Rechtsprechung
   LAG Hessen, 19.02.2009 - 9 TaBV 202/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09  

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB -

    Im Konsens aller Beteiligten sollte dieser ein "Übergangsmandat" für die bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiter bis zur Wahl eines eigenen Betriebsrats wahrnehmen (vgl. Hessisches LAG 19. Februar 2009 - 9 TaBV 202/08 - zu I der Gründe) .

    bb) Der Personalrat der bisherigen Dienststelle "Städtische Bühnen" blieb nicht deshalb über die Privatisierung zum 1. September 2004 hinaus im Amt, weil im Personalgestellungsvertrag zwischen der Beklagten und der S GmbH vom 1. April 2004 geregelt war, dass der Personalrat gemäß § 103 HPVG die zuständige Interessenvertretung für die gestellten Arbeitnehmer sei (vgl. Hessisches LAG 19. Februar 2009 - 9 TaBV 202/08 - zu I der Gründe) .

    Wenn der Personalrat zur Schließung dieser möglichen Schutzlücke (vgl. dazu Fitting 25. Aufl. § 130 Rn. 15) ein Übergangsmandat für die bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiter wahrnahm (vgl. Hessisches LAG 19. Februar 2009 - 9 TaBV 202/08 -) , dauerte dieses allenfalls bis zur Wahl des Betriebsrats, längstens sechs Monate (vgl. Fitting aaO Rn. 17) .

  • LAG Hessen, 07.08.2009 - 3 Sa 575/08  

    Kündigungserklärungsfrist - Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen

    Mit Beschluss vom 19. Februar 2009 - 9 TaBV 202/08 - hat das Hessische Landesarbeitsgericht die Betriebsratswahl für ungültig erklärt; die Entscheidung ist damit begründet, dass kein gemeinsamer Betrieb bestehe.
  • LAG Hessen, 10.05.2010 - 9 TaBV 175/09  

    Unterlassung der Einstellung von Arbeitnehmern ohne Beteiligung des Betriebsrats

    Die am 13. August 2008 durchgeführte Betriebsratswahl wurde vom A angefochten und vom Hessischen Landesarbeitsgericht durch Beschluss vom 19.02.2009 - 9 TaBV 202/08 - für ungültig erklärt.

    Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 19.02.2009 - 9 TaBV 202/08 - festgestellt und es wird im vorliegenden Beschlussverfahren von keinem der Beteiligten mehr in Abrede gestellt.

    Die Wahl des vorangegangenen Betriebsrats wurde von der 9. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts durch den mittlerweile rechtskräftigen Beschluss vom 19.02.2009 (- 9 TaBV 202/08 -) lediglich für ungültig erklärt.

  • LAG Bremen, 24.11.2009 - 1 TaBV 27/08  

    Unwirksame Betriebsratswahl in Gemeinschaftsbetrieb; Verstoß gegen wesentliche

    Deckt das Überlassungsentgelt allenfalls die Selbstkosten des Arbeitgebers, liegt grundsätzlich keine Gewinnerzielungsabsicht vor (vgl. Hessisches LAG, Beschl. v. 16.08.2007 - 9 TaBV 27/07; Hessisches LAG, Beschl. v. 19.02.2009 - 9 TaBV 202/08).

    Dieser Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist das Hessische Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom 16.08.2007 - 9 TaBV 27/07 - und Beschluss vom 16.08.2007 - 9 TaBV 28/07 - gefolgt (ferner Hessisches LAG, Beschl. v. 19.02.2009 - 9 TaBV 202/08).

  • LAG Hessen, 07.08.2009 - 3 Sa 576/08  

    Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung - Sexualdelikt -

    Mit Beschluss vom 19. Februar 2009 - 9 TaBV 202/08 - hat das Hessische Landesarbeitsgericht den Beschluss des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Betriebsratswahl für ungültig erklärt; die Entscheidung ist damit begründet, dass kein gemeinsamer Betrieb bestehe.
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