Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 23 TV-N, § 4 TzBfG
  Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis von dem Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) in den Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Hessen (TV-N) übergeleitet wurde, und der am Überleitungsstichtag, dem 1. ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 23 TV-N; § 4 TzBfG
  Erhöhung der Besitzstandszulage nach Überleitung des Arbeitsvertrages vom BMT-G in den TV Nahverkehrsbetriebe Hessen und anschließender Erhöhung der Arbeitszeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• LAG Hessen, 29.01.2013 - 19 Sa 149/12

  Besitzstandszulage nach TV Nahverkehrsbetriebe Hessen; Besitzstandszulage nach TV …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.07.2015 - 14 Sa 769/14

  Dies unterscheide den vorliegenden Fall von dem, den das Hessische Landesarbeitsgericht mit seinem (rechtskräftigen) Urteil vom 29. Januar 2013 (19 Sa 149/12 - [...]) entschieden habe.

  Sowohl die rechtskräftuge Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgericht vom 29. Januar 2013 (- 19 Sa 149/12 - [...]) als auch das rechtskräftige Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 15. September 2010 (- 12 Sa 56/09 - [...]) bestätigten ihre Rechtsauffassung.

  Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung nicht gegen die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts, wonach sein Anspruch nicht aus § 23 Abs. 5 Unterabsatz 8 in Verbindung mit § 7 TV-N folgt, weil der Wortlaut des TV-N die ratierliche Erhöhung der Besitzstandszulage für den Fall, dass ein Arbeitnehmer, der am 1. Juli 2010 teilzeitbeschäftigt war und später die Arbeitszeit erhöht, nicht vorsieht und eine lückenhafte Regelung insoweit nicht gegeben ist (ebenso Hess. LAG 29. Januar 2013 -19 Sa 149/12 - [...] ).

• LAG Baden-Württemberg, 15.09.2010 - 12 Sa 56/09

  Persönliche Zulage nach TVUmBw

  Auszug aus LAG Hessen, 17.07.2015 - 14 Sa 769/14

  Sowohl die rechtskräftuge Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgericht vom 29. Januar 2013 (- 19 Sa 149/12 - [...]) als auch das rechtskräftige Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 15. September 2010 (- 12 Sa 56/09 - [...]) bestätigten ihre Rechtsauffassung.
• BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08

  Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

  Auszug aus LAG Hessen, 17.07.2015 - 14 Sa 769/14

  Die Zulässigkeit solcher Stichtagsregelungen folge aus auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, etwa dem Urteil vom 13. August 2009 (- 6 AZR 177/08 - AP-Nr. 2 zu § 5 TVöD).

• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 450/15

  Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur …

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2015 - 14 Sa 769/14 - aufgehoben.