Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs. 2 Abschn. II und Abschn. VII VTV, AVE-Einschränkung Abs. 4 Nr. 7 VTV v. 7. Mai 2019, Art. 3 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 7 und 10 Abs. 1 SokaSiG, § 13 Abs. 2 BUrlG

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Tätigkeiten, die im Rahmen von sog. "Facilitymanagement" bei der Renovierung von Wohnungen bei einem Mieterwechsel erbracht werden, unterfallen grundsätzlich § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV. Die Norm des § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV ist nicht in der Weise einschränkend ...

• rechtsportal.de

  Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren Bau für ein Unternehmen der Bestandspflege von Immobilien Dritter Facilitymanagement als Tätigkeit im Baugewerbe Einordnung von Mischbetrieben Zuordnung von Reparaturtätigkeiten für Baugewerbe unabhängig einer ...

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (30)

• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 512/17

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG

  Auszug aus LAG Hessen, 17.12.2021 - 10 Sa 403/21

  Erfasst werden z.B. auch "kleinere Reparaturen an Schlössern, Schaltern und Lampen" (Anschluss an BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 24, NZA 2019, 1508).

  Für die Beurteilung der Frage, ob in einem Betrieb überwiegend bauliche Leistungen erbracht werden, ist auf die überwiegende Arbeitszeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr abzustellen (vgl. BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 17, NZA 2019, 1508) .

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auch handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (…st. Rspr., vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 28, NZA-RR 2020, 651; BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 18, NZA 2019, 1508) .

  § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV erfasst demnach z.B. Elektroinstallationsarbeiten (…vgl. BAG 25. November 2009 - 10 AZR 737/08 - Rn. 12, NZA 2010, 518) , Klempnerarbeiten (…vgl. BAG 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - Rn. 21, AP Nr. 265 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) sowie Malerarbeiten (vgl. BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 24, NZA 2019, 1508) .

  Das beinhaltet auch "kleinere Reparaturen an Schlössern, Schaltern und Lampen" (vgl. BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 24, NZA 2019, 1508; a.A. Thüsing Grundrechtsschranken S. 6) .

  Werden sie von Fachleuten eines Baugewerbes oder von ungelernten Arbeitskräften durchgeführt, ist regelmäßig eine Ausnahme vom Geltungsbereich des VTV abzulehnen (…vgl. BAG 28. April 2021 - 10 AZR 34/19 - Rn. 19, Juris; BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 27, Juris;… BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 29, AP Nr. 334 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

  Verschiedenen Ausnahmetatbeständen zuzuordnende Tätigkeiten sind nicht zusammenzurechnen (…vgl. BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 32, Juris; BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 30, Juris;… BAG 25. November 2009 - 10 AZR 737/08 - Rn. 15, NZA 2010, 518; grundlegend BAG 18. Mai 1994 - 10 AZR 646/93 - zu II 4 der Gründe, AP Nr. 180 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  Auszug aus LAG Hessen, 17.12.2021 - 10 Sa 403/21

  Die durch die Beitragspflicht bezweckte Umlagefinanzierung des Urlaubskassenverfahrens, der Berufsbildung und der zusätzlichen Altersversorgung im Baugewerbe betrifft lediglich den Interessenausgleich zwischen den branchenzugehörigen Arbeitgebern untereinander und zu den Arbeitnehmern auf übertariflicher Ebene (vgl. BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 55, NZA 2021, 1110) .

  Mit der privatautonomen Legitimation tariflicher Rechtsnormen ist eine umfassende gerichtliche Überprüfung tarifvertraglicher Regelungen am Maßstab der Verhältnismäßigkeit in der Regel nicht zu vereinbaren (vgl. BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 26, NZA 2021, 1110) .

  Das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG bildet als grundlegende Gerechtigkeitsnorm in seiner Ausstrahlungswirkung als verfassungsrechtliche Wertentscheidung oder auch "Richtlinie" eine ungeschriebene Grenze der Tarifautonomie (vgl. BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 31, NZA 2021, 1110) .

  Sie müssen jedoch durch Sachgründe gerechtfertigt sein, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 33, NZA 2021, 1110) .

