Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 23 Absatz 1 BetrVG, Art. 5 Absatz 1 GG
  § 23 Absatz 1 BetrVG, Art. 5 Absatz 1 GG

• IWW

  Art. 5 Abs. 1 GG, § ... 87 Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz, § 87 Abs. 2 S. 1, § 66 Abs. 1 S. 1, § 89 Abs. 1, 2 ArbGG, § 594 ZPO, § 23 Abs. 1 BetrVG, § 79 Absatz 1 BetrVG, § 45 BetrVG, Art. 5 Absatz 1 GG, § 2 BetrVG, § 74 Abs. 2 BetrVG, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 1 Grundgesetz, § 2 Absatz 1 BetrVG, §§ 92 Abs. 1, 72 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 23 Abs. 1 ; GG Art. 5 Abs. 1
  Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat; Äußerung auf der Betriebsversammlung; Meinungsfreiheit; Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

• rechtsportal.de

  BetrVG § 23 Abs. 1 ; GG Art. 5 Abs. 1
  Ausschluss eines Mitglieds des Betriebsrats wegen Verletzung von Geheimhaltungspflichten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat darf vor Plänen zum Stellenabbau warnen

Verfahrensgang

• ArbG Gießen, 07.06.2017 - 2 BV 2/17
• LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Auszug aus LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17

  Meinung ist jede subjektive Stellungnahme, die durch Elemente des Wertens und Dafürhaltens geprägt ist (BVerfGE 61, 1,8; 44, 197,202; 7, 198, 210).

  Dasselbe gilt, wenn sich in einem Text Tatsachen und Werturteile abwechselnd und derart aufeinander beziehen, dass eine einheitliche Äußerung vorliegt (BVerfGE 61, 1,9).

• LAG Hessen, 20.03.2017 - 16 TaBV 12/17

  Der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG unterliegen nur Betriebs- und …

  Auszug aus LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17

  Er verweist darauf, dass nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammer (16 TaBV 12/17) selbst ein dem Betriebsrat mitgeteilter interessenausgleichspflichtiger Personalabbau als solcher kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstelle.

  Wie der Beteiligte zu 2 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung der Kammer (20. März 2017 - 16 TaBV 12/17) ausführt, unterlag der Beteiligte zu 2 im Hinblick darauf, dass der Arbeitgeber selbst den Betriebsrat unmittelbar zuvor über den Rückgang der Produktionszahlen und einen hieraus folgenden möglichen Personalabbau informierte, keiner Schweigepflicht, weil es sich hierbei um kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis handelte, § 79 Absatz 1 BetrVG.

• ArbG Gießen, 07.06.2017 - 2 BV 2/17

  Zur Bedeutung der Meinungsfreiheit für einen Redebeitrag eines …

  Auszug aus LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 7. Juni 2017 - 2 BV 2/17 - wird zurückgewiesen.

  den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 7. Juni 2017 -2 BV 2/17- abzuändern und den Beteiligten zu 2 aus dem Betriebsrat auszuschließen.

 
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

  Auszug aus LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17

  Steht die Tatsachenbehauptung dagegen für sich, d.h. in keiner Verbindung mit einem Werturteil, ist sie nicht geschützt (BVerfGE 99, 185, 187 [BVerfG 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96] ; zur Bedeutung der Meinungsfreiheit im Verhältnis Arbeitgeber versus Betriebsrat siehe: Wichert DB 2018, 381ff).
• BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem …

  Auszug aus LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Beweis im konkreten Fall tatsächlich geführt werden kann, sondern nur, ob sich eine solche Beweisführung überhaupt denken lässt (BVerfG NJW 1999, 483,484 [BVerfG 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98] ).
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17

  Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (BVerfGE 93, 266,295).
• BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13

  Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …

  Auszug aus LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17

  Denn anders als bei Meinungen im engeren Sinne, bei denen insbesondere im öffentlichen Meinungskampf im Rahmen der regelmäßig vorzunehmenden Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit einerseits und dem Rechtsgut, in deren Interesse sie durch ein allgemeines Gesetz eingeschränkt werden kann, eine Vermutung zu Gunsten der freien Rede gilt, gilt dies für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise (BVerfG 24. Juli 2013 -1 BvR 444/13, 1 BvR 597/13, Rn. 18).
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17

  Eine untrennbare Verknüpfung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil liegt vor, wenn die Tatsachenbehauptung als Grundlage für ein Werturteil dient, so dass Letzteres ohne Erstere nicht verständlich wäre (BVerfGE 85, 1,15).
• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76

  Solidaritätsadresse

  Auszug aus LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17

  Meinung ist jede subjektive Stellungnahme, die durch Elemente des Wertens und Dafürhaltens geprägt ist (BVerfGE 61, 1,8; 44, 197,202; 7, 198, 210).
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Strafgefangene

  Auszug aus LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17

  Werturteile sind unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Qualität geschützt (BVerfGE 93, 246,289; 33, 1,14; BVerfG NJW 2003, 3760 [BVerfG 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02] ).
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02

  Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf
• BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Presseveröffentlichung
• BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08

  Parteipolitische Betätigung - Unterlassungsanspruch
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 673/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …