Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Verspätete Erhebung der Klage gegen Insolvenzverwalter; Angabe der, die nachträgliche Zulassung rechtfertigenden Tatsachen; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Rahmen des § 5 KSchG; Bewusste Klageeinreichung gegen Insolvenzschuldner

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)

• BAG, 20.08.2002 - 2 AZB 16/02

  Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Rechtsbeschwerde

  Die Neuregelung des § 78 Satz 2 ArbGG nF iVm. § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nF eröffnet keine Rechtsbeschwerde im Verfahren der nachträglichen Klagezulassung (so auch Hess. LAG 17. Mai 2002 - 15 Ta 77/02 - nv.;… GK-ArbGG/Wenzel § 78 Stand: Juli 2002 Rn. 121;… aA Münch-Komm. InsO-Löwisch/Caspers § 113 Rn. 75; Holthaus/Koch RdA 2002, 140, 158).

  Die Neueröffnung einer dritten Instanz im Verfahren der nachträglichen Zulassung gemäß § 5 KSchG, die in der gesetzgeberischen Konzeption des § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG nicht enthalten war, müßte in § 5 Abs. 4 KSchG selbst angeordnet sein (so auch Hess. LAG 17. Mai 2002 - 15 Ta 77/02 - nv.;… GK-ArbGG/Wenzel § 78 Rn. 121).

• LAG Niedersachsen, 14.12.2011 - 2 Sa 97/11

  Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

  Hat der spätere Schuldner gekündigt, ist ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter regelmäßig alleiniger richtiger Adressat der Kündigungsschutzklage (LAG Hessen, 17. Mai 2002 - 15 Ta 77/02 - AR-Blattei ES 1020.3 Nr. 23;… KR-Friedrich, Gemeinschaftskommentar Kündigungsschutzgesetz, 9. Aufl., § 4 KSchG, Rn. 97 a;… APS/Ascheid/Hesse, Kündigungsrecht, 3. Aufl., § 4 KSchG, Rn. 52 jeweils m.w.N.).
• LAG Hessen, 04.12.2002 - 15 Ta 203/02

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

  Die Möglichkeit einer Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht nicht (Kammerbeschluss vom 17. Mai 2002 - 15 Ta 77/02 -, zur Veröff. vorgesehen; ebenso nunmehr BAG Beschluss vom 20. August 2002 - 2 AZB 16/02 - demnächst EzA § 5 KSchG Nr. 34).

 
• LAG Hessen, 26.02.2003 - 15 Ta 598/02

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

  Die Möglichkeit einer Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht nicht (Kammerbeschluss vom 17. Mai 2002 - 15 Ta 77/02 -, zur Veröff. vorgesehen; ebenso nunmehr BAG Beschluss vom 20. August 2002 - 2 AZB 16/02 -, demnächst EzA § 5 KSchG Nr. 34).
• BAG, 19.06.2002 - 2 AZB 9/02

  Außerordentliche sofortige Beschwerde gegen nachträgliche Zulassung der …

  Ob die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Rechtsbeschwerde (§ 574 ff. ZPO) auf das Verfahren der nachträglichen Zulassung von Kündigungsschutzklagen nach § 5 KSchG überhaupt Anwendung finden (dagegen Hessisches LAG 17. Mai 2002 - 15 Ta 77/02 - zVv.;… GK-ArbGG/Wenzel Stand Februar 2002 § 78 Rn. 21), kann dahinstehen.
• LAG Hessen, 10.09.2002 - 15 Ta 98/02

  Anspruch auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Zurechnung des …

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