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   LAG Hessen, 18.09.2007 - 4 TaBV 83/07   

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https://dejure.org/2007,6421
LAG Hessen, 18.09.2007 - 4 TaBV 83/07 (https://dejure.org/2007,6421)
LAG Hessen, Entscheidung vom 18.09.2007 - 4 TaBV 83/07 (https://dejure.org/2007,6421)
LAG Hessen, Entscheidung vom 18. September 2007 - 4 TaBV 83/07 (https://dejure.org/2007,6421)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 242 BGB, § 93 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG, § 99 Abs 3 S 1 BetrVG
    Zur Schriftform der Zustimmungsverweigerung eines Betriebsrats und zur Vertretungsregelung in der Geschäftsordnung des Betriebsrats

  • Judicialis

    Einstellung; Widerspruch; E-Mail

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Notwendigkeit der Beachtung des Schriftlichkeitsgebots bei einem Widerspruch des Betriebsrats gegen eine personelle Maßnahme; Auswirkungen einer Übermittlung des Widerspruchs in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur; Erforderlichkeit der ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07

    Zustimmungsverweigerung per E-Mail

    Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. September 2007 - 4 TaBV 83/07 - aufgehoben.
  • LAG Baden-Württemberg, 01.08.2008 - 5 TaBV 8/07

    Eingruppierung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates per E-Mail -

    bb) Nach Auffassung der Beschwerdekammer genügt jedoch eine E-Mail ohne qualifizierte Signatur nach § 126a BGB dem Schriftlichkeitsgebot des § 99 Absatz 3 BetrVG nicht (so auch ErfK/Kania 8. Auflage § 99 BetrVG Rn. 39 am Ende; Wlotzke/Preis BetrVG 3. Auflage § 99 Rn. 71; GK-BetrVG/Kraft 8. Auflage § 99 Rn. 115; Richardi/Thüsing BetrVG 10. Auflage § 99 Rn. 262; Fitting BetrVG 24. Auflage § 99 Rn. 260 in Verbindung mit § 102 Rn. 64; ArbG Bielefeld 15. Januar 2003 - 3 BV 78/02 - NZA-RR 2004, 88 = NZA 2004, 511 [nur Leitsätze] mit juris-Anmerkung Bepler; Thüringer LAG 5. August 2004 - 2 TaBV 2/04 - mit juris-Anmerkung Berzbach; Hessisches LAG 18. September 2007 - 4 TaBV 83/07 - zitiert nach juris).

    Die Kammer sieht sich im Hinblick auf die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. September 2007 (- 4 TaBV 83/07 - ArbuR 2008, 77) veranlasst, auch im vorliegenden Beschlussverfahren die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

  • LAG Hessen, 07.07.2009 - 4 TaBV 232/08

    Betriebsratsbeteiligung bei Umgruppierung - Firmenvergütungstarifvertrag des

    Ebenso haben die angerufenen Arbeitsgerichte aller drei Instanzen in diesen Verfahren ohne jegliche Problematisierung § 99 BetrVG angewendet, so beispielsweise in dem von den Beteiligten geführten Verfahren Arbeitsgericht Frankfurt am Main - 19 BV 725/06 - = Hess. LAG - 4 TaBV 83/07 - = BAG - 1 ABR 93/07 -.

    Gemäß der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts genügt entgegen der früher überwiegenden Ansicht (vgl. die Nachweise im Kammerbeschluss vom 18. September 2007 - 4 TaBV 83/07 - BeckRS 2008/53251, zu II 1 b) zur Erfüllung des Schriftlichkeitserfordernisses die Wahrung der Textform von § 126 b BGB.

  • LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 165/09

    Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des

    Ebenso haben die angerufenen Arbeitsgerichte aller drei Instanzen in diesen Verfahren ohne jegliche Problematisierung § 99 BetrVG angewendet, so beispielsweise in dem von den Beteiligten geführten Verfahren Arbeitsgericht Frankfurt am Main 08.03.2007 - 19 BV 725/06 - = Hess. LAG 18.09.2007 - 4 TaBV 83/07 - = BAG - 10.03.2009 - 1 ABR 93/07 -.
  • LAG Hessen, 19.03.2013 - 4 TaBV 252/11

    Zuständigkeit nach Wegfall der Konzernvertretung

    Einem solchen Antrag kann daher nicht die Zulässigkeit abgesprochen werden (Hess. LAG 18. September 2007 - 4 TaBV 83/07- AuR 2008/77 L, zu II 3 a).
  • LAG Hessen, 15.01.2013 - 4 TaBV 145/12

    Versetzung zum Zweck der Flugkapitänsförderung - keine Mitbestimmung der

    Einem solchen Antrag kann daher nicht die Zulässigkeit abgesprochen werden ( Hess. LAG 18. September 2007 - 4 TaBV 83/07 - AuR 2008/77 L, zu II 3 a ).
  • LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 158/11

    Einstellung - Versetzung

    Einem solchen Antrag kann daher nicht die Zulässigkeit abgesprochen werden ( Hess. LAG 18. September 2007 - 4 TaBV 83/07 - AuR 2008/77 L, zu II 3 a ).
  • LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 166/09

    Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des

    Ebenso haben die angerufenen Arbeitsgerichte aller drei Instanzen in diesen Verfahren ohne jegliche Problematisierung § 99 BetrVG angewendet, so beispielsweise in dem von den Beteiligten geführten Verfahren Arbeitsgericht Frankfurt am Main 08.03.2007 - 19 BV 725/06 - = Hess. LAG 18.09.2007 - 4 TaBV 83/07 - = BAG - 10.03.2009 - 1 ABR 93/07 -.
  • LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 239/11

    Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung - Betriebsrat - Einstellung - Versetzung

    Einem solchen Antrag kann daher nicht die Zulässigkeit abgesprochen werden ( Hess. LAG 18. September 2007 - 4 TaBV 83/07 - AuR 2008/77 L, zu II 3 a ).
  • LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 249/11

    Zustimmungsersetzungsverfahren - Einstellung - Versetzung;

    Einem solchen Antrag kann daher nicht die Zulässigkeit abgesprochen werden ( Hess. LAG 18. September 2007 - 4 TaBV 83/07 - AuR 2008/77 L, zu II 3 a ).
  • LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 156/11

    Kapitänsförderung - Betriebsverfassungsrecht

  • LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 157/11

    Kapitänsförderung - Betriebsverfassungsrecht

  • LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 159/11

    Kapitänsförderung - Betriebsverfassungsrecht

  • LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 160/11

    Kapitänsförderung - Lufthansa - Versetzung - Mitbestimmung - Gruppenvertretung -

  • LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 134/09

    Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des

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