Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Altersgrenze für Piloten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TzBfG § 17
  Altersgrenze für Piloten - bei Entfristungsklage Klagefrist beachten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 08.07.2010 - C-246/09

  Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur …

  Auszug aus LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1156/12

  Die Frage der Fristen für die Einleitung von Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen aus der Richtlinie ist vom Unionsrecht nicht geregelt (EuGH 08. Juli 2010 - C-246/09 - aaO [Bulicke]).

  Hierbei dürfen diese Verfahren nicht weniger günstig gestaltet sein als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Grundsatz der Äquivalenz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (EuGH 08. Juli 2010 C-246/09 - aaO [Bulicke], Rdnr. 25 mwN.).

  (1) Der Grundsatz der Äquivalenz fordert, dass die streitige Regelung in gleicher Weise für Klagen gilt, die auf die Verletzung des Unionsrechts gestützt sind, wie für solche, die auf die Verletzung des innerstaatlichen Rechts gestützt sind, sofern diese Klagen einen ähnlichen Gegenstand und Rechtsgrund haben (EuGH 08. Juli 2010 - C-246/09 - aaO [Bulicke], Rdnr. 26 mwN).

  Es ist Sache der Mitgliedstaaten, für nationale Regelungen, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, Fristen festzulegen, die insbesondere der Bedeutung der zu treffenden Entscheidungen für die Betroffenen, der Komplexität der Verfahren und anzuwendenden Rechtsvorschriften, der Zahl der potentiell Betroffenen und den anderen zu berücksichtigenden öffentlichen oder privaten Belangen entsprechen (EuGH 08. Juli 2010 - C-246/09 - aaO [Bulicke], Rdnr. 36 mwN).

  Aus der Rspr. des EuGH folgt vielmehr, dass solche unionsrechtlich nicht geregelt sind und der innerstaatlichen Rechtsordnung unter Wahrung der Grundsätze der Äquvalenz und der Effektivität unterliegen (BAG 08. Juli 2010 - C-246/09 - aaO [Bulicke]).

• EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

  Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …

  Auszug aus LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1156/12

  a) Die vom Kläger als vermeintlicher Hinweis des EuGH in Anspruch genommene Passage lautet: "Dabei ist zu beachten, dass der Umstand, dass die nationale Regelung - im vorliegenden Fall nach den Angaben des vorlegenden Gerichts § 14 Abs. 1 TzBfG - aus einem sachlichen Grund zulassen kann, dass ein Tarifvertrag bei Erreichen eines bestimmten Alters die automatische Beendigung von Arbeitsverträgen vorsieht, nichts daran ändert, dass der betreffende Tarifvertrag dem Recht der Union und insbesondere der Richtlinie 2000/78 zu entsprechen hat" (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 23 [Prigge], Rdnr. 46).

  Er geht davon aus, dass eine Altersgrenze, die der Sicherheit der Passagiere und der Bewohner der überflogenen Gebiete dienen soll, Ziele verfolgt, die mit der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit in Zusammenhang stehen und in den Anwendungsbereich von Tarifverträgen fällt (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - aaO [Prigge] Rdnr., 62), allerdings nicht notwendig iSd. § 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG ist (EuGH 13. September 2011 -C-447/09 - aaO [Prigge], Rdnr. 63).

  (2) Nach der Rspr. des EuGH (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - aaO [Prigge]) zu tarifvertraglichen Altersgrenzen für Verkehrsflugzeugführer.

  (b) Die Entscheidung des EuGH zu tarifvertraglichen Altersgrenzen für Verkehrsflugzeugführer (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - aaO [Prigge]) wiederum äußert sich an keiner Stelle zu Klagefristen.

• BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 112/08

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze

  Auszug aus LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1156/12

  Es hat ferner darauf hingewiesen, dass nach der bisherigen Rechtsprechung der rechtfertigende Sachgrund für die Altersgrenze von 60 Jahren darin gesehen wurde, dass sie der Gewährleistung des Flugverkehrs dienten (BAG 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) - AP TzBfG § 14 Nr. 64).

  aa) Auf die tatsächlichen Aussagen des EuGH und des BAG reduziert würde die Argumentation im Ergebnis dahin lauten, ein Sachgrund iSd. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG für eine tarifvertragliche Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer von 60 Jahren könne nicht mit der Gewährleistung der Flugsicherheit begründet werden, da hierfür nicht notwendig und vom Geltungsbereich der Gleichbehandlungsrichtlinie nicht ausgenommen (so unter Aufgabe der früheren Rspr. BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 112/08 - AP TzBfG § 14 Nr. 91; BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 211/09 - AP TzBfG § 14 Nr. 92; BAG 15. Februar 2012 - 7 AZR 946/07 - AP TzBfG § 14 Nr. 93), daher finde das TzBfG keine Anwendung.

  Auch das BAG prüft bei tarifvertraglichen Altersgrenzen nach wie vor Einhaltung der Frist des § 17 Satz 1 TzBfG (BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 112/08 - aaO;… BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 211/09 - aaO;… BAG 15. Februar 2012 - 7 AZR 946/07 - aaO; BAG 15. Februar 2012 - 7 AZR 904/08 - AP TzBfG § 14 Nr. 94).

