Rechtsprechung
   LAG Hessen, 19.03.1996 - 15 Sa 1220/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,3978
LAG Hessen, 19.03.1996 - 15 Sa 1220/95 (https://dejure.org/1996,3978)
LAG Hessen, Entscheidung vom 19.03.1996 - 15 Sa 1220/95 (https://dejure.org/1996,3978)
LAG Hessen, Entscheidung vom 19. März 1996 - 15 Sa 1220/95 (https://dejure.org/1996,3978)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Begriff der politischen Bildung ; Maßgeblichkeit des Programms einer Veranstaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HBUG § 1 Abs. 3 § 9 Abs. 7
    Aus- und Weiterbildung: Begriff der politischen Bildung - Darlegungslast - Schadensersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Bildungsurlaub; Förderung der politischen Bildung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1996, 448
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hessen, 25.02.1997 - 15 Sa 2153/96

    Aus- und Weiterbildung: Kriterien nach dem HBUG

    Es wird hier auf eine Wiedergabe der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur politischen Bildung - auch speziell im Sinne des § 1 Absatz 3 HBUG (vgl. dazu BAG Urteil vom 09. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 - EzA § 1 HBUG Nr. 2 = AP Nr. 1 zu § 9 BildungsurlaubsG Hessen) - , der die Kammer folgt (vgl. dazu ausführlich Kammerurteile vom 06. Oktober 1995 - 15 Sa 20/95 - NZA-RR 1996, 245 und vom 19. März 1996 - 15 Sa 1220/95 - NZA- RR 1996, 448) verzichtet.

    Diese Programmgestaltung belegt, daß die Veranstaltung nach ihrem didaktischen Konzept gerade nicht stehen geblieben ist beim bloßen Naturerlebnis oder bei rein meereskundlich/biologischen Fragestellungen und Themen (anders etwa der Fall, über den die Kammer im Urteil vom 19. März 1996 - 15 Sa 1220/95 - NZA-RR 1996, 448 entschieden hat).

    Wie bereits angesprochen dienten die natur- und landeskundlichen Themenbereiche nicht der Erweiterung der Allgemeinbildung als solcher (zu einer derartigen Konstellation etwa BAG Urteil vom 15. Juni 1993 - 9 AZR 411/89 - DB 1993, 2236; Kammerurteil vom 19. März 1996, a.a.O.), sondern sie hatten hier wie z.B. der Besuch eines Meeresaquariums die Funktion, das erforderliche Sachwissen für die Untersuchung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge zu vermitteln (parallel etwa BAG Urteil vom 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 - AP Nr. 9 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW).

    Soweit sich nach dem klägerischen Vortrag in der tatsächlichen Durchführung Abweichungen vom Programm ergeben haben, ergibt sich daraus nicht, daß der Veranstaltung nicht das gewürdigte didaktische Konzept, sondern in Wirklichkeit ein von vornherein geplantes anderes Programm - und damit ein anderes didaktisches Konzept! - zugrunde lag (anders der Fall, über den die Kammer mit Urteil vom 19. März 1996 - 15 Sa 1220/95 - NZA-RR 1996, 448 entschieden hat).

  • LAG Hessen, 18.03.1997 - 15 Sa 1445/96

    Bildungsurlaub für berufliche Weiterbildung

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  • LAG Hessen, 07.12.1999 - 15 Sa 116/99

    Erstattungsfähigkeit von Bildungsurlaub; Zum didaktischen Konzept bei

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