Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 8 III AEntG, § 12 VTV Bau
  Obgleich § 8 III AEntG nach seinem Wortlaut nur Beitragsansprüche der ULAG begründet und dem Lohnarbeitnehmer die tarifvertraglichen Ansprüche zustehen, steht auch dem Verleiher ein Erstattungsanspruch gegen die Kasse wegen gezahlter Urlaubsvergütung i. S. v. § 12 VTV zu.

• IWW

  § 12 VTV, § 8 Abs. 3 AEntG, § ... 15 Abs. 5 VTV, § 7 Abs. 4 SokaSiG, § 7 SokaSiG, § 1 VTV, § 8 Abs. 1 AEntG, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 b) ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 4 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1, 3, 5 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 15 Abs. 2 VTV, § 15 VTV, § 6 VTV, § 256 Abs. 1 ZPO, § 5 AEntG, § 8 Abs. 1 Satz 1 AEntG, § 8 AEntG, § 1 b AÜG, § 12 Abs. 1, 2 VTV, § 8 Nr. 11.1 und 12.1 BRTV, §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 269 Abs. 3 Satz 2, 516 Abs. 3 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AEntG § 8 III; VTV Bau § 12
  Erstattungsansprüche von Verleiharbeitgebern; Sozialkassenverfahren

• rechtsportal.de

  AEntG § 8 III; VTV Bau § 12
  Erstattungsanspruch des Verleihers gegen die Sozialkassen im Baugewerbe wegen gezahlter Urlaubsvergütung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2020, 176

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 134/08

  Sozialkassenverfahren - Erstattung von Urlaubsvergütungen

  Auszug aus LAG Hessen, 17.12.2019 - 12 Sa 460/19

  Obgleich also auch § 8 Abs. 1 AEntG keinen Erstattungsanspruch regelt, ist anerkannt, dass einem ausländischen baugewerblichen Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer in Deutschland eingesetzt werden, ein Erstattungsanspruch hinsichtlich des ausgezahlten Urlaubsentgelts zusteht (BAG 01. April 2009 - 10 AZR 134/08 - dokumentiert in Juris) Diese zutreffende Erkenntnis geht auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur vormaligen Fassung des Arbeitsnehmerentsendegesetzes zurück ( BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - NZA 2003, 275) , nach welcher es zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland gegenüber Arbeitgebern mit Sitz im Inland erforderlich sei, die Tarifvorschriften "flexibel" anzuwenden.
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

  Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.12.2019 - 12 Sa 460/19

  Obgleich also auch § 8 Abs. 1 AEntG keinen Erstattungsanspruch regelt, ist anerkannt, dass einem ausländischen baugewerblichen Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer in Deutschland eingesetzt werden, ein Erstattungsanspruch hinsichtlich des ausgezahlten Urlaubsentgelts zusteht (BAG 01. April 2009 - 10 AZR 134/08 - dokumentiert in Juris) Diese zutreffende Erkenntnis geht auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur vormaligen Fassung des Arbeitsnehmerentsendegesetzes zurück ( BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - NZA 2003, 275) , nach welcher es zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland gegenüber Arbeitgebern mit Sitz im Inland erforderlich sei, die Tarifvorschriften "flexibel" anzuwenden.

• BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 101/20

  Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 2019 - 12 Sa 460/19 SK - wird zurückgewiesen.