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   LAG Hessen, 18.07.2006 - 1 Sa 361/06   

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https://dejure.org/2006,18015
LAG Hessen, 18.07.2006 - 1 Sa 361/06 (https://dejure.org/2006,18015)
LAG Hessen, Entscheidung vom 18.07.2006 - 1 Sa 361/06 (https://dejure.org/2006,18015)
LAG Hessen, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - 1 Sa 361/06 (https://dejure.org/2006,18015)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    außerordentliche Kündigung; Kündigungserklärung; Vertretungsmacht; Körperschaft; Satzung, rechtsgeschäftliche Vollmacht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Folgen einer Zurückweisung der Kündigung durch einen Vorgesetzten in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen nicht vorgelegter Vollmachtsurkunde; Möglichkeit der Unklarheit bezüglich des Vorliegens oder des Umfangs ihrer Vertretungsmacht ; Überprüfung einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2007, 195
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2007 - 1 Sa 374/06

    Zurückweisung einer Kündigung wegen nicht erfolgter Vorlage einer Vollmacht

    Entgegen der Ansicht des LAG Hessen (Urteil vom 18.7.2006, 1 Sa 361/06, NZA-RR 2007, 195), ist die Einräumung einer Vertretungsbefugnis im Rahmen einer durch den Vorstand einer Körperschaft (oder im hier zu entscheidenden Fall einer Anstalt) des öffentlichen Rechts erlassenen Geschäftsordnung nicht auf die gleiche Stufe zu stellen mit der Vertretungsbefugnis eines besonderen Vertreters (eines Vereins) gemäß § 30 BGB, für den das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 18.1.1990, 2 AZR 358/89, AP Nr. 1 zu § 30 BGB = NZA 1990, 520) die Nichtanwendbarkeit des §§ 164 ff., 174 BGB entschieden hat; denn für den zu einem besonderen Vertreter gemäß § 30 BGB Bestellten geht die Vertretungsmacht unmittelbar auf die Satzung und die gesetzliche Bestimmung zurück, so dass er in der Tat einem gesetzlichen oder organschaftlichen Vertreter gleichzuachten ist, während für die Kaufmännische Direktorin des Universitätsklinikums R. die Satzung in § 7 Abs. 6 in Übereinstimmung mit der Rechtvorschrift des § 10 Abs. 1 UKRVO lediglich eine Ermächtigung an den Vorstand zur Erteilung der Einzelvertretungsbefugnis an ein einzelnes Vorstandsmitglied enthält, von der der Vorstand nach seinem Belieben Gebrauch machen kann oder auch nicht, so dass es über die rechtliche Regelung hinaus eines Willensaktes des Vorstandes bedarf, um die Befugnis zur Einzelvertretung zu erteilen.
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