 231/11

  Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur …

  Auszug aus LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1425/15

  Muss den jeweiligen Anspruchsgründen eine andere Verteidigung entgegengesetzt werden, handelt es sich stets um unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. zur Annahme eines gesonderten Streitgegenstandes betreffend einen Anspruch auf Erfüllung gegenüber einem solchen auf Schadensersatz BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 231/11 (F) - Juris; wegen eines Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Verhältnis zu Zahlungsansprüchen aufgrund anderer Lebenssachverhalte BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Juris; BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 950/13 - Juris; BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 131/13 - Juris, für das Verhältnis Gleichbehandlungsgrundsatz einerseits und tarifliche Anspruchsgrundlage andererseits BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 -Juris).
• BAG, 26.04.2016 - 1 AZR 435/14

  Betriebsvereinbarung - Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1425/15

  Muss den jeweiligen Anspruchsgründen eine andere Verteidigung entgegengesetzt werden, handelt es sich stets um unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. zur Annahme eines gesonderten Streitgegenstandes betreffend einen Anspruch auf Erfüllung gegenüber einem solchen auf Schadensersatz BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 231/11 (F) - Juris; wegen eines Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Verhältnis zu Zahlungsansprüchen aufgrund anderer Lebenssachverhalte BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Juris; BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 950/13 - Juris; BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 131/13 - Juris, für das Verhältnis Gleichbehandlungsgrundsatz einerseits und tarifliche Anspruchsgrundlage andererseits BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 -Juris).
• BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 950/13

  Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische …

  Auszug aus LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1425/15

  Muss den jeweiligen Anspruchsgründen eine andere Verteidigung entgegengesetzt werden, handelt es sich stets um unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. zur Annahme eines gesonderten Streitgegenstandes betreffend einen Anspruch auf Erfüllung gegenüber einem solchen auf Schadensersatz BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 231/11 (F) - Juris; wegen eines Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Verhältnis zu Zahlungsansprüchen aufgrund anderer Lebenssachverhalte BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Juris; BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 950/13 - Juris; BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 131/13 - Juris, für das Verhältnis Gleichbehandlungsgrundsatz einerseits und tarifliche Anspruchsgrundlage andererseits BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 -Juris).
• LAG Köln, 17.07.2014 - 7 Sa 83/14

  Erfolgsabhängige Vergütung; Zielvereinbarung; Schadensersatzanspruch; entgangener …
• BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 543/11

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
• BGH, 18.04.2002 - VII ZR 260/01

  Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung der Mehrkosten nach Kündigung durch den …
• BGH, 27.11.1998 - V ZR 180/97

  Verfügung über ein Grundstück in Volkseigentum; Verbindung des Auskunfts- und …
• BGH, 26.09.2013 - VII ZR 227/12

  Handelsvertretervertrag: Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2015 - 2 Sa 403/14

  Stufenklage - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Auskunftsanspruch
• OLG Düsseldorf, 11.06.1999 - 16 U 163/98

  Zulässigkeit des Übergangs von der Zahlungs- zur Auskunftsklage in der …
• BGH, 21.02.1991 - III ZR 169/88

  Entscheidung über das Leistungsbegehren im Rahmen einer Stufenklage
• OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - U (Kart) 14/07

  Zulässigkeit der Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die Ansprüche …
• BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09

  Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift
• BAG, 11.12.1990 - 3 AZR 407/89

  Auskunftspflicht bei Wettbewerbsverletzung wegen Abschluss von …
• BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12

  Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der …
• BGH, 07.04.2009 - KZR 42/08

  Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig

• LAG Hamm, 12.06.2018 - 2 Ta 667/17

  Umfang der Bindungswirkung einer unanfechtbar gewordenen Rechtswegverweisung

  Die Einschränkung der Auskunftsklage um die Mandanten, auf die sich die Zahlungsklage zu 4 bezieht, stellt aus den gleichen Gründen keine Klageänderung nach § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. dazu BGH, BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 63/15, juris, Rdnr. 17; BGH…, Urteil vom 17. April 2013 - XII ZR 23/12, juris, Rdnr. 24; BGH, Urteil vom 08. November 1978 - VIII ZR 199/77, juris; LAG Hessen, Urteil vom 16. September 2016 - 14 Sa 1425/15, juris; OLG München, Urteil vom 15. April 2003 - 18 U 5336/02, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 01. Juni 1999 - 12 U 239/98, juris, Rdnr. 4).

  Deshalb ist der auf Antrag des Klägers stets zulässige Wechsel von der Auskunfts- zur Leistungsstufe (z. B. wegen anderweitiger Kenntniserlangung) und das Verlangen der Abgabe einer eidesstaatlichen Versicherung keine Klageänderung nach § 263, sondern eine stets zulässige Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. auch BGH…, Urteil vom 17. April 2013 - XII ZR 23/12, juris, Rdnr. 24 ff.; BGH…, Urteil vom 08. November 1978 - VIII ZR 199/77, juris, Rdnr. 12; LAG Hessen, Urteil vom 16. September 2016 - 14 Sa 1425/15 -, juris: Zöller/Greger § 254 ZPO Rdnr. 4 ff. m.w.N., 32. Aufl. 2018).

• LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 522/17

  Stützt der Kläger seine auf die Leistung einer Jahressonderzahlung gerichtete …

  Muss den jeweiligen Anspruchsgründen eine andere Verteidigung entgegen gesetzt werden, handelt es sich stets um unterschiedliche Streitgegenstände (BAG 23. Februar 2012 - 5 AZR 231/11 f - Juris; LAG Hessen 16. September 2016 - 14 Sa 1425/15 - Juris) .
• LAG Hessen, 26.01.2018 - 14 Sa 357/17

  Eine Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, wenn der Kläger den in erster …

  Muss den jeweiligen Anspruchsgründen eine andere Verteidigung entgegen gesetzt werden, handelt es sich stets um unterschiedliche Streitgegenstände (BAG 23. Februar 2012 - 5 AZR 231/11 f - Juris; LAG Hessen 16. September 2016 - 14 Sa 1425/15 - Juris) .
• LAG Hessen, 26.01.2018 - 14 Sa 358/17

  Eine Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, wenn der Kläger den in erster …

  Muss den jeweiligen Anspruchsgründen eine andere Verteidigung entgegen gesetzt werden, handelt es sich stets um unterschiedliche Streitgegenstände (BAG 23. Februar 2012 - 5 AZR 231/11 f - Juris; LAG Hessen 16. September 2016 - 14 Sa 1425/15 - Juris) .