  Vielmehr genügt es, wenn es für die jeweils getroffene Regelung einen sachlich vertretbaren Grund gibt (vgl. BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 41, NZA 2021, 1110) .

• BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 861/09

  Sozialkassenverfahren - bauliche Leistung - Erstellen von Lüftungs- und …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.12.2021 - 10 Sa 403/21

  Die Tarifvertragsparteien haben nicht nur das Bauhauptgewerbe erfassen wollen, sondern auch das sog. Baunebengewerbe (…vgl. BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 32, NZA 2014, 1282; BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 22, AP Nr. 334 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

  Werden sie von Fachleuten eines Baugewerbes oder von ungelernten Arbeitskräften durchgeführt, ist regelmäßig eine Ausnahme vom Geltungsbereich des VTV abzulehnen (…vgl. BAG 28. April 2021 - 10 AZR 34/19 - Rn. 19, Juris;… BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 27, Juris; BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 29, AP Nr. 334 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

  Erst wenn eine eindeutige Zuordnung der überwiegend ausgeübten Arbeiten nicht möglich ist, kann ggf. auf zusätzlichen Abgrenzungskriterien zurückgegriffen werden (vgl. BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 29, AP Nr. 334 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 22, AP Nr. 327 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

  Ausreichend, aber erforderlich ist grundsätzlich, dass einzelne diesem Gewerbe zuzuordnende Tätigkeiten arbeitszeitlich überwiegend verrichtet werden (BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 26, AP Nr. 334 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

 
• BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 135/19

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.12.2021 - 10 Sa 403/21

  Erst kürzlich habe das Bundesarbeitsgericht (BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19) in Kenntnis des Gutachtens von C erneut entschieden, dass verschiedene Ausnahmegewerke i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV nicht zusammenzurechnen seien.

  Zu der Erstellung des Bauwerks gehört nicht nur die Fertigstellung des Rohbaus, sondern auch der vollständige Ausbau, wie er vom Bauherrn in Auftrag gegeben worden ist (vgl. BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 28, Juris;… BAG 28. April 2021 - 10 AZR 34/19 - Rn. 13, AP Nr. 405 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 40, BAGE 171, 247) .

  Erfasst werden z.B. auch Reparaturen an Fenstern und die Montage einer Markise oder eines Fliegengitters (vgl. BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 29, Juris).

  Verschiedenen Ausnahmetatbeständen zuzuordnende Tätigkeiten sind nicht zusammenzurechnen (vgl. BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 32, Juris;… BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 30, Juris;… BAG 25. November 2009 - 10 AZR 737/08 - Rn. 15, NZA 2010, 518; grundlegend BAG 18. Mai 1994 - 10 AZR 646/93 - zu II 4 der Gründe, AP Nr. 180 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.12.2021 - 10 Sa 403/21

  Dies hat das Bundesarbeitsgericht in dem Kontext der Kontrolle der Allgemeinverbindlichkeit (AVE) des VTV (…vgl. BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 129, AP Nr. 35 zu § 5 TVG; im Zusammenhang mit dem SokaSiG Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - Rn. 95, NZA-RR 2017, 485) wiederholt bestätigt.

  (b) Außerdem ist zu bedenken, dass nicht nur die Sicherung des Urlaubs bezweckt wird, sondern es werden auch die sozialpolitischen Zwecke der zusätzlichen Altersversorgung und der Sicherung einer überbetrieblichen Ausbildungsumlage gefördert (…vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 61, BAGE 164, 201) ; daneben sorgt das Sozialkassensystem auch für einen fairen Wettbewerb, gerade in Verbindung mit dem AEntG in Bezug auf Niedriglohnunternehmen aus dem Ausland (vgl. Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - Rn. 139, NZA-RR 2017, 485) .

  Dies ist mittlerweile durch das Bundesarbeitsgericht geklärt (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - NZA 2019, 552;… BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 47 ff., Juris;… BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 23, NZA-RR 2020, 651; zuvor ebenso Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff.) .

• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

  Auszug aus LAG Hessen, 17.12.2021 - 10 Sa 403/21

  Die durch die Beitragspflicht bezweckte Umlagefinanzierung des Urlaubskassenverfahrens, der Berufsbildung und der zusätzlichen Altersversorgung im Baugewerbe betrifft lediglich den Interessenausgleich zwischen den branchenzugehörigen Arbeitgebern untereinander und zu den Arbeitnehmern auf übertariflicher Ebene (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 55, NZA 2019, 552) .

  (b) Außerdem ist zu bedenken, dass nicht nur die Sicherung des Urlaubs bezweckt wird, sondern es werden auch die sozialpolitischen Zwecke der zusätzlichen Altersversorgung und der Sicherung einer überbetrieblichen Ausbildungsumlage gefördert (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 61, BAGE 164, 201) ; daneben sorgt das Sozialkassensystem auch für einen fairen Wettbewerb, gerade in Verbindung mit dem AEntG in Bezug auf Niedriglohnunternehmen aus dem Ausland (…vgl. Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - Rn. 139, NZA-RR 2017, 485) .

  Dies ist mittlerweile durch das Bundesarbeitsgericht geklärt (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - NZA 2019, 552;… BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 47 ff., Juris;… BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 23, NZA-RR 2020, 651; zuvor ebenso Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff.) .

• BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 737/08

  Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung - Verjährung

  Auszug aus LAG Hessen, 17.12.2021 - 10 Sa 403/21

  § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV erfasst demnach z.B. Elektroinstallationsarbeiten (vgl. BAG 25. November 2009 - 10 AZR 737/08 - Rn. 12, NZA 2010, 518) , Klempnerarbeiten (…vgl. BAG 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - Rn. 21, AP Nr. 265 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) sowie Malerarbeiten (…vgl. BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 24, NZA 2019, 1508) .

  Verschiedenen Ausnahmetatbeständen zuzuordnende Tätigkeiten sind nicht zusammenzurechnen (…vgl. BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 32, Juris;… BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 30, Juris; BAG 25. November 2009 - 10 AZR 737/08 - Rn. 15, NZA 2010, 518; grundlegend BAG 18. Mai 1994 - 10 AZR 646/93 - zu II 4 der Gründe, AP Nr. 180 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

  Die Regelung in § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV dient darüber hinaus der Vermeidung von Tarifpluralität und Tarifkonkurrenz (vgl. BAG 25. November 2009 - 10 AZR 737/08 - Rn. 15, NZA 2010, 518) .

• BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 34/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Lüftungsbau

  Auszug aus LAG Hessen, 17.12.2021 - 10 Sa 403/21

  Zu der Erstellung des Bauwerks gehört nicht nur die Fertigstellung des Rohbaus, sondern auch der vollständige Ausbau, wie er vom Bauherrn in Auftrag gegeben worden ist (…vgl. BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 28, Juris; BAG 28. April 2021 - 10 AZR 34/19 - Rn. 13, AP Nr. 405 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 40, BAGE 171, 247) .

  Werden sie von Fachleuten eines Baugewerbes oder von ungelernten Arbeitskräften durchgeführt, ist regelmäßig eine Ausnahme vom Geltungsbereich des VTV abzulehnen (vgl. BAG 28. April 2021 - 10 AZR 34/19 - Rn. 19, Juris;… BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 27, Juris;… BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 29, AP Nr. 334 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

  Es müssen nicht arbeitszeitlich überwiegend solche Tätigkeiten ausgeübt werden, die das gesamte Spektrum dieses Gewerkes abbilden, um ausgenommen zu werden ( vgl. BAG 28. April 2021 - 10 AZR 34/19 - Rn. 17, Juris) .

• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.12.2021 - 10 Sa 403/21

  Allein dadurch, dass jemand den Vereinbarungen fremder Tarifvertragsparteien unterworfen wird, ist ein spezifisch koalitionsrechtlich geschütztes Recht nicht betroffen (vgl. BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 33, NZA 2020, 1338) .

  Allein dadurch, dass jemand den Vereinbarungen fremder Tarifvertragsparteien unterworfen wird, ist ein spezifisch koalitionsrechtlich geschütztes Recht nicht betroffen (vgl. BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 33, NZA 2020, 1338) .

