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   LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1426/15   

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https://dejure.org/2016,53177
LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1426/15 (https://dejure.org/2016,53177)
LAG Hessen, Entscheidung vom 16.09.2016 - 14 Sa 1426/15 (https://dejure.org/2016,53177)
LAG Hessen, Entscheidung vom 16. September 2016 - 14 Sa 1426/15 (https://dejure.org/2016,53177)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 511
    Beschwer; Zulässigkeit; Streitgegenstand

  • rechtsportal.de

    ZPO § 511
    Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...

  • LAG Hessen, 26.01.2018 - 14 Sa 357/17

    Eine Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, wenn der Kläger den in erster

    Eine zulässige Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die aus dem ersten Urteil folgende Beschwer bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch beseitigen will ( BGH 15. März 2002 - V ZR 39/01 - MDR 2002, 1085; LAG Hessen 16. September 2016 - 14 Sa 1426/15 - Juris).

    Erforderlich ist insoweit, dass der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch zumindest teilweise weiter verfolgt wird, der Kläger also die erstinstanzliche Klageabweisung in Zweifel zieht und nicht lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bisher nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt ( BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - NZA 2005, 597; LAG Hessen 16. September 2016 - 14 Sa 1426/15 - Juris) .

    Die bloße Änderung der Klage in zweiter Instanz kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein, ein solches Prozessziel setzt vielmehr eine zulässige Berufung voraus ( BGH 15. März 2002 - V ZR 39/01 - MDR 2002, 1085; BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - NZA 2005, 597; LAG Hessen 16. September 2016 - 14 Sa 1426/15 - Juris) .

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