Rechtsprechung
   LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 211/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    VTV, § 5 Abs. 4 TVG, § ... 4 Abs. 5 TVG, §§ 8 Ziff. 15 BRTV, 32 Abs. 1 BBTV, 31 Abs. 1 BBTV, Art. 100 GG, § 222 Abs. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 ZPO, §§ 533, 263 ZPO, § 7 Abs. 3 SokaSiG, § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 20 Abs. 1 VTV, § 7 SokaSiG, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 18 Abs. 1 VTV, § 286 Abs. 4 BGB, § 276 BGB, § 98 Abs. 4 ArbGG, § 5 Abs. 1 TVG, § 47 VwGO, §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 ArbGG, § 98 ArbGG, § 98 Abs. 6 ArbGG, § 288 Abs. 1 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG, § 288 Abs. 2 BGB, § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, § 91a ZPO, § 138 Abs. 1 BGB, § 20 VTV, §§ 91 Abs. 1, 344 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • Justiz Hessen

    §§ 7 Abs. 3 SokaSiG; 286 BGB; 20 Abs. 1 VTV/2013; SokaSiG §§ 7 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SokaSiG §§ 7 Abs. 3; 286 BGB; 20 Abs. 1 VTV/2013
    SokaSiG; Verzugszinsen; Vertretenmüssen; Rückwirkung; Höhe des Zinssatzes von 12 % p.a.

  • rechtsportal.de

    SokaSiG §§ 7 Abs. 3; 286 BGB ; 20 Abs. 1 VTV/2013
    Umfang des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen auf Beiträge zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • juris.de PDF, S. 25 (Entscheidungsbesprechung)

    Verzug durch Rückwirkung?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LAG Hessen, 12.10.2018 - 10 Sa 765/18

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

    Nach der Rspr. der Kammer ist auch von einem Vertretenmüssen auszugehen, § 286 Abs. 4 BGB, obwohl dem SokaSiG eine Rückwirkung zukommt (näher Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 211/17 - Juris mit kritischer Anm. Hütter, jM 2018, 285) .

    Auch die Höhe der Verzugszinsforderung von 12 % p.a. hält sich noch im Bereich des Regelungsspielraums der Tarifparteien (vgl. näher Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 211/17 - Rn. 61 ff. Juris).

  • LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17

    SokaSiG; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Verfassungskonformität; Verbot des

    Zinsansprüche seien indes Gegenstand des Parallelverfahrens 10 Sa 211/17.

    Diese Beiträge - jedenfalls Januar bis November 2014 - waren im Übrigen auch aus dem Zinsverfahren 10 Sa 211/17, welches am gleichen Tag verhandelt worden ist, bekannt.

  • LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17

    Bürgenhaftung; Bestreiten mit Nichtwissen; Schätzung; keine unzulässige

    Im Übrigen bedeutet eine konsequente Anwendung der Rückwirkung auch, dass von Anfang an Verzugszinsen zu zahlen sind (vgl. näher Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 211/17 - z.V.b.) .
  • LAG Hessen, 17.08.2018 - 10 Sa 1549/17

    Umfang der Bürgenhaftung bei sogenannten "Nachunternehmerketten"

    Ein Vertretenmüssen nach § 286 Abs. 4 BGB ist anzunehmen, obwohl das SokaSiG erst durch eine Rückwirkung für das Jahr 2013 Geltung beanspruchen konnte (vgl. Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 211/17 - Rn. 35 ff., Juris).
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