Rechtsprechung
| LAG Hessen, 17.09.2012 - 16 TaBV 109/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines auf ein vergangenes Rechtsverhältnis gerichteten Feststellungsantrags; Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung mangels wirksamen Beschlusses des Betriebsrats
- hensche.de
Betriebsrat: Beschluss, Betriebsvereinbarung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 256; BetrVG § 77; BetrVG § 29 Abs. 2 S. 3
Zulässigkeit eines auf ein vergangenes Rechtsverhältnis gerichteter Feststellungsantrags; Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung mangels wirksamen Beschlusses des Betriebsrats - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 24.03.2011 - 10 BV 15/10
- LAG Hessen, 17.09.2012 - 16 TaBV 109/11
- BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13
- BAG, 22.01.2014 - 7 AS 6/13
- BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. September 2012 - 16 TaBV 109/11 - aufgehoben, soweit das Beschwerdegericht dem Hauptwiderantrag des Betriebsrats entsprochen hat, und insoweit neu gefasst:. - LAG Hessen, 13.09.2012 - 9 TaBV 79/12
1.Für einen u.a. auf anmaßende und beleidigende Äußerungen einer …
Die 16. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat durch zwei Beschlüsse vom 17. Sept. 2011 ( - 16 TaBV 109/11 - 16 TaBV 244/11 -) und einem Beschluss vom 22. Okt.