Rechtsprechung
| LAG Hessen, 18.09.1992 - 15 Sa 738/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prüfung des zweiten Versäumnisurteils auch auf gesetzmäßiges Ergehen des ersten Versäumnisurteils; Gleichlauf von Prüfungsumfang und Prüfungspflicht des Einspruchrichters einerseits und der Berufungsfähigkeit eines "Zweiten Versäumungsurteils" andererseits; Beginn der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 18.03.1992 - 7 Ca 5039/89
- LAG Hessen, 18.09.1992 - 15 Sa 738/92
- BAG, 01.03.1994 - 10 AZR 50/93
Papierfundstellen
- NZA 1993, 816 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.10.1990 - IX ZR 62/90
Vollstreckungsbescheid gegen Ehegatten - §§ 700 Abs. 6, 345 ZPO, Berufung, 'weite …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 30.01.1975 - 2 AZB 58/74
Arbeitsgerichtsverfahren: Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 16.04.1986 - VIII ZB 26/85
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 06.03.1980 - 3 AZR 7/80
Rechtsmittelbelehrung - Bestandteil des Urteils - Unterschrift des erkennenden …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Köln, 15.03.1996 - 11 (13) Sa 1221/95
Arbeitsgerichtsverfahren: Urteilsverfahren - Anordnung des persönlichen …
Es konnte offenbleiben, ob im Verfahren nach § 513 Abs. 2 ZPO, wonach das Berufungsgericht nur zu prüfen hat, ob im Einspruchstermin ein Fall der Versäumung vorgelegen hat, die Säumigkeit beim I. Versäumnisurteil zur Überprüfung gestellt werden kann (dagegen BAG, Urteil vom 30.01.1975 - 2 AZR 58/74 und die h.M., anders z.B. LAG Frankfurt, Urteil vom 18.09.1992 - 15 Sa 738/92).Danach kann offenbleiben, ob im Verfahren nach § 513 Abs. 2 ZPO, wonach das Berufungsgericht nur zu prüfen hat, ob im Einspruchstermin ein Fall der Versäumung vorgelegen hat, die Säumigkeit beim I. Versäumnisurteil überhaupt zur Überprüfung gestellt werden kann (dagegen BAG…, Urteil vom 30.01.1975 - 2 AZR 58/74 in AP Nr. 6 zu § 513 ZPO und die h.M., vgl. Baumbach/Albers, ZPO, 53 Aufl., § 513 Rdn. 5 m.w.N.; anders z.B. LAG Frankfurt; Urteil vom 18.09.1992 - 15 Sa 738/92 in NZA 1993, 816).