Rechtsprechung
   LAG Hessen, 18.10.2005 - 4 TaBV 134/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,10656
LAG Hessen, 18.10.2005 - 4 TaBV 134/05 (https://dejure.org/2005,10656)
LAG Hessen, Entscheidung vom 18.10.2005 - 4 TaBV 134/05 (https://dejure.org/2005,10656)
LAG Hessen, Entscheidung vom 18. Januar 2005 - 4 TaBV 134/05 (https://dejure.org/2005,10656)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Betriebsänderung; Interessenausgleich; Sozialplan; Einigungsstelle; Gesamtbetriebsrat; Zuständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 50 § 76 § 111 § 112; ArbGG § 98
    Zuständigkeit des Einzel- oder Gesamtbetriebsrats für Verhandlungen über Interessenausgleich

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit einer Einigungsstelle; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Einzelbetriebsrat und Gesamtbetriebsrat für Verhandlungen über einen Interessenausgleich bei Betriebsänderung; Bedeutung der Auswirkungen der Betriebsänderung auf mehrere Betriebe des Unternehmens und des Beruhens der Auswirkungen der Betriebsänderung auf einem einheitlichen unternehmerischen Konzept; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates bei Betriebsänderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LAG Hessen, 08.05.2007 - 4 TaBV 70/07

    Zuständigkeit einer Einigungsstelle bei Beschwerden nach § 13 AGG

    Dieser Maßstab gilt auch für die Zuständigkeitsverteilung zwischen Einzel- und Gesamtbetriebsrat (Hess. LAG 13. April 1999 - 4 TaBV 41/99 - NZA-RR 2000/83, zu II 1; 18. Oktober 2005 - 4 TaBV 134/05 - AuR 2006/174 L, zu II; LAG München 31. Januar 2003 - 9 TaBV 59/02 - AuR 2003/238 L, zu 3).
  • LAG Nürnberg, 30.04.2014 - 4 TaBV 7/14

    Einigungsstelle - Gesamtbetriebsrat

    Die Zuständigkeitsprüfung nach dem Maßstab von § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG umfasst auch die Zuständigkeitsverteilung zwischen Einzel- und Gesamtbetriebsrat (vgl. LAG Hamm vom 16.02.2007 - 13 TaBV 6/07 - zitiert in Juris; Hessisches Landesarbeitsgericht vom 18.10.2005 - 4 TaBV 134/05 - ArbuR 2006, 174, m.w.N.).
  • LAG Hessen, 15.05.2007 - 4 TaBV 60/07

    Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit - Konzernbetriebsrat

    Auch die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen verschiedenen Arbeitnehmervertretungen unterliegt im Einigungsstellenverfahren gemäß §§ 76 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, 98 ArbGG nur der Offensichtlichkeitsprüfung nach § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG (vgl. für das Verhältnis zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat etwa Hess. LAG 13. April 1999 - 4 TaBV 41/99 - NZA-RR 2000/93, zu II 1; 18. Oktober 2005 - 4 TaBV 134/05 - AuR 2006/174 L, zu II; LAG München 31. März 2003 - 9 TaBV 59/02 - AuR 2003/238 L, zu 3) .
  • LAG Nürnberg, 01.10.2014 - 4 TaBV 20/14

    Einigungsstelle

    Die Zuständigkeitsprüfung nach dem Maßstab von § 98 Absatz 1 Satz 2 ArbGG umfasst auch die Zuständigkeitsverteilung zwischen Einzel- und Gesamtbetriebsrat (vgl. LAG Nürnberg vom 30.04.2014 - 4 TaBV 7/14 - n.v.; LAG Hamm vom 16.02.2007 - 13 TaBV 6/07 - zitiert in Juris; Hessisches Landesarbeitsgericht vom 18.10.2005 - 4 TaBV 134/05 - ArbuR 2006, 174, m.w.N.).
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