Rechtsprechung
| LAG Hessen, 19.01.2018 - 10 Sa 1277/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 767 ZPO, § 130 SokaSi, §§ 362 Abs. 1, 371 BGB, § 61 Abs. 2 ArbGG
Will der Bauarbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage bei einer Auskunftsklage der Vollstreckung einer titulierten Entschädigungssumme entgegenhalten, dass die Auskünfte rechtzeitig erteilt worden sind, muss er auch den Inhalt der Auskünfte darlegen. Kammer ... - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit von Einwendungen gegenüber der Zwangsvollstreckung von titulierten Beitragsansprüchen der Sozialkasse im Baugewerbe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 11.08.2011 - 4 Ca 2592/09
- ArbG Wiesbaden, 17.08.2017 - 10 Ca 73/17
- LAG Hessen, 19.01.2018 - 10 Sa 1277/17
- BAG, 05.06.2018 - 10 AZR 155/18
- BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 155/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Auszug aus LAG Hessen, 19.01.2018 - 10 Sa 1277/17
Eine Verpflichtung zur Teilnahme am Sozialkassenverfahren sei auch deshalb nicht gegeben, weil aufgrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - feststünde, dass die Allgemeinverbindlicherklärung unwirksam sei.b) Wie bereits das Arbeitsgericht ausgeführt hat, ändert an dieser Sachlage auch nichts, dass das Bundesarbeitsgericht am 21. September 2016 (10 ABR 33/15 - AP Nr. 35 zu § 5 TVG) erkannt hat, dass die zu Grunde liegende AVE 2008 rechtsunwirksam war.
Das BAG hat die Frage der Wirkung seiner Entscheidung auf die Vollstreckung von Beitragsansprüchen aus rechtskräftigen Urteilen ausdrücklich offen gelassen (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - AP Nr. 35 zu § 5 TVG unter "weiterführender Hinweis").
- LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16
Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
Auszug aus LAG Hessen, 19.01.2018 - 10 Sa 1277/17
Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus vor (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17) .Zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen wird davon abgesehen, die Gründe aus dem Urteil der Kammer vom 2. Juni 2017 an dieser Stelle wiederzugeben und es wird stattdessen auf die Fundstelle in NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] verwiesen.
- BAG, 22.02.2017 - 5 AZR 552/14
Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
Auszug aus LAG Hessen, 19.01.2018 - 10 Sa 1277/17
Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus vor (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17) .Zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen wird davon abgesehen, die Gründe aus dem Urteil der Kammer vom 2. Juni 2017 an dieser Stelle wiederzugeben und es wird stattdessen auf die Fundstelle in NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] verwiesen.
- BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17
Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
Auszug aus LAG Hessen, 19.01.2018 - 10 Sa 1277/17
Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus vor (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17) . - LAG Hessen, 30.04.1996 - 15 Sa 1521/95
Auskunft: Schadensersatz bei nicht fristgerechter Erteilung
Auszug aus LAG Hessen, 19.01.2018 - 10 Sa 1277/17
Die nachträgliche Mitteilung von Bruttolohnsummen sowie der Anzahl der Arbeitnehmer könnte nur dann den zunächst entstandenen Entschädigungsanspruch zunichtemachen, wenn der Gläubiger des titulierten Anspruchs, hier also die Sozialkasse, unmissverständlich damit einverstanden war, dass die ursprünglich geschuldete Handlung nachträglich erbracht werde (vgl. Hess. LAG 30. April 1996 - 15 Sa 1521/95 - BeckRS 1996 30449700) .
- BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 155/18
Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2018 - 10 Sa 1277/17 - wird zurückgewiesen.