 
• BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07

  Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung

  Auszug aus LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1156/12

  Ob sie unionsrechtswidrig ist und aus diesem Grund nicht anzuwenden ist, kann dahinstehen (zum Meinungsstand: BAG 06. November 2008 - 2 AZR 523/07 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182; BAG 22. Oktober 2009 - 8 AZR 642/08 - AP AGG § 15 Nr. 2).

  Ist sie anzuwenden, mag dann unionsrechtskonforme Auslegung ferner dazu führen, dass die materiellen Diskriminierungsverbote in ihrer näheren Ausgestaltung nach §§ 1 bis 10 AGG bei der Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe des KSchG als Konkretisierungen des Begriffs der Sozialwidrigkeit zu beachten sind (BAG 06. November 2008 - 2 AZR 523/07 - aaO; BAG 05. November 2009 - 2 AZR 676/08 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 183).

• BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09

  Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

  Auszug aus LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1156/12

  Dies gilt gleichermaßen für Kündigung (BAG 01. September 2010 - 5 AZR 700/09 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 71) wie für Befristung des Arbeitsverhältnisses (BAG 20. Januar 1999 - 7 AZR 715/97 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 21).

  Die Dreiwochenfrist erschwert den Kündigungsschutz und den Befristungsschutz des Arbeitnehmers auch nicht übermäßig, zumal § 5 KSchG die nachträgliche Klagezulassung eröffnet, wenn ein Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, rechtzeitig Klage zu erheben (BAG 01. September 2010 - 5 AZR 700/09 - aaO;… BAG 21. Januar 2011 - 9 AZR 565/08 - aaO).

• BAG, 21.01.2011 - 9 AZR 565/08

  Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarif-vertragliches …

  Auszug aus LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1156/12

  Die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG gilt hierbei auch für Fälle, in denen der Arbeitnehmer geltend macht, eine Tarifvorschrift sei wegen Benachteiligung bestimmter Arbeitnehmergruppen unwirksam (BAG 21. Januar 2011 - 9 AZR 565/08 - AP TzBfG § 17 Nr. 9).

  Die Dreiwochenfrist erschwert den Kündigungsschutz und den Befristungsschutz des Arbeitnehmers auch nicht übermäßig, zumal § 5 KSchG die nachträgliche Klagezulassung eröffnet, wenn ein Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, rechtzeitig Klage zu erheben (…BAG 01. September 2010 - 5 AZR 700/09 - aaO; BAG 21. Januar 2011 - 9 AZR 565/08 - aaO).

• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 253/07

  Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

  Auszug aus LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1156/12

  Es hat solche mit einer tarifvertragliche Altersgrenze (im Streitfall: § 19 MTV Nr. 1 Kabine der DLH) verbundenen Arbeitsverhältnisse auch als "unbefristet" angesehen, dies aber ausdrücklich als "unbefristet iSd. § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG aF" und in unionsrechtskonformer Auslegung dieses Anschlussverbots (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 253/07 - AP TzBfG § 14 Nr. 88), nachdem der EuGH auf vorherigen Vorlagebeschluss (BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - AP TzBfG § 14 Nr. 55) die Vorlagefragen zur Unionsrechtskonformität von § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF nicht abschließend geklärt, aber Auslegungshinweise gegeben hatte (EuGH 10. März 2011 - C-109/09 - AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 8 [Deutsche Lufthansa/Kumpan]).

  Auch bei Regelungen des TzBfG, die eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung enthalten (§ 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF, vgl. Vorlagebeschluss BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - AP TzBfG § 14 Nr. 55) sind die RL 1999/70/EG und beispielsweise § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zu beachten (…vgl. EuGH 10. März 2011 - C-109/09 - aaO [Deutsche Lufthansa/Kumpan]).

• BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 211/09

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze

  Auszug aus LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1156/12

  aa) Auf die tatsächlichen Aussagen des EuGH und des BAG reduziert würde die Argumentation im Ergebnis dahin lauten, ein Sachgrund iSd. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG für eine tarifvertragliche Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer von 60 Jahren könne nicht mit der Gewährleistung der Flugsicherheit begründet werden, da hierfür nicht notwendig und vom Geltungsbereich der Gleichbehandlungsrichtlinie nicht ausgenommen (so unter Aufgabe der früheren Rspr. BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 112/08 - AP TzBfG § 14 Nr. 91; BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 211/09 - AP TzBfG § 14 Nr. 92; BAG 15. Februar 2012 - 7 AZR 946/07 - AP TzBfG § 14 Nr. 93), daher finde das TzBfG keine Anwendung.

  Auch das BAG prüft bei tarifvertraglichen Altersgrenzen nach wie vor Einhaltung der Frist des § 17 Satz 1 TzBfG (…BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 112/08 - aaO; BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 211/09 - aaO;… BAG 15. Februar 2012 - 7 AZR 946/07 - aaO; BAG 15. Februar 2012 - 7 AZR 904/08 - AP TzBfG § 14 Nr. 94).

• BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 946/07

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze

  Auszug aus LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1156/12

  aa) Auf die tatsächlichen Aussagen des EuGH und des BAG reduziert würde die Argumentation im Ergebnis dahin lauten, ein Sachgrund iSd. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG für eine tarifvertragliche Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer von 60 Jahren könne nicht mit der Gewährleistung der Flugsicherheit begründet werden, da hierfür nicht notwendig und vom Geltungsbereich der Gleichbehandlungsrichtlinie nicht ausgenommen (so unter Aufgabe der früheren Rspr. BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 112/08 - AP TzBfG § 14 Nr. 91; BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 211/09 - AP TzBfG § 14 Nr. 92; BAG 15. Februar 2012 - 7 AZR 946/07 - AP TzBfG § 14 Nr. 93), daher finde das TzBfG keine Anwendung.

  Auch das BAG prüft bei tarifvertraglichen Altersgrenzen nach wie vor Einhaltung der Frist des § 17 Satz 1 TzBfG (…BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 112/08 - aaO;… BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 211/09 - aaO; BAG 15. Februar 2012 - 7 AZR 946/07 - aaO; BAG 15. Februar 2012 - 7 AZR 904/08 - AP TzBfG § 14 Nr. 94).

• EuGH, 10.03.2011 - C-109/09

  Deutsche Lufthansa - Befristeter Arbeitsvertrag - Richtlinie 1999/70/EG - …

  Auszug aus LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1156/12

  Es hat solche mit einer tarifvertragliche Altersgrenze (im Streitfall: § 19 MTV Nr. 1 Kabine der DLH) verbundenen Arbeitsverhältnisse auch als "unbefristet" angesehen, dies aber ausdrücklich als "unbefristet iSd. § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG aF" und in unionsrechtskonformer Auslegung dieses Anschlussverbots (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 253/07 - AP TzBfG § 14 Nr. 88), nachdem der EuGH auf vorherigen Vorlagebeschluss (BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - AP TzBfG § 14 Nr. 55) die Vorlagefragen zur Unionsrechtskonformität von § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF nicht abschließend geklärt, aber Auslegungshinweise gegeben hatte (EuGH 10. März 2011 - C-109/09 - AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 8 [Deutsche Lufthansa/Kumpan]).

  Auch bei Regelungen des TzBfG, die eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung enthalten (§ 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF, vgl. Vorlagebeschluss BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - AP TzBfG § 14 Nr. 55) sind die RL 1999/70/EG und beispielsweise § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zu beachten (vgl. EuGH 10. März 2011 - C-109/09 - aaO [Deutsche Lufthansa/Kumpan]).

• BAG, 20.01.1999 - 7 AZR 715/97

  Klagefrist nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz
• BAG, 14.08.2002 - 7 AZR 469/01

  Altersgrenze - Änderung des Geburtsdatums
• BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 678/02

  Übergangsversorgung für Bordpersonal
• BAG, 19.11.2003 - 7 AZR 296/03

  Befristeter Arbeitsvertrag - Altersgrenzenregelung
• BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 499/05

  Kündigung - Massenentlassung
• BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08

  Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten
• BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 642/08

  Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung
• BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08

  Interessenausgleich mit Namensliste - grob fehlerhafte Sozialauswahl - …
• BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09

  Tarifvertragliche Altersgrenze
• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 134/10

  Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze
• BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 904/08

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Flugingenieure
• EuGH, 17.05.1990 - 262/88

  Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
• EuGH, 14.12.1993 - C-110/91

  Moroni / Collo

• LAG Hessen, 08.04.2013 - 17 Sa 1018/12

  Verspätete Entfristungsklage - keine verlängerte Anrufungsfrist nach § 6 KSchG); …

  Vor der Kammer sind Verfahren der genannten Cockpitmitarbeiter H (17 Sa 1157/12) und I (17 Sa 1156/12) anhängig, in denen diese sich mit ebenfalls nicht innerhalb der Frist des § 17 Satz 1 TzBfG eingegangenen Klagen gegen die Befristung ihrer Arbeitsverhältnisse aufgrund tarifvertraglicher Altersgrenze wenden.

  (2) Die Vorschrift erfasst damit auch nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksame altersdiskriminierende tarifvertragliche Befristungsregeln (Kammerurteile vom 18. März 2013 - 17 Sa 1156/12 ua. - nv;… Annuß/Thüsing/Maschmann, TzBfG, 3. Aufl., § 17 Rdnr. 3;… vgl. auch KR/Treber, 10. Aufl., AGG, § 15 Rdnr. 19).

  Die Arbeitnehmer I und H verfolgen gerichtsbekannt in Berufungsverfahren vor der Kammer (17 Sa 1156/12, 17 Sa 1157/12) Feststellung, dass ihre Arbeitsverhältnisse nicht aufgrund der tarifvertraglichen Altersgrenze beendet wurde, wobei nach ihrer Darstellung ab April 2011 eine Prozessbeschäftigung erfolgte.