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich dieser Sichtweise angeschlossen und sieht keine verfassungsrechtlichen Verstöße im Hinblick auf die Rückwirkung; entsprechende Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung angenommen worden (vgl. BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Juris).

• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 337/18

  Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich

  Auszug aus LAG Hessen, 17.12.2021 - 10 Sa 403/21

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auch handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 28, NZA-RR 2020, 651;… BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 18, NZA 2019, 1508) .

  Zu der Erstellung des Bauwerks gehört nicht nur die Fertigstellung des Rohbaus, sondern auch der vollständige Ausbau, wie er vom Bauherrn in Auftrag gegeben worden ist (…vgl. BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 28, Juris;… BAG 28. April 2021 - 10 AZR 34/19 - Rn. 13, AP Nr. 405 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 40, BAGE 171, 247) .

  Dies ist mittlerweile durch das Bundesarbeitsgericht geklärt (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - NZA 2019, 552;… BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 47 ff., Juris; BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 23, NZA-RR 2020, 651; zuvor ebenso Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff.) .

• BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 465/11

  Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation
• LAG Hessen, 15.05.2015 - 10 Sa 481/14

  Das tarifliche Merkmal "Gesamtheit von Arbeitnehmern" ist als vereinbar mit dem …
• BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17

  Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass …
• BAG, 18.05.1994 - 10 AZR 646/93

  Baugewerbliche Tätigkeiten - Betrieb des Glaser- oder Schreinerhandwerks
• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18

  Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
• BAG, 13.05.2004 - 10 AZR 120/03

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Installationsarbeiten
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

  Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …
• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
• BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
• BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 351/09

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - PCB-Sanierung als bauliche Leistung i. S. …
• LAG Hessen, 16.11.2018 - 10 Sa 1579/17
• BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

  Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien
• BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 322/19

  Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12

  Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Allgemeinverbindlicherklärung I
• BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 629/11

  Gerüstbaugewerbe - Erstellung mobiler Tribünen
• BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 424/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von …

• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2024 - 10 Sa 1018/23

  Anwendung der Sozialkassentarifverträge auf landeseigene Wohnungsunternehmen bzw. …

  Zu der Erstellung des Bauwerks gehört nicht nur die Fertigstellung des Rohbaus, sondern auch der vollständige Ausbau, wie er vom Bauherrn in Auftrag gegeben worden ist (…vgl. BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 28, Juris;… BAG 28. April 2021 - 10 AZR 34/19 - Rn. 13;… BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 40; Hessisches LAG 17.12.2021 - 10 Sa 403/21 SK - Rn. 34, juris).

  Bei der Anwendung des VTV kommt es weder darauf an, ob bei dem konkret betroffenen Unternehmen noch bei der Art der betroffenen Unternehmen - die Beklagte spricht von Wohnungswirtschaftsbranche - eine nennenswerte Fluktuation unter den Arbeitnehmern feststellbar ist oder nicht (so auch Hessisches LAG, 17.12.2021 - 10 Sa 403/21 SK - Rn. 41, juris mit umfangreichen Hinweis auf Literatur und Rechtsprechung).

• LAG Hessen, 20.01.2023 - 10 Sa 725/22
  Allein dadurch, dass jemand den Vereinbarungen fremder Tarifvertragsparteien unterworfen wird, ist ein spezifisch koalitionsrechtlich geschütztes Recht nicht betroffen (…vgl. BVerfG 9. Juli 2020 - 1 BvR 719/19 ua. - Rn. 33, NZA 2020, 1118; Hess. LAG 17. Dezember 2021 - 10 Sa 403/21 SK - Rn. 37, Juris).
• VG Arnsberg, 22.02.2023 - 9 K 2026/21
  BAG, Urteil vom 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 -, Betriebsberater (BB) 2021, 2749 Rn. 29; ausdrücklich hieran jeweils anknüpfend: Hessisches Landesarbeitsgericht (Hess. LAG), Urteil vom 17. Dezember 2021 - 10 Sa 403/21 SK -, juris Rn. 39; Bay. LSG, Urteil vom 26. März 2009 - L 18 R 116/03 -, a. a. O. Rn. 56 f.