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   LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 211/17   

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https://dejure.org/2017,52952
LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 211/17 (https://dejure.org/2017,52952)
LAG Hessen, Entscheidung vom 18.08.2017 - 10 Sa 211/17 (https://dejure.org/2017,52952)
LAG Hessen, Entscheidung vom 18. August 2017 - 10 Sa 211/17 (https://dejure.org/2017,52952)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    VTV, § 5 Abs. 4 TVG, § ... 4 Abs. 5 TVG, §§ 8 Ziff. 15 BRTV, 32 Abs. 1 BBTV, 31 Abs. 1 BBTV, Art. 100 GG, § 222 Abs. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 ZPO, §§ 533, 263 ZPO, § 7 Abs. 3 SokaSiG, § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 20 Abs. 1 VTV, § 7 SokaSiG, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 18 Abs. 1 VTV, § 286 Abs. 4 BGB, § 276 BGB, § 98 Abs. 4 ArbGG, § 5 Abs. 1 TVG, § 47 VwGO, §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 ArbGG, § 98 ArbGG, § 98 Abs. 6 ArbGG, § 288 Abs. 1 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG, § 288 Abs. 2 BGB, § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, § 91a ZPO, § 138 Abs. 1 BGB, § 20 VTV, §§ 91 Abs. 1, 344 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    §§ 7 Abs. 3 SokaSiG, 286 BGB, 20 Abs. 1 VTV/2013, §§ 7 Abs. 3 SokaSiG
    Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für Zeiträume zu erheben, in denen das SokaSiG kraft Rückwirkung gilt. Die Bauarbeitgeber mussten grundsätzlich in Betracht ziehen, dass die Beitragsansprüche wegen einer wirksamen Allgemeinverbindlicherklärung zu Recht bestanden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SokaSiG §§ 7 Abs. 3; 286 BGB; 20 Abs. 1 VTV/2013
    SokaSiG; Verzugszinsen; Vertretenmüssen; Rückwirkung; Höhe des Zinssatzes von 12 % p.a.

  • rechtsportal.de

    SokaSiG §§ 7 Abs. 3; 286 BGB ; 20 Abs. 1 VTV/2013
    Umfang des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen auf Beiträge zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • juris.de PDF, S. 25 (Entscheidungsbesprechung)

    Verzug durch Rückwirkung?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18

    Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

    Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 und Abs. 2 BGB sind insoweit dispositiv (Hessisches LAG 18. August 2017 - 10 Sa 211/17 - zu B IV 1 der Gründe; MüKoBGB/Ernst 8. Aufl. § 288 Rn. 40) .

    Im Unterschied zu einem Darlehensvertrag geht es nicht um die Frage, ob sich der Kreditnehmer auf die erhöhten Zinsen einlassen muss, sondern um die Frage, ob das Risiko einer verspäteten Beitragszahlung angemessen zwischen Arbeitgeber und Sozialkasse verteilt ist (vgl. Hessisches LAG 18. August 2017 - 10 Sa 211/17 - zu B IV 2 b dd der Gründe) .

  • LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17

    Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur

    Zinsansprüche seien indes Gegenstand des Parallelverfahrens 10 Sa 211/17.

    Diese Beiträge - jedenfalls Januar bis November 2014 - waren im Übrigen auch aus dem Zinsverfahren 10 Sa 211/17, welches am gleichen Tag verhandelt worden ist, bekannt.

  • LAG Hessen, 12.10.2018 - 10 Sa 765/18

    Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu

    Nach der Rspr. der Kammer ist auch von einem Vertretenmüssen auszugehen, § 286 Abs. 4 BGB, obwohl dem SokaSiG eine Rückwirkung zukommt (näher Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 211/17 - Juris mit kritischer Anm. Hütter, jM 2018, 285) .

    Auch die Höhe der Verzugszinsforderung von 12 % p.a. hält sich noch im Bereich des Regelungsspielraums der Tarifparteien (vgl. näher Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 211/17 - Rn. 61 ff. Juris).

  • LAG Hessen, 16.08.2019 - 10 Sa 1693/18
    Bei einer ungeklärten Rechtslage ist im Zweifel von einem Vertretenmüssen i.S.d. § 286 Abs. 4 BGB auszugehen (ebenso Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 211/17 - Juris).

    Nach der Rspr. der Kammer ist die Sozialkasse auch berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen, wenn die Beitragsschuld auf der rückwirkenden gesetzlichen Verpflichtung nach § 7 SokaSiG beruht (vgl. Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 211/17 - Juris; das Verfahren endete durch Klagerücknahme; zustimmend Bader jurisPR-ArbR 9/2018 Anm. 8; a.A. Hütter jM 2018, 285).

    Ferner sind im Handelsrecht Verschärfungen bei Verzug üblich, vgl. §§ 352 Abs. 1, 353 Satz 1 HGB (vgl. Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 211/17 - Juris).

  • LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17

    §§ 7 SokaSiG, 1a und 1 AEntG a.F., §§ 18, 22, 24 VTV, ...

    Im Übrigen bedeutet eine konsequente Anwendung der Rückwirkung auch, dass von Anfang an Verzugszinsen zu zahlen sind (vgl. näher Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 211/17 - z.V.b.) .
  • LAG Hessen, 17.08.2018 - 10 Sa 1549/17

    § 14 AEntG i.V.m. § 12 SokaSiG erfasst auch die Bürgenhaftung bei sog.

    Ein Vertretenmüssen nach § 286 Abs. 4 BGB ist anzunehmen, obwohl das SokaSiG erst durch eine Rückwirkung für das Jahr 2013 Geltung beanspruchen konnte (vgl. Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 211/17 - Rn. 35 ff., Juris).
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