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   LAG Hessen, 17.04.2007 - 4 TaBV 59/07   

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https://dejure.org/2007,8045
LAG Hessen, 17.04.2007 - 4 TaBV 59/07 (https://dejure.org/2007,8045)
LAG Hessen, Entscheidung vom 17.04.2007 - 4 TaBV 59/07 (https://dejure.org/2007,8045)
LAG Hessen, Entscheidung vom 17. April 2007 - 4 TaBV 59/07 (https://dejure.org/2007,8045)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 98 Abs. 1 Satz 2; BetrVG § 111 § 112
    Bestellung der Einigungsstelle nach ernsthaftem Verhandlungsversuch der Arbeitgeberseite und fortbestehendem Dissens über Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Krankenhausunternehmens gegenüber dem Betriebsrat auf Zustimmung zur Bildung einer Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Interessenausgleich; Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem Ziel des Versuchs einer Einigung über einen die Betriebsänderung ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hessen, 27.06.2007 - 4 TaBVGa 137/07

    Zum Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer geplanten Betriebsänderung

    Danach noch bestehende Verhandlungs- und Unterrichtungswünsche des Betriebsrats können auch im oder parallel zum Einigungsstellenverfahren geklärt werden (LAG Frankfurt am Main 12. November 1991 - 4 TaBV 148/91 - LAGE BetrVG 1972 § 76 Nr. 39, zu II 1; Hess. LAG 13. Juni 2003 - 4 TaBV 187/03 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 41, zu II 1 a; 17. April 2007 - 4 TaBV 59/07 - BeckRS 2007/45077, zu III).
  • LAG Hessen, 14.10.2008 - 4 TaBV 68/08

    Ermessensfehlerfreie Sozialplandotierung durch Einigungsstelle -

    Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betriebsrats wies die erkennende Kammer mit Beschluss vom 17. April 2007 (- 4 TaBV 59/07 - AuA 2007/757) zurück.
  • LAG Hessen, 30.01.2018 - 4 TaBV 227/17

    §§ 74, 76, 87 BetrVG, § 100 ArbGG

    Dazu genügt ein ernsthafter Verhandlungsversuch ( ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Hessisches LAG 17. April 2007 - 4 TaBV 59/07 - AuR 2008/77 L, zu III; 30. September 2014 - 4 TaBV 157/14 - Juris, zu II 2 a bb ).
  • LAG Hessen, 30.09.2014 - 4 TaBV 157/14

    Voraussetzungen der Bildung einer Einigungsstelle

    Nach der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer genügt es zur Erfüllung der innerbetrieblichen Verhandlungs- und Beratungspflichten, wenn der Betriebspartner, der die Bildung der Einigungsstelle anstrebt, einen ernsthaften Verhandlungsversuch unternommen hat ( Hess. LAG 17. April 2007 - 4 TaBV 59/07 - AuR 2008/77 L, zu III, m. w. N. ).
  • ArbG Frankfurt/Main, 14.09.2016 - 3 BV 583/16

    Mitbestimmung

    Bei Kontroversen in Rechtsprechung und Literatur über die für die Zuständigkeit maßgeblichen Rechtsfragen besteht der Zurückweisungsgrund der offensichtlichen Unzuständigkeit nicht (LAG Hessen vom 17. April 2007 - 4 TaBV 59/07, juris; LAG Hessen vom 8. Mai 2007 -4 TaBV 70/07, NZA-RR 2007, 637 [LAG Schleswig-Holstein 14.08.2007 - 5 Sa 150/07] ).b. Daran gemessen ist die.
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